pkw-maut kommt 100% nicht.
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Sorry, aber man kann doch nicht den ganzen Wahlkampf über erzählen Steuererhöhung macht Deutschland kaputt und wenn man keine will muss man sie wählen und dann sagen naja wäre vielleicht doch ganz nett.
An Lucke nervt mich immer, dass er meint den Ländern würde es so viel besser gehen ohne Euro. Wenn ich meine Währung abwerte wachsen genau dadurch doch meine Schulden, da ich sie ja immer noch in Euro zurückzahlen muss.
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Also beim Thema Steuererhöhungen sehe ich das anders.Zitat von RaybeezKoalition bedeutet immer, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Die SPD wird auch das Betreuungsgeld akzeptieren müssen. Die PKW-Maut muss natürlich in den Koalitionsvertrag rein, denn sonst unterschreibt Seehofer nicht. Aber alles andere ist offen.Zitat von LaMaNaja, man sollte meinen, dass eine Partei die durchgehend erzählt wie falsch und ungerecht und gefährlich eine Steuererhöhung ist dann auch keine durchzusetzt.Zitat von RaybeezWenn man schon vor den ersten Gesprächen etwas ausschließt kann man sich die Gespräche auch direkt sparen. Die CDU kann mit niemandem koalieren und gleichzeitig 100% der eigenen Pläne durchsetzen.Zitat von RossSchäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus
Find ich schon skandalös...
Prinzipiell ja, man muss Kompromisse eingehen. Steuererhöhungen waren meiner Ansicht nach in diesem doch recht inhaltslosen Wahlkampf die deutlichste/sichtbarste Unterscheidung zwischen CDU und SPD. Die CDU hatte dauerhaft davon abgesehen, es in einer Zeit mit Rekordsteuereinnahmen definitiv abgelehnt.
Jetzt bereits davon abweichen zu wollen, ist für mich eher eine Art Wählerverarsche. Jetzt kann man bei Steuererhöhungen schön das ganze auf den Koalitionspartner abschieben. Ziemlich miese Nummer.
Wenn es tatsächlich so kommt, sehe ich schon wieder vor mir, dass dem späteren Koalitionspartner genau das in die Schuhe geschoben wird und der Bürger abstraft.
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könnte mir auch vorstellen, dass es auf einen kompromiss ala "abschaffung von ausnahmetatbeständen" hinausläuft.
man hätte so mehr einnahmen und nebenbei noch unseren steuerdschungel gelichtet. denke sowas in der richtung wäre für beide seiten tragbar.
@moe: wieso sollte die SPD dafür abgestraft werden, wenn sie (zum teil) das durchsetzt, was sie vorher versprochen hat?
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Geht ja eher darum, dass die CDU für die Steuererhöhung dann nicht abgestraft wird bzw. nicht sehr stark, weil sie eben sagen kann "Es war alternativlos".Zitat von Adolf Hipsterkönnte mir auch vorstellen, dass es auf einen kompromiss ala "abschaffung von ausnahmetatbeständen" hinausläuft.
man hätte so mehr einnahmen und nebenbei noch unseren steuerdschungel gelichtet. denke sowas in der richtung wäre für beide seiten tragbar.
@moe: wieso sollte die SPD dafür abgestraft werden, wenn sie (zum teil) das durchsetzt, was sie vorher versprochen hat?
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Zitat von Bill BurrMir kam beim Scheissen eben eine tolle Theorie in den Sinn, wieso Merkel so beliebt ist.
Deutschland will natürlich wieder geführt werden, aber weil man beim letzten mal so einen aktiven Choleriker hatte und das kein gutes Ende genommen hat, will man es diesmal mit nem chilligen Führer versuchen, der einfach keine großen Veränderungen will.
Spoiler:
inb4: Nette "Scheiss-Theorie" :/)Spoiler:guttenberg
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Warum nicht eine Minderheitsregierung?
Sehr guter Essay!Dabei lebt Demokratie doch von der politischen Auseinandersetzung, dem Streit um den richtigen Weg und das bessere Konzept. In Deutschland hätte man es jedoch am liebsten, wenn die politischen Debatten nach jeder Wahl für vier Jahre stillgelegt würden. Alle denkbaren Vorhaben und Konflikte werden in einem Koalitionsvertrag festgehalten, den die Regierung dann gefälligst abarbeiten soll wie einen heiligen Kanon. Was dann noch übrig bleibt, kommt in den Koalitions- oder Vermittlungsausschuss. Das Parlament ist nur Kulisse. Dort werden die von der Regierung erstellten Gesetze von der jeweiligen Koalitionsmehrheit abgenickt und von der Opposition folgenlos attackiert. Wechselende Mehrheiten, der Kern der Demokratie, sind vertraglich ausgeschlossen.
Auf diese Weise kämen die politischen Debatten wieder dahin, wo sie hingehören: ins Parlament, nicht in die Talkshows und Hinterzimmer. Und es könnte gut sein, dass einer schwächeren Regierung, die um ihren Einfluss kämpfen müsste, am Ende womöglich selbstbewusstere Volksvertreter gegenüber stünden, die nicht mehr einem Koalitions- und Fraktionszwang unterworfen wären, sondern frei um Ideen und Lösungen rängen. Mit offenem Ausgang.
