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Flüchtlings- und Asylpolitik

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    ich wäre mir nach den letzten äußerungen afd-verantwortlicher gar nicht mal so sicher, dass "augsburg" den prozess verliert. das hat meiner meinung nach nichts mehr mit unbequem, sondern mit verfassungsfeindlich zu tun- von dem instrumentalisierungserfolg bei den wutbürgern besorgten bürgern mal abgesehen.

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      Aus meiner Perspektive ist die afd bestimmt keine Partei die sich für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt. Das Problem dürfte aber sein, dass sie eben (noch) nicht als solche verboten wurde. Solange ist sie halt eine Partei wie jede andere auch.

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        Naja, eine Partei kann durchaus verfassungsfeindlich sein kann, ohne dass siw verboten ist. Das Problem ist: Die formale Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht ist unmittelbar an ein Verbotsverfahren geknüpft. Nur mal unverbindlich anfragen, ob eine Partei den offiziellen Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit erfüllt, ist leider nicht drin.
        Das heißt umgekehrt aber auch: Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, so stellt ... Mobbing ... dieser Partei immernoch das kleinere Übel für sie dar. Das ist in gewisser Weise auch die Idee – erst einmal alle anderen Möglichkeiten, insbesondere auch Diskussion und Konfrontation, ausschöpfen, ehe man die Kanone des Feststellungs- und Verbotsverfahrens zündet.

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          http://www.zerohedge.com/news/2016-02-08/we-can-put-refugees-buses-leaked-memo-shows-erdogan-blackmailed-europe-billions

          germoney, germoney, germoney!!

          Spoiler: 
          für full leaks: http://www.euro2day.gr/news/economy/article/1397081/hontro-paihnidi-sth-plath-ths-elladas.html


          auch interessant: wen wird deutschland im zweifelsfall am ehesten retten?

          den euro, die flüchtlinge, oder die deutsche bank? man darf gespannt sein!

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            wärst du also für einen abbruch der gespräche mit der türkei, wenn man das vorgehen in zb aleppo kritisiert? dann holla @ flüchtlings"welle"2k16 und eure meinungen dazu.
            davon abgesehen: eine personifizierung der politik ist nie gut. für diese politik stehen mehr leute als nur angi ein.

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              http://www.welt.de/politik/deutschland/article151995020/Ein-Bundesland-schiebt-so-gut-wie-gar-nicht-ab.html

              Mal wieder was zum lachen in sachen deutscher asylpolitik :D.

              Na mal schauen wie es nächsten sommer aussehen wird, und den darauffolgenden, die million geduldeter oder untergetauchter migranten sollte locker zu schaffen sein.

              Vielleicht bekommt die politik es selbst hin die afd auf 20% zu hiefen, bei einem eigentlich so fügsamen volk wie das deutsche wäre es eine meisterleistung der inkompetenz. Reibe mir heute schon die augen aus wie diese truppe von clowns es über 10% geschafft hat.

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                @keyc, merkel soll sich um deutschland kümmern? wann sind denn dort das letzte mal menschen verhungert, durch bomben zerfetzt, politisch verfolgt und misshandelt worden?
                sorry, aber nur weil dann einige leute eben nicht mehr 3x die woche ins vapiano können, geht es UNS nicht schlecht.

                die momentane politik ist ein witz, aber das liegt mitlerweile nicht mehr an merkel. ja, sie hat meiner meinung nach (das erste mal in ihrer kanzlerzeit) eine aussage getroffen. im nachhinein war sie einfach nur dämlich, aber das es momentan so viel durcheinander gibt, liegt nicht an merkel.
                nahezu kein eu land (vor allem die die am meisten subventionen bekommen) beteiligt sich an der krise, sondern lässt merkel ackern. dazu kommen noch so vollpfeifen wie scheuer, seehofer, herrmann und söder, die die ganze problematik weiter anheizen und den volldeppen der afd führung neues futter bieten.

                ich war, bin und werde garantiert nie ein csu/cdu wähler sein. aber noch einmal, merkel kann man nun wirklich am wenigstens (ihre aussage vor über einem jahr mal außen vor) vorwerfen.

