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Flüchtlings- und Asylpolitik

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    Ein besorgter Bürger von PEGIDA:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/moschee-anschlag-in-dresden-tatverdaechtiger-festgenommen-14566499.html

    Die Polizei hat einen Tatverdächtigen für die Anschläge auf eine Dresdner Moschee und das Kongresszentrum ermittelt. Laut einem Zeitungsbericht war der 29 Jahre alte Mann als Redner auf einer Pegida-Veranstaltung aufgetreten.

    [...]
    Bei Durchsuchungen seien diverse Gegenstände gesichert worden, die mutmaßlich zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen genutzt werden können, teilten das Operative Abwehrzentrum der Polizei in Leipzig und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden am Freitag mit. „Im Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung stimmen die an verschiedenen Tatmitteln gesicherten DNA-Spuren mit der DNA des Beschuldigten überein“, hieß es.

    [...]
    In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel soll er gegen „kriminelle Ausländer“ und „faule Afrikaner“ gehetzt haben.
    Gerade mal bei Youtube gesucht:


    Ab 7:57 wird es interessant:
    "Frau Kanzlerin, wir sind nicht die bösen Nazis, für die sie uns halten."
    "Eines Tages werden sie sich für ihre Taten gegen das deutsche Volk vor Gericht verantworten müssen."

    Sieht mir eher so aus, dass sich der Nazi vor Gericht wird verantworten müssen.

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      Interessant. Kurz wird übrigens nachgesagt sich als Kanzlerkandidat aufstellen zu lassen, daher betreibt er seit ca einem Jahr auch so Medienwirksam seine Ansichten.
      Bei manchen Dingen kann man ihm zustimmen, vor allem was die Türkei betrifft, andere Sachen sind Diskussionswürdig.

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreichs-aussenminister-kurz-zu-eu-gespraechen-mit-der-tuerkei-a-1125349.html

      SPIEGEL ONLINE: Sie betreiben also das Ende des Asylrechts?

      Kurz: Nein. Es geht nicht darum, keine Verantwortung mehr zu übernehmen für Menschen, denen es schlecht geht. Es geht darum, die Unordnung zu beenden. Es kann uns doch nicht befriedigen, dass nicht wir Europäer entscheiden, wer zu uns kommen darf, sondern, dass es die Schlepper sind. Und dass auf diesem Weg auch noch Tausende Menschen jedes Jahr ertrinken. Unsere heutige Politik ist diese: Als Mensch in einem Krisengebiet bist du mit deinem Leiden allein, aber wenn du es schaffst, mittels eines Schleppers in einer gefährlichen Reise illegal nach Europa zu kommen, dann wird dir geholfen. Das ist ja kein sinnvoller Ansatz! Wir müssten viel mehr vor Ort helfen. Und wenn das deutsche Innenministerium mit Tunesien oder Ägypten über sichere Zentren verhandelt, in denen wir Menschen versorgen können, entspricht das dem australischen oder spanischen Modell. Wir müssen die Suche nach Schutz trennen von der Suche nach einem besseren Leben in Mitteleuropa, auch wenn ich diesen Wunsch menschlich zu hundert Prozent nachvollziehen kann, denn sonst werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper werden immer mehr verdienen und das Ertrinken wird niemals aufhören. Stattdessen müssen wir mehr Hilfe vor Ort leisten und gezielt die Schwächsten der Schwachen in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß über Resettlement-Programme nach Europa holen.

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        Muss man als Deutscher den Kurz kennen ? In welcher Partei soll er den sein?

        Hab noch nie von ihm gehört.

