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Flüchtlings- und Asylpolitik

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    Zitat von keyc
    Eine Obergrenze kann Illegal sein, aber eine Aufnahme von Flüchtlingen die einmal quer durch Europa gereist sind, wäre ebenso nicht legal.
    Hä? In dem Artikel steht doch kein explizites Verbot? Ich lese dort einen Ermessensspielraum. Europäische Staatsbürger, die in ein anderes Mitgliedsland einreisen und nicht über eigene Resources verfügen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Trotzdem gibt es Fälle, in denen diese gewährt werden.

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      Zitat von gambinho
      Zitat von GeoSCH
      Wir brauchen Einwanderung für die Rente, keine Flüchtlingen oO 90 % der Flüchtlinge werden das Land wieder verlassen...
      Quelle bitte.
      Zeigt die Vergangenheit beim Umgang mit den Flüchtlingen, Asyl ist zeitlich begrenzt und muss immer wieder neu beantragt werden, gilt das Herkunftsland als sicher wird kein Asyl mehr genehmigt..

      So war es auch damals beim Kosovo und so wird es gleich wie bei den anderen sein...

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        Mein Post bezieht sich eher auf die Aufnahme von nicht-assylberechtigten (da quer durch Europa gereist) Personen, die du als "illegal" bezeichnet hattest.

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          Der Art. 16a Abs. 2 GG ist doch der Knackpunkt in der europäischen Flüchtlingsdiskussion. Denn es werden im Moment alle Abkommen (Dublin und Schengen) gebrochen. Ein Flüchtling, der in Griechenland zum ersten Mal auf europäischen Boden ankommt, muss nach geltendem EU-Recht auch in Griechenland bleiben und dort registriert werden.

          Da aber sich einige Länder davor wegducken, ihre Verantwortung zu übernehmen, landen sie "alle" bei uns.


          Davon abgesehen, sollte Voßkuhle mit indirekten politischen Äußerungen vorsichtig sein. Klar stellt er das aktuelle geltende Recht (Individualanspruch auf Asyl) nur klar, aber so eine Aussage kann und wird auch anders verstanden.

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            Zitat von hoppla
            Der Art. 16a Abs. 2 GG ist doch der Knackpunkt in der europäischen Flüchtlingsdiskussion. Denn es werden im Moment alle Abkommen (Dublin und Schengen) gebrochen. Ein Flüchtling, der in Griechenland zum ersten Mal auf europäischen Boden ankommt, muss nach geltendem EU-Recht auch in Griechenland bleiben und dort registriert werden.

            Da aber sich einige Länder davor wegducken, ihre Verantwortung zu übernehmen, landen sie "alle" bei uns.
            Deutschland ist überfordert mit 1 Millionen und Griechenland soll dann 2 bis 3 Millionen registrieren?
            Erkennst wohl selbst oder dieses Dublin abkommen ist der letzte Witz, von Ländern unterschrieben die keine Außengrenze aus der EU haben..

            Und der Schwachsinn, sie landen alle bei uns.. weißt du viele Flüchtlingen in anderen Nation stecken?

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              Zitat von GeoSCH
              Zitat von hoppla
              Der Art. 16a Abs. 2 GG ist doch der Knackpunkt in der europäischen Flüchtlingsdiskussion. Denn es werden im Moment alle Abkommen (Dublin und Schengen) gebrochen. Ein Flüchtling, der in Griechenland zum ersten Mal auf europäischen Boden ankommt, muss nach geltendem EU-Recht auch in Griechenland bleiben und dort registriert werden.

              Da aber sich einige Länder davor wegducken, ihre Verantwortung zu übernehmen, landen sie "alle" bei uns.
              Deutschland ist überfordert mit 1 Millionen und Griechenland soll dann 2 bis 3 Millionen registrieren?
              Erkennst wohl selbst oder dieses Dublin abkommen ist der letzte Witz, von Ländern unterschrieben die keine Außengrenze aus der EU haben..
              Ach ne? Darum geht es doch in der Diskussion. Natürlich profitierten Länder wie Deutschland von der Dublinregelung und die peripherie Staaten sind die gearschten. Da gab es einige Versäumnisse in der Vergangenheit. Trotzdem ist nicht Deutschland (als wirtschaftlich stärkstes) und Griechenland (als Eingangstür zur EU) dafür verantwortlich die halbe Welt zu versorgen.

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                Zitat von keyc
                Zitat von arcancer
                Zitat von keyc
                Eine Obergrenze kann Illegal sein, aber eine Aufnahme von Flüchtlingen die einmal quer durch Europa gereist sind, wäre ebenso nicht legal.
                Hä? In dem Artikel steht doch kein explizites Verbot? Ich lese dort einen Ermessensspielraum. Europäische Staatsbürger, die in ein anderes Mitgliedsland einreisen und nicht über eigene Resources verfügen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Trotzdem gibt es Fälle, in denen diese gewährt werden.
                Sorry ungünstige formulierung von mir, eine Asyl obergrenze mag evtl illegal sein, aber ansich könnten sich nur sehr wenige in deutschland auf asyl berufen, alles andere mögen zwar auch asylbewerber sein, aber müssen nicht von deutschland aufgenommen werden bzw können das aysl verweigern.
                Daher wäre eine Obergrenze eine dumme rechtliche formulierung aber praktisch umsetzbar solange man sich auf 16a beruft.
                Also so verstehe ich es:

                Obergrenze: x+1-Person wird einfach nicht mal überprüft, sondern jede wird abgewiesen und das geht rechtlich nicht.

