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    Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

    Find ich schon skandalös...

    Gruß Ross

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      Zitat von Ross
      Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

      Find ich schon skandalös...
      Wenn man schon vor den ersten Gesprächen etwas ausschließt kann man sich die Gespräche auch direkt sparen. Die CDU kann mit niemandem koalieren und gleichzeitig 100% der eigenen Pläne durchsetzen.

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        NEUWAHLEN!!

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          Zitat von Sarkasmus
          Würde es nicht erst dann Neuwahlen geben, wenn sie sich bis zum 22. Oktober entschieden haben? Oder verwechsel ich da gerade was? Zumindest habe ich vorgestern(?) was wegen 22. Oktober gelesen.
          Erst einmal muss sich er Bundestag konstituieren. Dann könnte die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellen, sollte sie keine Mehrheit hinter sich haben müsste sie dann den Bundespräsidenten bitten den Bundestag aufzulösen. Dann müssten innerhalb von 60 Tagen wieder Bundestagswahlen angesetzt werden.
          Die Sache ist insgesamt also nicht so einfach und aus meiner Sicht wäre es auch absolut undemokratisch. Wir können doch nicht solange wählen bis die Parteistrategen ein passendes Ergebnis gefunden haben.

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            http://daserste.ndr.de/annewill/archiv/gaesteliste743.html

            Heute Abend mit Somunuc und Lucke, könnte lustig werden! :D

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              Zitat von ra-hoch3
              Erst einmal muss sich er Bundestag konstituieren. Dann könnte die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellen, sollte sie keine Mehrheit hinter sich haben müsste sie dann den Bundespräsidenten bitten den Bundestag aufzulösen.
              Ergänzung: 3 Anläufe würden benötigt.
              Das heißt sie müsste 4 MBs der anderen Fraktionen überzeugen. Das hieße auch, dass auch eine Minderheitsregierung gehen würde. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel das will.

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                Zitat von gerdikurt
                Hm, ich bin ja nicht oberflächlich, aber wenn ich den neuen Grünen Anton Hofreiter sehe läufts mir eiskalt den Rücken runter.

                Keine Ahnung was der wirklich drauf hat, aber der richtige Typ für den Fraktionsvorsitz?

                Da muss viel sachliche Überzeugungsarbeit kommen, vielleicht ist er ja vom Typ her sowas wie der Anti-Lindner!
                musste auch lolieren als ich ihn zum ersten mal in den news gesehen habe.

                soll vielleicht die hippies anziehen? keine ahnung, aber sie werden sich dabei wohl irgendwas gedacht haben...

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                  Zitat von Arkarius
                  http://daserste.ndr.de/annewill/archiv/gaesteliste743.html

                  Heute Abend mit Somunuc und Lucke, könnte lustig werden! :D
                  Somunuc nervt in der Hinsicht, dass er nie mit Fakten kommt sondern alles über die persönliche Schiene erklärt.
                  Kann mir jetzt schon bildlich vorstellen, wie er Lucke stumpf als den Ober-Nazi darstellt, aber gar nicht auf das fehlende Wachstum in Griechenland sowie die riesige Arbeitslosigkeit und die Verschlechterungen der letzten Jahre eingeht.

                  23:45? Wurde die Zeit nach hinten verlegt? Wie sollen normale Leute das denn gucken? :D

                  Gruss Ross

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                    Zitat von gerdikurt
                    Hm, ich bin ja nicht oberflächlich, aber wenn ich den neuen Grünen Anton Hofreiter sehe läufts mir eiskalt den Rücken runter.

                    Keine Ahnung was der wirklich drauf hat, aber der richtige Typ für den Fraktionsvorsitz?

                    Da muss viel sachliche Überzeugungsarbeit kommen, vielleicht ist er ja vom Typ her sowas wie der Anti-Lindner!
                    soso du bist also nicht oberflächlich haha :D

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                      Zitat von Ross


                      23:45? Wurde die Zeit nach hinten verlegt? Wie sollen normale Leute das denn gucken? :D

                      Gruss Ross
                      Vorher kommt DFB-Pokal inkl. Zusammenfassungen aller heutigen Spiele

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                        Rot-Rot-Grün wäre undemokratisch, das Volk hat ja quasi Merkel sehr eindeutig im Amt bestätigt. Des Weiteren halte ich, vor allem nach Schäubles neuen Ankündigungen, eine große Schwarz-Rote Koalition für sehr wahrscheinlich, da die Grünen zu viel wollen würden und im Gegenzug viel zu schwach sind. Mit Blick auf Artikel 79 und Artikel 115 finde ich aber eine derart mächtige Regierung und eine derart schwache Opposition äußerst kritisch, entbehrt ja auch dem eigentlichen Sinn der Gewaltenverschränkung und Kontrollfunktion.

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                          wieso wäre es undemokratisch wenn die Mehrheit im Bundestag regiert?
                          Auch was diese Steuersache angeht, die Mehrheit der Leute scheint das zu unterstützen, teilt ihre Stimmen nur auf 3 Parteien auf, die aber alle dieselbe inhaltliche Idee haben. ^^

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                            Zitat von Raybeez
                            Zitat von Ross
                            Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

                            Find ich schon skandalös...
                            Wenn man schon vor den ersten Gesprächen etwas ausschließt kann man sich die Gespräche auch direkt sparen. Die CDU kann mit niemandem koalieren und gleichzeitig 100% der eigenen Pläne durchsetzen.
                            Naja, man sollte meinen, dass eine Partei die durchgehend erzählt wie falsch und ungerecht und gefährlich eine Steuererhöhung ist dann auch keine durchzusetzt.

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                              Zitat von inthy
                              Rot-Rot-Grün wäre undemokratisch, das Volk hat ja quasi Merkel sehr eindeutig im Amt bestätigt. Des Weiteren halte ich, vor allem nach Schäubles neuen Ankündigungen, eine große Schwarz-Rote Koalition für sehr wahrscheinlich, da die Grünen zu viel wollen würden und im Gegenzug viel zu schwach sind. Mit Blick auf Artikel 79 und Artikel 115 finde ich aber eine derart mächtige Regierung und eine derart schwache Opposition äußerst kritisch, entbehrt ja auch dem eigentlichen Sinn der Gewaltenverschränkung und Kontrollfunktion.
                              1/3 der wahlberechtigten haben merkel im amt bestätigt.
                              2/3 nicht.

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                                Zitat von LaMa
                                Zitat von Raybeez
                                Zitat von Ross
                                Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

                                Find ich schon skandalös...
                                Wenn man schon vor den ersten Gesprächen etwas ausschließt kann man sich die Gespräche auch direkt sparen. Die CDU kann mit niemandem koalieren und gleichzeitig 100% der eigenen Pläne durchsetzen.
                                Naja, man sollte meinen, dass eine Partei die durchgehend erzählt wie falsch und ungerecht und gefährlich eine Steuererhöhung ist dann auch keine durchzusetzt.
                                Koalition bedeutet immer, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Die SPD wird auch das Betreuungsgeld akzeptieren müssen. Die PKW-Maut muss natürlich in den Koalitionsvertrag rein, denn sonst unterschreibt Seehofer nicht. Aber alles andere ist offen.

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