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          Zitat von GeoSCH
          Muss man als Deutscher den Kurz kennen ? In welcher Partei soll er den sein?
          Ich entscheide nicht wer was kennen muss, interessiert man sich allerdings für das Thema dieses Threads und der Türkei, sollte man ihn kennen.
          Er gehört zu ÖVP
          https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Kurz

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            http://www.focus.de/panorama/welt/bericht-mutmasslicher-moerder-von-maria-l-soll-vorbestrafter-gewalttaeter-sein_id_6347322.html

            Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger von Maria L. soll einem Medienbericht nach ein vorbestrafter Gewalttäter sein.
            Der Flüchtling ließ damals über seine Anwältin bekannt machen, dass er die Tat bereue. In einem Gerichtsprozess im Februar 2014 soll er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden sein. Warum ihn die griechische Justiz frühzeitig aus dem Gefängnis entließ und ob sie ihn abschob, ist bislang unklar. Jedenfalls erreichte der Mann im November 2015 Deutschland und wurde unter dem Namen Hussein K. als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling registriert. Damals gab er an, dass er 16 Jahre alt sei.
            Würde schon sagen, das wäre ein richtig heftiger Skandal und auch noch ein Beleg dafür das die Flüchtlinge ihr Alter frei erfinden können.
            Politiker hatten Angst vor Hetzte, das ist wohl nach diesen evtl wahren Fakten gar nicht mehr das Thema, sondern das sinnbild für versagen von Staat und Asylrecht.

            Hier der Bericht vom Stern
            http://www.stern.de/panorama/stern-crime/stern-exklusiv--mutmasslicher-moerder-von-maria-l--aus-freiburg-soll-vorbestrafter-gewalttaeter-sein-7238230.html

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              GroKo richtige Qualitätspolitiker, wirklich bemerkenswerte Flüchtlingspolitik. Aber AfD flamen weil diese nur Populismus betreiben aber sonst keinen Plan zur Umsetzung haben. Bisher sehe ich nur das die CDU/SPD keinen Plan haben und bei neuem Terrain komplett versagen.

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                Ich glaub dass die afd abseits ihrer Politik geflamed wird mit hetzerischen stellungnahmen usw die getätigt wurden in ihrem Kurs haben sie sich selbst zuzuschreiben

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                  Was hat die AFD damit zutun, das man (sofern sich der stern bericht als wahr erweisen wird) richtig mist gebaut hat?
                  Man kann dann sogar tatsächlich sagen, der Mord wäre nie passiert wenn der Staat ordentlich arbeiten würde.
                  Viel schlimmer ist es, das ein (möglicher) Beweis erbracht wurde das jeder ins Land kann, einen Namen erfinden darf und sein Alter frei wählen kann und es scheiß egal ist ob der typ ein Massenmörder oder heiliger ist.
                  Damit hat die AFD nix am hut und hat auch nix bei dem Thema zu suchen.

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                    Zitat von Judass_appeasement
                    Was hat die AFD damit zutun, das man (sofern sich der stern bericht als wahr erweisen wird) richtig mist gebaut hat?
                    Man kann dann sogar tatsächlich sagen, der Mord wäre nie passiert wenn der Staat ordentlich arbeiten würde.
                    Viel schlimmer ist es, das ein (möglicher) Beweis erbracht wurde das jeder ins Land kann, einen Namen erfinden darf und sein Alter frei wählen kann und es scheiß egal ist ob der typ ein Massenmörder oder heiliger ist.
                    Damit hat die AFD nix am hut und hat auch nix bei dem Thema zu suchen.
                    Er bezog sich auf die Aussagen einiger AfD Politiker, vermutlich Gauland, die etwas zu weit rechts angelehnt sind.

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                      Zitat von Judass_appeasement
                      Man kann dann sogar tatsächlich sagen, der Mord wäre nie passiert wenn der Staat ordentlich arbeiten würde.
                      Viel schlimmer ist es, das ein (möglicher) Beweis erbracht wurde das jeder ins Land kann, einen Namen erfinden darf und sein Alter frei wählen kann und es scheiß egal ist ob der typ ein Massenmörder oder heiliger ist.
                      dass griechenland das urteil (warum auch immer) nicht vollzieht, der damals herrschende, mangelnde austausch von informationen sowie die kriminelle energie des täters sind auch alles dinge, die auf merkels "wir schaffen das!" zurückzuführen sind! von den negativen beispielen auf das große ganze schließen.. idk.