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                  Zitat von hwki
                  Zitat von dr0elf
                  Zitat von FAZ.de
                  „Wir sind in den letzte Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, sagte Merkel.
                  Quelle

                  Ist diese Frau eigentlich auf Drogen oder wie lassen sich solche Aussagen erklären?
                  Vielleicht wäre es mal angebracht etwas weniger Stammtischparolen rauszuhauen und mehr zu erklären, was dich an der Aussage so stört.

                  Sehr gut, dass Assad in Verbund mit Russland derzeit so große Erfolge verbuchen kann.
                  Wie kann man das, was aktuell in und um Aleppo geschieht als "großen Erfolg" bezeichnen? Wie menschenverachtend muss man sein?

                  Das mag für einen, der den Zusammenhang nicht im Ansatz kapiert verwirrend klingen, daher sehe ich Dir das auch nicht nach.
                  Wenn das deine Art ist, hier User zu provozieren und diskreditieren, dann wirst du damit nicht mehr weit kommen, sondern eine längere Auszeit erhalten.
                  Mich stört an der Aussage Merkels, dass sie äußerst einseitig ist. Es wird das klassische Klischeebild des bösen Putin/Russland genährt, was ich aufgrund der Ereignisse nicht in Ordnung und völlig unpassend finde. Die USA sind hauptverantwortlich für den ganzen Scheiß, der da unten gerade vor sich geht und kein deutscher Politiker (abgesehen von Gysi und Wagenknecht) ist dazu in der Lage, diese Fakten klar zur Sprache zu bringen.
                  Aufgrund der Gemengenlage sollte so langsam jedem klar werden, dass die Anti-Assad-Koalition zum Scheitern verurteilt ist. Assad ist bei weitem kein Demokrat oder ähnliches, aber unter ihm war Syrien ein funktionsfähiger Staat mit Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und dem funktionierenden Zusammenleben verschiedener Ethnien. Deshalb sollte man die aktuellen Realitäten anerkennen und gemeinsam den IS und die weiteren Terrorgruppen bekämpfen, statt sie auszurüsten und als "gemäßigte Rebellen" zu relativieren.

                  Was Aleppo angeht: Es ist Krieg. Wacht mal auf. Krieg ist immer brutal, die meisten Opfer sind immer Zivilisten. Im Übrigen spricht man hierzulande gerne von den 250.000 Toten. Dass davon 100.000 alleine von Assads Armee sind, wird wohlweislich verschwiegen. Es sind "nur" 60.000 Zivilisten darunter.
                  Die Alliierten haben damals jede deutsche Großstadt in Schutt und Asche gelegt und trotzdem hat keiner ernsthaft den Sinn dieser Angriffe bestritten. Man muss leider erst die Terroristen vertreiben/töten/besiegen, bevor das Leben dort weitergehen kann. Das ist beschissen, aber unumgänglich. Hätten die USA diesen Krieg gar nicht erst vom Zaun gebrochen, dann wäre das im Übrigen alles gar nicht erst passiert. Ursache und Wirkung und so. Interessant ist zu dieser Thematik bspw. auch dieses Interview.

                  Edit2: Der Bischof von Aleppo sieht die russischen Angriffe ebenfalls positiv.

                  Zitat von michi
                  @droelf: warum du den zusammenhang nicht siehst, ist mir wirklich schleierhaft. bitte führe nochmal genauer aus, wer wen aufgerüstet hat und wer sich dabei auf welches papier beruft. beachte dabei aber bitte, dass es einen unterschied zwischen aufrüstung und wegschauen gibt. mit dem merkel-satz wollte ich dich ein wenig auf ihre biographie aufmerksam machen.

                  /e: eigentlich schon krass, dass man hier länder verteidigen muss, die man eigentlich nur allzu gerne kritisiert. was hier aber teilweise abgelassen wird, ist einfach nur gefährliches halbwissen.

