Das Abwerben qualifizierter Kräfte und die damit erfolgende Steigerung der Lohnkonkurrenz ist halt auch ein neoliberaler feuchter Traum. Natürlich möchte man ein "Einwanderungsgesetz", und sonst eher nichts. Natürlich ist man "proeuropäisch" aka freier Waren- und Personenverkehr - Aber halt nur für die Gewinner.
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Cena ich glaube wir haben ein grundlegend unterschiedliches Verständnis, was ein starkes Europa ist. Die kleineren Staaten mit Austeritätspolitik und Schuldendienst zu dominieren und von freien Märkten zu profitieren während man gleichzeitig selbst von niedrigen Zinsen einen vollen Haushalt hat man aber nicht in der Lage ist die sozialen Verwerfungen über Eurobonds abzufangen, ist für mich kein starkes Europa. Dabei handelt es sich um wirtschaftliche Hegemonie.
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Naja es ist eine Sache die Menschen zu versorgen oder irgendwie unterzubringen. Wichtiger ist doch diese "Massen" irgendwie zu integrieren udn denen einen normalen Alltag zu gewähren und versuchen denen unsere Kultur und Lebensweise näher zu bringen, damit die verstehen, wie deutsche ticken.Zitat von LaMaDa geht es um die subsidär Schutzberechtigten, ist für mich zwar schon immer etwas Wortklauberei - aber die FDP legt das Asylrecht auf jeden Fall Buchstabengetreu aus.
Dublin ist abzuschaffen. Und das Märchen Deutschland würde über seine Kapazitäten aufnehmen kann ich nicht mehr hören.Zitat von definitiv nicht keiradublin ist konsequent anzuwenden
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Schon diese viel zu enge Flüchtlingsdefinition ist eines der hauptprobleme, das wir dank der genfer konvention duch diese debatte schleifen. sich politisch farauf ausruhen zu wollen, ist imo schon ein armutszeugnis.Zitat von cena_(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
davon ab: was sollen eigentlich die ganze zeit diese penetranten smilies? ruinieren die ernsthaften diskussionsversuche irgendwie vollständig.
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Dem muss ich leider zustimmen. Zumal die aktuelle Entwicklung hier nicht diskutiert wird. Die SPD ist (leider) wieder umgefallen und steht für Groko-Gespräche bereit. Irgendwie nur noch traurig, dass das Aussitzen von Merkel belohnt wird, die nach dem Scheitern nicht mal eine eigene Idee für die politische Zukunft formulieren konnte. Schulz ist durch das Umfallen auch schwer beschädigt. Na supi.Zitat von ramsesdieser thread ist die reinste katastrophe. geht munter hin und her zwiscchen sondierungsverhandlungen und allen möglichen anderen themen - sei's gez, krankenversicherung, stellenabbau oder was auch immer. sonst im weltgeschehen unnötigst rummoderieren, was das zeug hält, aber hier darf's bunt durcheinandergehen. den thread kann man kaum lesen, weil zeitweise zig themen parallel bequatscht werden.
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Kommen wir mal auf die aktuelle Entwicklung zurück.Zitat von NarcDem muss ich leider zustimmen. Zumal die aktuelle Entwicklung hier nicht diskutiert wird. Die SPD ist (leider) wieder umgefallen und steht für Groko-Gespräche bereit. Irgendwie nur noch traurig, dass das Aussitzen von Merkel belohnt wird, die nach dem Scheitern nicht mal eine eigene Idee für die politische Zukunft formulieren konnte. Schulz ist durch das Umfallen auch schwer beschädigt. Na supi.Zitat von ramsesdieser thread ist die reinste katastrophe. geht munter hin und her zwiscchen sondierungsverhandlungen und allen möglichen anderen themen - sei's gez, krankenversicherung, stellenabbau oder was auch immer. sonst im weltgeschehen unnötigst rummoderieren, was das zeug hält, aber hier darf's bunt durcheinandergehen. den thread kann man kaum lesen, weil zeitweise zig themen parallel bequatscht werden.