                      @fortuna: opfferrolle die 1230123.? menschenverachtende reden sind menschenverachtend und nicht "etwas zu weit rechts". ich frage mich aber auch, was du die afd hier überhaupt ins spiel bringst?

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                        Gauland ist ein abartiger Rassist und nicht "etwas zu weit rechts angelehnt".

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                          die flüchtenden kommen oft aus ländern, in denen es kein meldewesen bzw geburtenregister etc gibt. wie soll man also rausfinden ob jemand wirklich sebastian oder hartmut heisst? wie alt er wirklich ist (ossifikation)? das alles würde halt mehr geld verschlingen wie der besorgte bürger gewillt ist auszugeben. also bleibt die wahl zwischen keinen aufnehmen oder bedingt aufnehmen, wie es der fall ist.

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                            Zitat von michi
                            Zitat von Judass_appeasement
                            Man kann dann sogar tatsächlich sagen, der Mord wäre nie passiert wenn der Staat ordentlich arbeiten würde.
                            Viel schlimmer ist es, das ein (möglicher) Beweis erbracht wurde das jeder ins Land kann, einen Namen erfinden darf und sein Alter frei wählen kann und es scheiß egal ist ob der typ ein Massenmörder oder heiliger ist.
                            dass griechenland das urteil (warum auch immer) nicht vollzieht, der damals herrschende, mangelnde austausch von informationen sowie die kriminelle energie des täters sind auch alles dinge, die auf merkels "wir schaffen das!" zurückzuführen sind! von den negativen beispielen auf das große ganze schließen.. idk.
                            Man hatte Jahre Zeit seine Informationspolitik zu verbessern zumindest innerhalb der EU. Willst doch nicht sagen das so etwas nicht möglich wäre oder? Wofür ist die EU denn gut, wenn nix funktioniert? Es ist wenn darauf zurückzuführen das man sich einen scheiß darum kümmert und das ist Aufgabe der Politiker.

                            Zitat von arcana
                            die flüchtenden kommen oft aus ländern, in denen es kein meldewesen bzw geburtenregister etc gibt. wie soll man also rausfinden ob jemand wirklich sebastian oder hartmut heisst? wie alt er wirklich ist (ossifikation)? das alles würde halt mehr geld verschlingen wie der besorgte bürger gewillt ist auszugeben. also bleibt die wahl zwischen keinen aufnehmen oder bedingt aufnehmen, wie es der fall ist.
                            Das Problem ist bekannt und auch nicht einfach so lösbar. Aber zumindest Geld in die Hand nehmen und einen aussagekräftigen Test ermitteln der das Alter bestimmen kann?? Kann mir schwer vorstellen das es mit Hilfe von DNA und anderen Dingen keine Möglichkeit gibt das Alter zumindest zeitlich einzugrenzen.

                            Jetzt einfach mal kurz und Knapp, das ganze überfordert den Staat, man kann nicht mal richtig abschieben. Daten dazu wurden ja schon oft genug genannt.
                            Und trotzdem "wir schaffen das".

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                              So einfach ist das leider nicht. Wenn dich das Problem auch außerhalb interessiert, dann kann ich dir als Suchbegriff Unique Identificatio Authority of India empfehlen, denn die schlagen sich seit Jahren damit rum und stand jetzt gibt es bis auf Ermttlungen durch Beamte, gestützt von Tests keine befriedigende Lösung.

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                                Zitat von arcana
                                die flüchtenden kommen oft aus ländern, in denen es kein meldewesen bzw geburtenregister etc gibt. wie soll man also rausfinden ob jemand wirklich sebastian oder hartmut heisst? wie alt er wirklich ist (ossifikation)? das alles würde halt mehr geld verschlingen wie der besorgte bürger gewillt ist auszugeben. also bleibt die wahl zwischen keinen aufnehmen oder bedingt aufnehmen, wie es der fall ist.
                                Dann darf man keinen reinlassen. So einfach. Diese Begründung ist vollkommen inakzeptabel.

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