                  /e: dazu: http://www.welt.de/politik/ausland/article151919037/Wie-Frau-Festerling-in-Polen-das-Abendland-rettet.html

                  die afd zeigt in letzter zeit immer mehr ihr wahres gesicht und ganz im ernst: dieser undemokratischen propaganda muss man keine bühne geben. vllt ist sie aber auch einfach nur mit der maus ausgerutscht.
                  Man erteilt Petry Hausverbot aufgrund der Aussage, dass sie auf Flüchtlinge notfalls schießen lassen würde. In einem Interview kurz nach Silvester hat Palmer Waffengebrauch an der Grenze im Notfall ebenfalls nicht ausgeschlossen. Kriegt er auch Hausverbot? Wo bleibt der Shitstorm gegen Palmer? Natürlich, ist ja ein Grüner und lupenreiner Demokrat, da erübrigt sich das...

                  Edit: Interview 1
                  Interview 2

                  Zitat von WortSport
                  Aus meiner Perspektive ist die afd bestimmt keine Partei die sich für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt. Das Problem dürfte aber sein, dass sie eben (noch) nicht als solche verboten wurde. Solange ist sie halt eine Partei wie jede andere auch.
                  Was genau ist denn so verfassungsfeindlich an der AfD?

                  @cena: Siehe Seite davor.

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                    Zitat von mars
                    dr0elfs posts sind ein einziges trauerspiel

                    random behauptungen wie: die usa haben den krieg da unten losgetreten
                    weirdo quellen wie zeitfragen.ch und als krönung petry mit palmer vergleichen, der im gegensatz zu petry, seine aussage klargestellt/relativiert hat
                    Wo hat er die "relativiert" bzw. "klargestellt" und wieso genau ändert das irgendetwas an der Tatsache, dass er sie getätigt hat?

                    Wer es als "random Behauptung" deklariert, dass die USA den Krieg zu einem Großteil zu verantworten haben, der beweist einfach nur, dass er sich mit dieser Geschichte nicht auseinandergesetzt hat.


                    Zitat von cena_
                    Zitat von dr0elf
                    Diese Faktoren sind extrem wichtig und scheinen hier nicht mal durchgedrungen zu sein, wenn ich hier ernsthaft nach Quellen dafür gebeten werde, dass die USA hauptverantwortlich für IS und Co. sind. Das ist einfach nur schockierend.
                    Von wem wurdest du nach einer Quelle für diese Aussage gefragt? Von mir jedenfalls nicht, ich wollte eine Quelle bzgl. dieser Aussage:
                    Zitat von dr0elf
                    Bin gespannt, ob GB, USA, Türkei und Co. jetzt wieder massiv den IS und Co. aufrüsten
                    Zitat von dr0elf
                    Die deutsche Regierung hat in erster Linie für das deutsche Volk zu sorgen, dafür wird sie gewählt. Das tut sie aber nicht, wie die von mir oft angesprochenen Fakten belegen (Einkommensunterschiede, Schere Arm und Reich usw.)
                    Ich will dieses Beispiel aufgreifen, weil das symptomatisch für deinen ganzen Disskusionsstil ist. Nur weil du prinzipielle Fakten darlegst, heißt es noch lange nicht, dass diese Fakten deine ursprüngliche Aussage belegen. Tun sie einfach nicht. Das kannst du lediglich als deine eigene Meinung verkaufen, ein Beweis ist es nicht.
                    Einfach nur lol.
                    1. Auch für Dich gilt: Man sollte zumindest die rudimentären Fakten kennen, um an solch einer Diskussion teilnehmen zu können. Wenn ich Dir bspw. in einer Diskussion um die Demokratie in Deutschland erst eine Quelle liefern muss, dass der Bundeskanzler nicht direkt vom Volk gewählt wird, dann macht eine Diskussion einfach keinen Sinn. Du darfst auch gerne mal Google benutzen, wenn Dir die Grundlagen fehlen.
                    2. Wenn ich belege, dass die Regierung seit Jahren einen enormen Investitionsrückstand hat, was Experten im Übrigen genauso lange schon scharf kritisieren, dann ist das sehr wohl ein Argument für meine "These", dass es ein Witz ist, dass plötzlich 50 Mrd. pro Jahr an Ausgaben kein Problem darstellen, während man seit Jahren jegliche Summen mit dem Hinweis auf die schwarze Null verweigert. Und das in Zeiten, in denen die Regierung Schulden zum Nulltarif aufnehmen kann.

