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Flüchtlings- und Asylpolitik

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    Zitat von dr0elf

    Was genau ist denn so verfassungsfeindlich an der AfD?


    Mir vergeht nach den letzten Seiten schon wieder die Lust an dieser Diskussion aber:

    Du darfst gerne mal einen Blick ins GG werfen. Ohne mir jetzt Parteiprogramm oder spezifische Reden/Interviews/... vorzunehmen, sind dies ein paar Punkte gegen die ihre Forderungen mit unangenehmer Regelmäßigkeit verstoßen würden:
    - Art. 20 III
    - Art. 1 I
    - Art. 3
    - Art. 4
    ...

    Spoiler: 
    Ein großes Danke an alle, die unseren 2 "Freunden" hier so regelmäßig widersprechen. Ich habe die Geduld nicht :(

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      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-die-merkel-kritiker-treibt-die-lust-am-untergang-kommentar-a-1076398.html

      Ganz kurz etwas zur "Lust am Untergang" und schön geschrieben. Finde es beachtlich wie viele Menschen einen kommenden Kollaps beschreiben und mit viel Passion an unseren Untergang glauben. Derweil hört man über positive Bewältigung der Probleme in Deutschland nichts. Ich habe letzte Woche jetzt x Projekte kennengelernt, die aus dem nichts tausende freiwillige Helfer mobilisiert haben. Es gibt so viel Potential in diesem Land wovon viele hier gar nichts mitbekommen. Ich glaube das ist auch so eine Krankheit des Medienzeitalters. Im Internet hocken und den Untergang prognostizieren, ist sehr leicht.

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        Wir haben in DE leider zuviele Menschen mit übernommener Identität, die sich wahrscheinlich nicht ein einziges Mal mit ihrer eigenen Kultur auseinander gesetzt haben. Es ist kein Zufall das mehrere Studien belegen, dass Personen die in multikulturellen Städten aufwachsen mehr weltoffen und auch gefestigter sind in ihrer Identität.

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          Islamistischer Terror ist jetzt schon seit 15 Jahren ein Thema und muss natürlich vom Flüchtlingsthema getrennt bewertet werden, genau wie sexuelle Übergriffe gegen Frauen ein eigenes Thema sind. Wenn man dich mal richtig durch ein Heim schleifen würde und du mit 20 verschiedenen Menschen jeweils 30Min echt reden würdest, kommst du automatisch zur Schlussfolgerung, dass religiöser Fanatismus oder andere Probleme immer individuell sind und nichts mit der Masse an Menschen zu tun hat. Im Netz immer wieder Angstnachrichten zu lesen verengt dein Blickfeld.

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            Zitat von keyc
            Freiwillige Helfer sind eine gute Sache, aber werden sie auch langfristig helfen, haben sie dazu überhaupt die Möglichkeit?

            Und hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-hinweise-auf-mutmassliche-terroristen-steigen-a-1076511.html
            Der Untergang könnte durch eine ganz andere Sache kommen und hat trotzdem mit Flüchtlingen zutun.

            @Saad gab hier ein Bericht darüber das auch sehr viele Migranten (genaue % sind mir entfallen waren aber wohl min 30%) gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sind.
            Das habe ich auch schon oft gehört und finde das eigentlich noch viel trauriger. Ich bin nicht dafür unkontrolliert alle Leute aufzunehmen, sondern auch eher dafür, dass die EU mal zeigt warum sie eine "Union" ist. Meiner Meinung nach ist das Flüchtlingsthema für viele radikale doch nur ein Puffer bzw. ein "Schutzschild" um die rechte Meinung zu rechtfertigen. Die Probleme mit Rechtsradikalismus gab es auch vor der Flüchtlingsdebatte. Nun wird unter dem Schutzschild alles andere in Frage gestellt wird ( Homosexualität, Medien). Nehmen wir mal an, die Krise findet ein Ende, was dann? Richtig dann sind es wieder die Migranten, die Schuld sind. Ich finde auch vieles schlecht im Moment (bspw. dass viele Kinder kein Sportunterricht haben oder die Wahl der Orte für die Unterkünfte). Bei solch einem Thema muss man sein Schwarz-Weiß Denken ablegen, sodass man weder allles positiv darstellt und verharmlost, noch unnötig zu hetzen oder Panik zu verbreiten.

