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Wenn man schon vor den ersten Gesprächen etwas ausschließt kann man sich die Gespräche auch direkt sparen. Die CDU kann mit niemandem koalieren und gleichzeitig 100% der eigenen Pläne durchsetzen.
Würde es nicht erst dann Neuwahlen geben, wenn sie sich bis zum 22. Oktober entschieden haben? Oder verwechsel ich da gerade was? Zumindest habe ich vorgestern(?) was wegen 22. Oktober gelesen.
Erst einmal muss sich er Bundestag konstituieren. Dann könnte die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellen, sollte sie keine Mehrheit hinter sich haben müsste sie dann den Bundespräsidenten bitten den Bundestag aufzulösen. Dann müssten innerhalb von 60 Tagen wieder Bundestagswahlen angesetzt werden.
Die Sache ist insgesamt also nicht so einfach und aus meiner Sicht wäre es auch absolut undemokratisch. Wir können doch nicht solange wählen bis die Parteistrategen ein passendes Ergebnis gefunden haben.
Erst einmal muss sich er Bundestag konstituieren. Dann könnte die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellen, sollte sie keine Mehrheit hinter sich haben müsste sie dann den Bundespräsidenten bitten den Bundestag aufzulösen.
Ergänzung: 3 Anläufe würden benötigt.
Das heißt sie müsste 4 MBs der anderen Fraktionen überzeugen. Das hieße auch, dass auch eine Minderheitsregierung gehen würde. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel das will.
Heute Abend mit Somunuc und Lucke, könnte lustig werden! :D
Somunuc nervt in der Hinsicht, dass er nie mit Fakten kommt sondern alles über die persönliche Schiene erklärt.
Kann mir jetzt schon bildlich vorstellen, wie er Lucke stumpf als den Ober-Nazi darstellt, aber gar nicht auf das fehlende Wachstum in Griechenland sowie die riesige Arbeitslosigkeit und die Verschlechterungen der letzten Jahre eingeht.
23:45? Wurde die Zeit nach hinten verlegt? Wie sollen normale Leute das denn gucken? :D
Rot-Rot-Grün wäre undemokratisch, das Volk hat ja quasi Merkel sehr eindeutig im Amt bestätigt. Des Weiteren halte ich, vor allem nach Schäubles neuen Ankündigungen, eine große Schwarz-Rote Koalition für sehr wahrscheinlich, da die Grünen zu viel wollen würden und im Gegenzug viel zu schwach sind. Mit Blick auf Artikel 79 und Artikel 115 finde ich aber eine derart mächtige Regierung und eine derart schwache Opposition äußerst kritisch, entbehrt ja auch dem eigentlichen Sinn der Gewaltenverschränkung und Kontrollfunktion.
wieso wäre es undemokratisch wenn die Mehrheit im Bundestag regiert?
Auch was diese Steuersache angeht, die Mehrheit der Leute scheint das zu unterstützen, teilt ihre Stimmen nur auf 3 Parteien auf, die aber alle dieselbe inhaltliche Idee haben. ^^
Wenn man schon vor den ersten Gesprächen etwas ausschließt kann man sich die Gespräche auch direkt sparen. Die CDU kann mit niemandem koalieren und gleichzeitig 100% der eigenen Pläne durchsetzen.
Naja, man sollte meinen, dass eine Partei die durchgehend erzählt wie falsch und ungerecht und gefährlich eine Steuererhöhung ist dann auch keine durchzusetzt.
Rot-Rot-Grün wäre undemokratisch, das Volk hat ja quasi Merkel sehr eindeutig im Amt bestätigt. Des Weiteren halte ich, vor allem nach Schäubles neuen Ankündigungen, eine große Schwarz-Rote Koalition für sehr wahrscheinlich, da die Grünen zu viel wollen würden und im Gegenzug viel zu schwach sind. Mit Blick auf Artikel 79 und Artikel 115 finde ich aber eine derart mächtige Regierung und eine derart schwache Opposition äußerst kritisch, entbehrt ja auch dem eigentlichen Sinn der Gewaltenverschränkung und Kontrollfunktion.
1/3 der wahlberechtigten haben merkel im amt bestätigt.
2/3 nicht.
Wenn man schon vor den ersten Gesprächen etwas ausschließt kann man sich die Gespräche auch direkt sparen. Die CDU kann mit niemandem koalieren und gleichzeitig 100% der eigenen Pläne durchsetzen.
Naja, man sollte meinen, dass eine Partei die durchgehend erzählt wie falsch und ungerecht und gefährlich eine Steuererhöhung ist dann auch keine durchzusetzt.
Koalition bedeutet immer, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Die SPD wird auch das Betreuungsgeld akzeptieren müssen. Die PKW-Maut muss natürlich in den Koalitionsvertrag rein, denn sonst unterschreibt Seehofer nicht. Aber alles andere ist offen.
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