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                      Zitat von dr0elf
                      Du darfst auch gerne mal Google benutzen, wenn Dir die Grundlagen fehlen.
                      So geht es einfach nicht weiter...

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                        Immer wieder irritierend, wie weit sich solche Diskussionen von den eigentlichen Menschen entfernen...
                        Habe jetzt eine Woche Workshops zum Thema hinter mir (vor allem Thema "Trauma") und dabei ein paar interessante Initiativen kennengekernt.

                        http://www.integreat-vienna.com/

                        Hat mit gut gefallen. Studenten gehen in Integrationsklassen und stehen einzelnen Kindern als Ansprechpartner/Hilfe zur Verfügung. Sobald man die Menschen wirklich kennenlernt, kann man sich nicht mehr hassen.

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                          Jetzt verwirrt dr0elf doch nicht mit Quellen, sonst fühlt er sich nachher wieder als Nazi bezeichnet. Seine Aussagen sind schließlich vernünftig und _FAKT_.

                          Scheinbar hat er aber deutlich bessere Fakten als Lehrstühle der Friedens- und Konfliktforschung. Im Pre-IS-Konflikt war lange Zeit gar nicht so klar wer nun eigentlich Verbündete und Kontrahenten sind, woher die Kombattanten kommen, etc. und wurde deswegen auch am ehesten mit (sehr undurchsichtigen) Stellvertreterkriegen verglichen. In denen eben nicht so glasklar war welche Staaten nun welche Kombattanten unterstützen. Aber nun wissen wir es ja, die USA sind Schuld und nehmen jetzt nicht mal Flüchtlinge auf!!!!!

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                            Jeder ist dazu aufgefordert den anderen auf den selben Wissensstand zu bringen. Genau darum geht es ja auch.

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                              Zitat von keyc
                              Das funktioniert aber nur in einer idealistischen Welt.

                              Der eine schreibt xyz der andere nickt und 1 Minute später war xyz nie dagewesen. Das ist die Realität
                              Was erzählst du bitte? Es geht darum Quellen nennen zu können wenn man danach gefragt wird und nicht einfach "LQL ist FAKT wenn du so was nicht weißt bleib bitte fern".

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                                Zitat von keyc
                                Zitat von Fallon
                                Zitat von keyc
                                Das funktioniert aber nur in einer idealistischen Welt.

                                Der eine schreibt xyz der andere nickt und 1 Minute später war xyz nie dagewesen. Das ist die Realität
                                Was erzählst du bitte? Es geht darum Quellen nennen zu können wenn man danach gefragt wird und nicht einfach "LQL ist FAKT wenn du so was nicht weißt bleib bitte fern".
                                Gab hier auch schon Beiträge mit Quellen, hat nichts an den flames geändert, dann hieß es Lügen-presse oder anderes. Ist doch so das hier nahezu keine Quelle anerkannt wird von keinem.

                                Wir könnten für dieses Thema einen neuen Thread aufmachen und uns mal über Grundlagen der Diskussion unterhalten.
                                Man sollte Quellen eben auch hinterfragen dürfen. Zeit-Fragen ist das Blatt des "Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" wird vom DGIP als sektenhaft kritisiert. Der BDP kommt zu einem ähnlichen Ergebnis "Psychokult". Die Bundesregierung beschrieb dem Verein wie folgt: „für den einzelnen besteh(e) die Gefahr, daß eine tiefe Abhängigkeit zu der Gruppe entsteht, der individuelle Lebenslauf den Gruppennormen und dem 'Gemeinschaftsgefühl' angepasst wird und so eine zunehmende Entfremdung zum bisherigen sozialen und persönlichen Umfeld entsteht"
                                Wenn man ein bisschen weiter schaut bestätigt sich das Bild.

                                Als Quelle zu dem Artikel von dr0efl gibt Zeit-Fragen dann die Deutsche Wirtschafts-Nachrichten an. Diese wurden in anderen Threads mehr als einmal thematisiert.

                                Hier kann also nicht die Rede von einer vernünftigen Quelle sein.

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