Zitat von overkill
Und überhaupt: Was zur Hölle? Einzig die Parteien, die seit Beginn der NSA-Überwachung die Regierung gestellt haben und nun stellen, müssen sich dafür verantworten. Klar besteht die Möglichkeit, dass es unter anderen Parteien ähnlich hätte laufen können, trotzdem müssen sie sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen und dürfen das Verhalten der Bundesregierung hier ebenso kritisieren.
Wenn es aber eine Partei gibt, unter deren Führung die NSA-Affäre so am ehesten nicht hätte zustandekommen können, dann die Linke. Hier eine kleine Auflistung über Überwachungsgesetze.
Gegen Ende der Tabelle findet man eine aussagekräftige Zahl: Zustimmung zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen.
CDU: 6 von 9
FDP: 3 von 9
Linke: 0 von 6
Sowas wird von euch natürlich geflissentlich ignoriert, weil ihr ja beim Stammtisch gehört habt, dass die Linken alle Kommunisten sind und am liebsten die DDR zurückhätten. Da wird lieber wieder die Überwachung durch den Verfassungsschutz angeführt.
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