                Eine bessere "Begrenzung" (nach deinem Verständnis): Nach einer Überprüfung sollen noch mehr Personen, die Antrag auf Asyl gestellt haben, abgelehnt werden.

                Darüber kann man gerne diskutieren, aber es ist ja nicht so, dass jetzt schon viel abgelehnt werden und das System bereits mit den bisherigen Abschiedungen einfach vollkommen überfordert ist.


                Und zum Dublinrecht:
                Es soll wohl auch da im Gesetz Ausnahmen geben, dass die Regelung aufgehoben werden kann, wenn die Nachbarstaaten damit überfordert sind. Ich weiß leider nicht mehr den genauen Wortlaut und kenne mich damit nicht gut aus, aber so ähnlich hatte es Altmeier bei Anne Will erklärt. Vielleicht weiß da einer mehr dazu.

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                  Zitat von hoppla
                  Zitat von GeoSCH
                  Zitat von hoppla
                  Der Art. 16a Abs. 2 GG ist doch der Knackpunkt in der europäischen Flüchtlingsdiskussion. Denn es werden im Moment alle Abkommen (Dublin und Schengen) gebrochen. Ein Flüchtling, der in Griechenland zum ersten Mal auf europäischen Boden ankommt, muss nach geltendem EU-Recht auch in Griechenland bleiben und dort registriert werden.

                  Da aber sich einige Länder davor wegducken, ihre Verantwortung zu übernehmen, landen sie "alle" bei uns.
                  Deutschland ist überfordert mit 1 Millionen und Griechenland soll dann 2 bis 3 Millionen registrieren?
                  Erkennst wohl selbst oder dieses Dublin abkommen ist der letzte Witz, von Ländern unterschrieben die keine Außengrenze aus der EU haben..
                  Ach ne? Darum geht es doch in der Diskussion. Natürlich profitierten Länder wie Deutschland von der Dublinregelung und die peripherie Staaten sind die gearschten. Da gab es einige Versäumnisse in der Vergangenheit. Trotzdem ist nicht Deutschland (als wirtschaftlich stärkstes) und Griechenland (als Eingangstür zur EU) dafür verantwortlich die halbe Welt zu versorgen.
                  OK du hast wohl Probleme mit Zahlen (Halbe Welt oO) ich bin hier raus, dieser Thread ist eine SSB auf Readmore...

                  Die einen Runden auf wie sie wollen, die anderen haben die Weisheit mit dem Löffel zu sich genommen. Die anderen hängen nur mit Polizisten rum usw..

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                    Junge, häng dich nicht an der Formulierung "halbe Welt" auf. Du weißt doch ganz genau wie es gemeint ist. Wie hier alle so sensibel sind wenns nicht die eigene Meinung ist...

                    Davon abgesehen, wäre dein Szenario in der Tat so. Denn wenn wir uns noch an Verträge halten, dann müssten in Griechenland alle erstmal registriert werden. Natürlich kann Griechenland das nicht leisten. Deshalb sollten wir die Verträge und die Ressourcen an die gegebene Situation anpassen. Das ist aber sehr schwierig wenn du alle Staaten dazu bewegen musst.

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                      Zitat von hoppla
                      Junge, häng dich nicht an der Formulierung "halbe Welt" auf. Du weißt doch ganz genau wie es gemeint ist. Wie hier alle so sensibel sind wenns nicht die eigene Meinung ist...
                      Ihr kommt immer die den Sachen, wir nehmen die Halbe Welt auf, sie kommen alle weil Merkel sie eingeladen hat usw..

                      von den ganzen Flüchtlingen die gerade nach Deutschland kommen, werden maximal 35-45 % genehmigt... aber ja wir geben der Halben Welt Asyl