Dass die SPD sich nicht entziehen kann, ist klar. Die eigene Zustimmung ist am Schwanken und die letzten Umfragen zeigen, dass sie weiter abstürzt, sollte es zu Neuwahlen kommen. Die möglichen Sondierungen sind Zeitgewinn um sich zu fangen. Da die Kanzlerin unter Zugzwang ist, wird man entsprechend mit breiter Brust auftreten können.
Das einzige ist, dass sich Schulz selber verrechnet hat. Er ist von einem machbaren Jamaika ausgegangen, mit Grünen die ihren linken Flügel samt Trittin unter Kontrolle haben und Liberalen, die dank Machtgeilheit und "natürlicher Partner" der CDU ihr Wahlprogramm im Klo runterspülen.
Das ging bekanntlich schief, was Schulz von seiten der Seeheimer angreifbar macht. Ich denke, dass er ziemlich zügig durch Nahles ersetzt wird und in der Versenkung verschwindet. Die SPD ist isoliert. Nach links orientieren will sie sich nicht, da dort der Erbfeind sitzt. In die Mitte orientieren kann sie nicht, ohne Merkel. Die Grünen sind nicht mehr der "natürliche Partner" der SPD.
Im Moment gibts im Bundestag keine linke Mehrheit. Leider. Zudem sitzt auf linksaußen die Nemesis der SPD.Zitat von HathsinRIP SPD, das wars dann wohl mit mit RRG auf Bundesebene 2021.
Es gibt aber auch keine rechte Mehrheit, da die AfD dort die Rolle der Linken einnimmt und sich häuslich in der Ecke einrichtet.
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Die zur Debatte stehende Kenia-Koalition ist doch ein Kompromiss, der die SPD zumindest nicht völlig gesichtslos dastehen lässt.
Neuwahlen halte ich für gefährlich, ich persönlich spüre den Rechtsdruck ehrlich gesagt gar nicht mehr so, die AfD ist ja auch nicht mehr so oft in den Medien, aber es wird ja von vielen Seiten gesagt, dass Sie bei Neuwahlen durchaus nochmal profitieren könnte und das sollte man soweit es geht vermeiden.
Minderheitsregierung ist auch noch interessant. Ich verstehe den Sinn ehrlich gesagt nicht, diese von vornherein zu verteufeln.
Hab dazu beispielsweise diese 2 Artikel gefunden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-minderheitsregierungen-besser-sind-als-ihr-ruf-a-1179818.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/qa-was-fuer-eine-minderheitsregierung-spricht-und-was-dagegen-1.3759636
Ich sehe nicht, warum man das nicht zumindest versuchen sollte, in Skandinavien scheint es ja auch ziemlich gut zu klappen.
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@Berguin
damit müssten Gesetze im Konsens erfolgen.
Ein paar Gründe, warum das nicht klappt:
Merkel müsste eine rechte Mehrheit finden, die sie nur mit der AfD bekommen kann. Sich von der AfD tolerieren lassen würde bedeuten, dass diese Partei sich etabliert und nicht als "einmaliger Unfall verblendeter brauner Protestwähler" isoliert werden kann. Das "rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" wäre vorbei.
Die Opposition wäre in der Lage, Gesetze einzubringen und gegen Merkel Regierungspolitik zu machen. Dafür müssten sie mit den Linken zusammenarbeiten und dem bürgerrechtlichen FDP Flügel. Auch das würde aus Sicht der SPD ein Gesichtsverlust bedeuten.
Durch diese Konstellation wäre die Minderheit eher Stillstand.
Eine SPD tolerierte Minderheitsregierung wäre mit den Seeheimern nicht zu machen, die dann fragen: Wenn wir schon mit Merkel kooperieren, dann wollen wir wenigstens auch Ministerposten.
Kenia wäre enventuell sogar stabil, ist aber meiner Meinung nach für die CDU nicht machbar, weil dann der "Linksruck" bzw die "Beliebigkeit" der CDU unter Merkel offensichtlich würde. Die nächste Wahl wäre für die CDU ein SPD-Ergebnis.
Ich kann mir bei den momentanen Akteuren nicht vorstellen, dass sie die Parteipolitik hintanstellen und vernunftgeleitet arbeiten. Dafür ist zu viel Pfeffer in der Geschichte.
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Also funktioniert eine Minderheitsregierung nur nicht, weil die Parteien sonst ihr Gesicht verlieren würden? Naja...