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              Dass Migranten ihre eigene Heimat ablehnen, ist doch auch schon immer so. Da frage ich mich wieder wie viele Menschen du überhaupt kennst. Die Menschen haben Probleme mit Gruppen ihrer Heimat gehabt, ist doch nur logisch. Das zieht sich aber durch alle Kulturen und hat mal wieder nichts mit den speziellen Flüchtlingen im Moment zu tun. Rede doch mal mit "Yugos" über ihre alte Heimat. Serben, Rumänen, Bulgaren, alle reden schlecht über ihre Länder. Frag dich mal warum und nehme es nicht als Beweisstück für das Negative in diesen Kulturen.

              Kommentar


                petry-gericht-kippt-hausverbot-fuer-afd-chefin-in-augsburg

                lügenpresse berichtet: demokratie doch nicht gescheitert! :D

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                  Weiß nicht, ob das hier so reinpasst, aber ich kann meine persönlichen Erfahrungen ja mal kurz anschneiden.

                  Habe nach nem abgebrochenen Studium atm relativ viel Zeit, weil ich nur Bewerbungen schreibe und bin über einen lokalen Sportclub an eine Nebentätigkeit gelangt, bei der es um Flüchtlingshilfe geht.
                  D.h. ich betreue wöchentlich 2-3x Flüchtlingskinder, treibe mit denen Sport usw.
                  Leite nebenbei bei dem Sportverein zurzeit auch eine Jugendmannschaft und muss im Grunde genommen sagen, dass mir die Arbeit mit den Flüchtlingskindern bislang mehr Freude bereitet.
                  Es macht mich traurig zu sehen, wie Deutsche Kinder scheinbar alles als selbstverständlich hinnehmen und meinen mit Autoritätsperson jedes noch so kleine Detail durchdiskutieren zu können. Auch das Aggressionspotenzial ist bislang bei den deutschen Kids bei weitem größer.

                  Bin mir natürlich vollkommen im Klaren darüber, dass man sowas nie pauschalisieren darf und es eben nur bei mir so ist. Wieso und warum hat sicherlich vielschichtige Hintergründe...

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                    Zitat von mars
                    Zitat von kdw
                    petry-gericht-kippt-hausverbot-fuer-afd-chefin-in-augsburg

                    lügenpresse berichtet: demokratie doch nicht gescheitert! :D
                    what
                    irgendwer hatte den versuch, gegen petry ein hausverbot durchzusetzen, in zusammenhang mit der deutschen demokratie gebracht. wahrscheinlich hat das mal wieder zeigen sollen, dass das volk ignoriert wird.

                    aber jetzt kann das volk ja beruhigt sein: volks-petry darf die werte des abendlandes auch an der rathaus-front verteidigen.

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                      das war auch nur überflüssiger sarkasmus.

                      und natürlich zeigt es das. es hat wahrscheinlich auch kaum jemand damit gerechnet, dass dieses hausverbot vor gericht standhält.

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                        Zitat von keyc
                        Du darfst gerne mal einen Blick ins GG werfen. Ohne mir jetzt Parteiprogramm oder spezifische Reden/Interviews/... vorzunehmen, sind dies ein paar Punkte gegen die ihre Forderungen mit unangenehmer Regelmäßigkeit verstoßen würden:
                        - Art. 20 III
                        - Art. 1 I
                        - Art. 3
                        - Art. 4
                        Erstmal ist das ein nettes Puzzle da vergeht mir auch der Spaß an der Diskussion...

                        Auch andere Politiker haben in Interviews etwas gesagt das irgendeinen Artikeln des GG widerspricht. Seehofer ist doch auch immer vorne dabei.
                        Und ob sie mit Äußerungen tatsächlich irgendeinen Artikel widersprochen hat, muss man jetzt erstmal 20 Seiten analysieren, wenn man fair sein will.
                        Artikel 3 z.B...
                        Und zu Artikel 1 würde ich gerne mal wissen, was dieser Text juristisch für das Ausland relevant hat. Schließlich kann Deutschland nicht die Würde (die ja auch interpretationsfähig ist) der Welt garantieren.
                        Artikel 20 III erschließt sich mir nicht wann dazu irgendwer was gesagt hat.
                        Außerdem inwiefern sind Äußerungen einzelner Mitglieder auf die ganze Partei zurückzuführen?
                        Ich stell die Fragen nicht um zu provozieren sondern weil ich gerne Antworten hätte die ich selber nicht darauf habe.