Politik könnte wieder spannend werden, und die Parteien wieder zu dem, was sie sein sollten: Transmissionsriemen politischer Meinungsbildung. Sachdebatten würden Machtfragen und angeblich "alternativlose" Regierungsvorlagen verdrängen. Und die Kanzlerin könnte trotz ihres breiten Wählervotums nicht mehr als unumschränkte Herrscherin zu europäischen und internationalen Gipfeln reisen, weil sie daheim erst bei den Oppositionsparteien sondieren müsste, ob die sie unterstützen.
Auch die Medien und die Öffentlichkeit müssten sich umstellen. Sie dürften nicht mehr jede Kontroverse anprangern oder Streit mit Chaos gleichsetzen. Sie müssten selber wieder Teil des allgemeinen politischen Diskurses werden. Das würde die Demokratie viel anstrengender, aber auch lebendiger und aufregender machen. Das ist jedoch ihr Wesen nicht der in Koalitionen gegossene politische Stillstand, der zu Verdruss führt.
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Gast
Ohne PKW-Maut unterschreibt der Seehofer nun mal nicht. Hat er versprochen.Zitat von Adolf Hipsterpkw-maut kommt 100% nicht.
Eine kleine "Anekdote" aus dem Jahr 2005:Zitat von MoeSpoiler:
Zitat von RaybeezKoalition bedeutet immer, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Die SPD wird auch das Betreuungsgeld akzeptieren müssen. Die PKW-Maut muss natürlich in den Koalitionsvertrag rein, denn sonst unterschreibt Seehofer nicht. Aber alles andere ist offen.Zitat von LaMaNaja, man sollte meinen, dass eine Partei die durchgehend erzählt wie falsch und ungerecht und gefährlich eine Steuererhöhung ist dann auch keine durchzusetzt.Zitat von RaybeezWenn man schon vor den ersten Gesprächen etwas ausschließt kann man sich die Gespräche auch direkt sparen. Die CDU kann mit niemandem koalieren und gleichzeitig 100% der eigenen Pläne durchsetzen.Zitat von RossSchäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus
Find ich schon skandalös...
Also beim Thema Steuererhöhungen sehe ich das anders.
Prinzipiell ja, man muss Kompromisse eingehen. Steuererhöhungen waren meiner Ansicht nach in diesem doch recht inhaltslosen Wahlkampf die deutlichste/sichtbarste Unterscheidung zwischen CDU und SPD.
Die CDU war mit dem Slogan "Mehrwertsteuer auf 18% erhöhen" in den Wahlkampf gegangen, die SPD mit "Keine Mehrwertsteuererhöhung". Der Kompromiss in der großen Koalition war dann, dass die Mehrwertsteuer auf 19% erhöht wird. Ein Kompromiss kann also durchaus etwas kurios sein und etwas völlig anderes sein, als die Parteien im Wahlkampf gesagt haben (und muss eben auch nicht irgendwo zwischen den Vorstellungen liegen).
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seehofer redet viel wenn der tag lang ist. und die csu darf sich doch quasi eh alles erlauben ohne von den wählern bestraft zu werden.Zitat von RaybeezOhne PKW-Maut unterschreibt der Seehofer nun mal nicht. Hat er versprochen.Zitat von Adolf Hipsterpkw-maut kommt 100% nicht.
vor was sollte er also angst haben?
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das ist echt schlimm, wie da der Moderator auftritt. 2 vs 1 irgendwie auch nicht so, wie die Sendung aussehen soll oder? Man hat irgendwie das Gefühl, dass der Moderator und der AFD-Typ sich vor der Sendung in die Wolle gekriegt haben und das wird dann vom Moderator in der Sendung ausgelebt. An sich finde ich, hat sich die AFD in der Sendung sonst von den Argumenten gut verkauft.Zitat von TR1EBTAETERda will man dem friedmann nur in die fresse schlagenZitat von fieser boyIch finde es die ganze zeit erschreckend wie man dank der afd wunderbar die unwissenheit unserer politiker erkennt.
gestern hab ich mir das hier mal angeschaut. friedman ist so ein widerlicher, parteiischer wicht.
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Luckes Problem ist, dass er immer so auftritt als wenn keiner ausser ihm Ahnung hätte und ein Narzisst wie Friedman lässt sich sowas nicht bieten.Zitat von GiZmOdas ist echt schlimm, wie da der Moderator auftritt. 2 vs 1 irgendwie auch nicht so, wie die Sendung aussehen soll oder? Man hat irgendwie das Gefühl, dass der Moderator und der AFD-Typ sich vor der Sendung in die Wolle gekriegt haben und das wird dann vom Moderator in der Sendung ausgelebt. An sich finde ich, hat sich die AFD in der Sendung sonst von den Argumenten gut verkauft.
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