Vielleicht lasse ich mich da in meinem Idealismus blenden aber ich finde so eine Minderheitsregierung in der Theorie weitaus demokratischer als eine Regierungsbildung durch Koalition.
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bist du nicht der einzige. ich finde unseren regierungs- und machtpoker viel zu festgefahren.Zitat von BerguinAlso funktioniert eine Minderheitsregierung nur nicht, weil die Parteien sonst ihr Gesicht verlieren würden? Naja...
Vielleicht lasse ich mich da in meinem Idealismus blenden aber ich finde so eine Minderheitsregierung in der Theorie weitaus demokratischer als eine Regierungsbildung durch Koalition.
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Die Analyse ist schon stimmig. Inzwischen treten auch mehr aufgestaute persönliche Animositäten zu Tage. Sowohl die FDP als auch die SPD haben nach ihren Koalitionen mit Merkel gute Gründe, der lieben geschäftsführenden Kanzlerin einen reinzuwürgen. Unvoreingenommen sind nur noch die Grünen durch laufende Koalitionen auf Landesebene, die Annäherung 2013 und Gemeinsamkeiten bei den Sondierungen. Aber bei einer Minderheitsregierung schwarz grün wäre die CSU nicht mehr zu halten. Deren Entwicklung wirft inzwischen große Fragen auf. Gestern wollte sich Seehofer zu seiner Zukunft äußern, nun wurde das auf Dezember vertragt. Ich sehe hier eine unausgesprochene Bruchlinie, die für fast alle Bündnisse gilt. Die kommende Bayernwahl hat das Potenzial die meisten theoretisch denkbaren Koalitionen zu sprengen. Die CSU muss eigentlich Kante in der Verhandlungen zeigen, während die CDU sich aufgeben muss, um Merkel im Amt zu halten. Keine Minderheitsregierung kann diesen Widerspruch auflösen, da Vorschläge wie Herdprämie/Maut jederzeit vom Parlament abgelehnt werden können.Zitat von Rasta@Berguin
damit müssten Gesetze im Konsens erfolgen.
Ein paar Gründe, warum das nicht klappt:
Merkel müsste eine rechte Mehrheit finden, die sie nur mit der AfD bekommen kann. Sich von der AfD tolerieren lassen würde bedeuten, dass diese Partei sich etabliert und nicht als "einmaliger Unfall verblendeter brauner Protestwähler" isoliert werden kann. Das "rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" wäre vorbei.
Die Opposition wäre in der Lage, Gesetze einzubringen und gegen Merkel Regierungspolitik zu machen. Dafür müssten sie mit den Linken zusammenarbeiten und dem bürgerrechtlichen FDP Flügel. Auch das würde aus Sicht der SPD ein Gesichtsverlust bedeuten.
Durch diese Konstellation wäre die Minderheit eher Stillstand.
Eine SPD tolerierte Minderheitsregierung wäre mit den Seeheimern nicht zu machen, die dann fragen: Wenn wir schon mit Merkel kooperieren, dann wollen wir wenigstens auch Ministerposten.
Kenia wäre enventuell sogar stabil, ist aber meiner Meinung nach für die CDU nicht machbar, weil dann der "Linksruck" bzw die "Beliebigkeit" der CDU unter Merkel offensichtlich würde. Die nächste Wahl wäre für die CDU ein SPD-Ergebnis.
Ich kann mir bei den momentanen Akteuren nicht vorstellen, dass sie die Parteipolitik hintanstellen und vernunftgeleitet arbeiten. Dafür ist zu viel Pfeffer in der Geschichte.
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Gast
Das große Problem bei einer Minderheitsregierung auf Bundesebene (im Gegensatz zur Landes- oder Kommunalebene) ist die Außenpolitik. Merkel oder Außenminister hätten kaum Macht und hätten damit eine ganz schlechte Position bei allen Verhandlungen. Deutschland würde an Einfluss verlieren und man könnte sich auf Deutschland nicht mehr verlassen.Zitat von BerguinVielleicht lasse ich mich da in meinem Idealismus blenden aber ich finde so eine Minderheitsregierung in der Theorie weitaus demokratischer als eine Regierungsbildung durch Koalition.
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