                        Und ab wann ist man verfassungsfeindlich??
                        1. Es gibt Jedermannsrecht und Deutschenrecht, abhängig davon, ob "Jeder" oder "Jeder Deutsche" gesagt wird. Art. 1 bezieht sich etwa auf "Jedermann".

                        2. Inwieweit sich von Mitgliedern auf die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei erschließen lässt, wurde neben gesellschaftlichen Diskussionen insbesondere auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert. Für den Einstieg empfehle ich Dir die öffentlich zugänglichen Urteile zum SRP- und KPD-Verbot, eventuell noch zum Radialenerlass.
                        Ansonsten kann ich Dir gerne 100 Seiten Masterarbeit zu diesem Thema zukommen lassen.

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                          Zitat von Sekedow
                          Dass Migranten ihre eigene Heimat ablehnen, ist doch auch schon immer so. Da frage ich mich wieder wie viele Menschen du überhaupt kennst. Die Menschen haben Probleme mit Gruppen ihrer Heimat gehabt, ist doch nur logisch. Das zieht sich aber durch alle Kulturen und hat mal wieder nichts mit den speziellen Flüchtlingen im Moment zu tun. Rede doch mal mit "Yugos" über ihre alte Heimat. Serben, Rumänen, Bulgaren, alle reden schlecht über ihre Länder. Frag dich mal warum und nehme es nicht als Beweisstück für das Negative in diesen Kulturen.
                          Nö, ist nicht immer so. Kenne das von Türken z.B. ganz anders

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                            Zitat von schN
                            Die FDGO wird bspw. von Teilen der Linkspartei nicht anerkannt. Das heißt aber nicht, dass sie aktive kämpferisch gegen sie vorgeht.
                            So einfach isses leider nicht. Die FDGO bzw. häufig auch "das Grundgesetz" wird eigentlich von allen Fraktionen anerkannt.
                            Umstritten ist die konkrete Ausgestaltung: Was meint FDGO? Klassisch wird sie durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts nomiert (SRP-Verbot, KPD-Verbot usw.).
                            Die berechtigte Kritik ist allerdings: "Wir stimmen mit der Normierung, der Konkretisierung durch das BVerfG nicht zu, weil dessen Urteile in einem historischen Kontext verfasst worden sind, den es so nicht mehr gibt. Wir fordern eine andere Deutung/Interpretation von 'FDGO'." Das Ärgerliche ist, dass schon diese Forderung alleine als "Verfassungsfeindlichkeit" ausgelegt wird.
                            Es gibt selbstverständlich Alternativ-Interpretationen der FDGO, die mehr als grenzwertig sind. Aber das bedeutet nicht, das jede Alternativ-Interpretation Verfassungsfeindlichkeit impliziert. Und eine Diskussion über Alternativ-Interpretationen sollte grundsätzlich zugelassen werden, aber das wird sie nicht.
                            Daher würde mich interessieren, wie diejenigen, die genau dies für die AFD zu sehen scheinen, das begründen. Eine Partei muss aktiv kämpferisch gegen die FDGO vorgehen, um verboten zu werden.
                            (no offense, kein AfD-Anhänger)
                            Was aktiv-kämpferisch bedeutet, wurde auch im KPD-Urteil konkretisiert. Dort wird auch ausdrücklich gesagt: Es bedürfe keines aktiv-kämpferischen Verhaltens (oder in Deinen Worten: "Vorgehens"), eine entsprechende HALTUNG reiche schon. Was jetzt um alles in der Welt eine "aktive Haltung" sein soll, kann man durchaus diskutieren. Forderungen in Reden oder Parteiprogrammen können vielleicht als "aktive Haltung" durchgehen. Aber naja.
                            Edit: Brauchst Dich für die Frage nicht zu rechtfertigen, auch wenn Du AfD-Anhänger wärst. Sie ist sachlich gestellt und berechtigt!

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                              Endlich tut sich mal was. Natürlich kommen die guten Lösungen niemals von Deutschland

                              http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_76965068/fluechtlinge-zustrom-in-der-aegaeis-balkanroute-bald-dicht-.html

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                                Zitat von keyc
                                Du kannst dir sicher sein ohne Merkel käme sowas auch von Deutschland.
                                Wie du dein Feindbild identifiziert hast :D
                                Sicher gäbe es solche Strömungen auch ohne Merkel.

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