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                        Das hat aber nichts mit der Umsetzung einer Obergrenze zu tun, sondern nur mit der Abweisung von Flüchtlingen.
                        @bill, was ich damit sagen/fragen wollte. die obergrenze mag rechtlich nicht durchsetzbar sein (keine ahnung), aber sie würde ja auch erst bei anzahl x zum tragen kommen. wenn deutschland dann sagt, "nope, hier kommt keiner mehr rein", könnte keiner was dagegen machen, denn die flüchtlinge kommen zu 99,9% (vorsicht, habe keine quelle) aus einem sicheren drittland/eu land.
                        das war der punkt auf den ich raus wollte.
                        daher halte ich auch die bescheuerte obergrenze für schwachsinn. einige seiten vorher hatte ich es schon geschrieben. man müsste die türkei, griechenland, italien ... viel mehr mit finanziellen mitteln unterstützen und dann geordnet "kontingente" abrufen. das klingt zwar eklig, aber so wie es jetzt abläuft geht es nicht mehr weiter.
                        traurig finde ich auch, dass die umschwenkende meinung der bevölkerung hier schon relativ am anfang als "gefährliches szenario" angedeutet wurde.
                        genau das tritt jetzt ein. das "welcome refugees" wird immer mehr zu einem "nicht zu uns" und parteien wie die afd gewinnen an zuwachs, während die csu noch dazu beiträgt.
                        wenn ich dann noch lese, dass wir jetzt in deutschland bürgewehren haben (hallo @kkk), dann wird mir noch übler.

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                          Zitat von GeoSCH
                          Zitat von gambinho
                          Zitat von GeoSCH
                          Wir brauchen Einwanderung für die Rente, keine Flüchtlingen oO 90 % der Flüchtlinge werden das Land wieder verlassen...
                          Quelle bitte.
                          Zeigt die Vergangenheit beim Umgang mit den Flüchtlingen, Asyl ist zeitlich begrenzt und muss immer wieder neu beantragt werden, gilt das Herkunftsland als sicher wird kein Asyl mehr genehmigt..

                          So war es auch damals beim Kosovo und so wird es gleich wie bei den anderen sein...
                          Und weil es einmal/mehrmals in der Vergangenheit so war, ist es nun eine allgemeingültige Aussage für dich?

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                            Zitat von gambinho
                            Zitat von GeoSCH
                            Zitat von gambinho
                            Zitat von GeoSCH
                            Wir brauchen Einwanderung für die Rente, keine Flüchtlingen oO 90 % der Flüchtlinge werden das Land wieder verlassen...
                            Quelle bitte.
                            Zeigt die Vergangenheit beim Umgang mit den Flüchtlingen, Asyl ist zeitlich begrenzt und muss immer wieder neu beantragt werden, gilt das Herkunftsland als sicher wird kein Asyl mehr genehmigt..

                            So war es auch damals beim Kosovo und so wird es gleich wie bei den anderen sein...
                            Und weil es einmal/mehrmals in der Vergangenheit so was ist es nun eine allgemeingültige Aussage für dich?
                            Ja, oder glaubst du in Zukunft darf nun jeder hier bleiben oder was?

                            Würde gerne wissen wie man auf diesen Schwachsinn kommt..

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                              Zitat von GeoSCH
                              Zitat von hoppla
                              Junge, häng dich nicht an der Formulierung "halbe Welt" auf. Du weißt doch ganz genau wie es gemeint ist. Wie hier alle so sensibel sind wenns nicht die eigene Meinung ist...
                              Ihr kommt immer die den Sachen, wir nehmen die Halbe Welt auf, sie kommen alle weil Merkel sie eingeladen hat usw..

                              Was hat das mit eigener Meinung zutun, ihr seid einfach nicht hellsten Leuchten auf diesem Planeten so einfach ist das...

                              von den ganzen Flüchtlingen die gerade nach Deutschland kommen, werden maximal 35-45 % genehmigt... aber ja wir geben der Halben Welt Asyl
                              Tut mir leid, wusste nicht das du der Experte in allen Fachgebieten bist. Werde nun nur auf dich hören.

                              Abgesehen davon, dass ich keine Stellung zu der Ablehnung/Annahme von Asylanträgen bezogen habe. Ich hab nur das momentane Dilemma in der EU erklärt.



                              Deine 35-45% sind dazu noch falsch.


                              http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/

                              Bspw. Syrien, Irak und Eritrea fast 100% Schutzquote

                              "Ein Großteil derjenigen, die 2015 in Deutschland Schutz suchten, wird daher dauerhaft im Land bleiben." - ProAsyl

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                                Zitat von GeoSCH
                                Zitat von gambinho
                                Zitat von GeoSCH
                                Zitat von gambinho
                                Zitat von GeoSCH
                                Wir brauchen Einwanderung für die Rente, keine Flüchtlingen oO 90 % der Flüchtlinge werden das Land wieder verlassen...
                                Quelle bitte.
                                Zeigt die Vergangenheit beim Umgang mit den Flüchtlingen, Asyl ist zeitlich begrenzt und muss immer wieder neu beantragt werden, gilt das Herkunftsland als sicher wird kein Asyl mehr genehmigt..

                                So war es auch damals beim Kosovo und so wird es gleich wie bei den anderen sein...
                                Und weil es einmal/mehrmals in der Vergangenheit so was ist es nun eine allgemeingültige Aussage für dich?
                                Ja, oder glaubst du in Zukunft darf nun jeder hier bleiben oder was?

                                Würde gerne wissen wie man auf diesen Schwachsinn kommt..
                                Habe ich niemals behauptet oder?
                                Wüsste aber mal gerne wie du auf den Schwachsinn kommst, dass 90% der Abgewiesenen das Land verlassen

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