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Bundestagswahl 2013

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    Und nochmal @ cena:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-deutschland-braucht-liberalismus-statt-fdp-a-922741.html

    In der Tat: Richtig verstanden ist der Liberalismus ein anspruchsvolles Konzept, weil er auf dem Loslassen beruht. Um staatliches Handeln zu rechtfertigen, bedarf es für echte Liberale nicht nur eines Missstands - vorstehende Nägel - sondern auch der kritischen Frage, ob dieser Missstand durch ein Gesetz wirklich behoben werden kann, ohne ungewollte Folgen zu produzieren - krumme Nägel, blaue Daumen - deren Beseitigung abermals neue Gesetze erfordert. Wahrer Liberalismus, das ist die Demut des Politikers vor den Grenzen seiner Gestaltungsmacht. Und in einem Bundestag, in dem sich neben der FDP vier mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien tummeln, ist eine liberale Kraft ein wichtiges Korrektiv.

    Das Problem: Als ein solches Korrektiv hat die FDPin den vergangenen vier Jahren über weite Strecken versagt. Per Gesetz hat sie neue Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer geschaffen (für Hoteliers) und neue Geldgeschenke der Krankenkassen (für Ärzte und Apotheker). Die Subventionen des Bundes liegen 2012 mit 22,6 Milliarden Euro etwa ebenso hoch wie 2008. Dass sich die Energiewende zu einem bürokratischen Monstrum auswuchs, hat auch mit vier Jahren schwarz-gelber Untätigkeit in diesem Bereich zu tun. Und wie steht es mit der Verteidigung der Freiheit? Nun, die Ausspähung der Deutschen durch den US-Geheimdienst NSA war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einige hilflose Protestgesten wert - ganz so, als säße die liberale Justizministerin in den Reihen der Opposition und nicht auf der Regierungsbank.

    So gesehen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel leider recht, wenn er sagt, der deutsche Parlamentarismus sei "ohne diesen Lobbyismus der FDP" besser aufgestellt.
    Noch einmal als Bekräftigung meines Standpunktes. Ich scheine - was natürlich ein relatives Argument ist - mit meiner Wahrnehmung nicht alleine zu sein. Kurzum nämlich, dass die FDP eben eine Lobby-geleitete KLientelpartei ist (mit dem nahezu alleinigen Votum für Steuersenkungen) und mit den übrigen liberalen Themen wenig zu tun hat.

    Das bedeutet nicht, dass ich mit dieser Auffassung zwangsläufig Recht habe. Ich will nur klar machen wo ich mit meiner Ansicht "herkomme".

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      Zitat von JHK
      Meine Prognose für Sonntag (und die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen):

      Rot-Rot-Grüne Regierung mit einem Sigmar Gabriel als Bundeskanzler.
      AfD wird es leider nicht in den Bundestag schaffen.
      afd kommt rein, große koalition mit merkel,

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        afd kommt rein, große koalition mit merkel,
        Halte ich auch für möglich. Vorallem weil Merke eh keinen Euro mehr will ;-)

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          Zitat von Bordi
          afd kommt rein, große koalition mit merkel,
          Halte ich auch für möglich. Vorallem weil Merke eh keinen Euro mehr will ;-)
          ja. die gute alte große koalition zwischen cdu und afd

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            Zitat von ((()))
            Zitat von Bordi
            afd kommt rein, große koalition mit merkel,
            Halte ich auch für möglich. Vorallem weil Merke eh keinen Euro mehr will ;-)
            ja. die gute alte große koalition zwischen cdu und afd
            Informier dich mal bitte. AfD Wahlprognosen sind komplett verfälscht von den ganzen Agenturen. In Wirklichkeit pendelt sie zw. 30-40% und wird in einer großen Koalition mit der CDU den Kanzler stellen. Viele aus meinem und jasons (R.I.P) Umfeld wählen die AfD, daher kann ich das bestätigen.


            Zitat von umakeyoke
            http://daserste.ndr.de/annewill/videos/index.html

            gute sendung: wenig reinreden, wenig geschreie, wenig parteiprogramm runterbeten.

            gysi macht sich in solchen sendungen immer sehr gut, wie ich finde.

            Gute Folge!

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              Informier dich mal bitte. AfD Wahlprognosen sind komplett verfälscht von den ganzen Agenturen. In Wirklichkeit pendelt sie zw. 30-40% und wird in einer großen Koalition mit der CDU den Kanzler stellen. Viele aus meinem und jasons (R.I.P) Umfeld wählen die AfD, daher kann ich das bestätigen.
              Hab gehört sind eher 50%. AfD die neue CSU auf Bundesebene.

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                CDU hat eine zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen, also wird das nix. Entweder absolute Mehrheit für die AfD oder Koalition zwischen CDU und SPD.

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                  Zitat von umakeyoke
                  http://daserste.ndr.de/annewill/videos/index.html

                  gute sendung: wenig reinreden, wenig geschreie, wenig parteiprogramm runterbeten.

                  gysi macht sich in solchen sendungen immer sehr gut, wie ich finde.
                  Och das hab ich doch gesehen :/
                  Zitat von Raybeez
                  CDU hat eine zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen, also wird das nix. Entweder absolute Mehrheit für die AfD oder Koalition zwischen CDU und SPD.
                  Warum wurde es ausgeschlossen? Die AfD hat doch nur ein großes Thema und das ist auch noch das was am größten von der Meinung der CDU abweicht. Bei dem Rest ist die AfD mit der CDU einer Meinung oder die AfD ist sich da selbst noch nicht ganz schlüssig. Könnte mir vorstellen für die CDU wäre die AfD ziemlich angenehm.

                  Was Bill Burr sagt stimmt. Sieht in meinem Umfeld ähnlich aus. Viele sympatisieren mit der AfD und nur weil die gleiche Meinung zum Eurothema vorhanden ist. ABER viele aus meiner Umfeld kennen die AfD auch noch nicht mal. Da schaut man wie zuletzt gepostet Anne Will, wo nur 1-2 Sätze zur AfD fallen, das große Duell auf einen der vier Sendern oder Raabs Sengung am kommenden Samstag. In vielen Umfragediagrammen steht nichts von der AfD. Deswegen gibt es auch viele die sich durchaus etwas mit der Bundestagswahl beschäftigen aber nicht automatisch die AfD kennen. Trifft in meinem Umfeld übrigens mehr auf Frauen zu. Frauen scheinen sich wohl generell eher weniger mit der Wahl ausernander zu setzen (bevor #Aufschrei, ist halt meine Erfahrung).

                  Grob gesagt finde ich das Eurothema gehört zu den TOP 2 Themen der nächsten Jahre, neben der NSA-Aktion, gegen die man vorgehen muss! Deswegen finde ich es sehr wünschenswert, wenn die AfD in den Bundstag einzieht, da das Thema dann auch diskutiert wird, noch mehr diskutiert wird und öffentlicher diskutiert wird! Die AfD würde komplett andere Lösungsansätze mit in den Bundestag bringen, die von vielen bekannten Finanz- und Volkswirtschaftsfuzis geteilt werden. Daher denke ich, dass mindestens 5% für die AfD durchaus einen überdurchschnittlich positiven Effekt auf dieses Thema im Bundestag hätte.

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                    Ich hab mal eine Frage an die "Pro AfD" Leute. Was meint ihr, wenn es wirklich so kommen würde, wie Lucke es sich wünscht. Sprich die schwachen EU Länder raus und nur noch die starken drinnen. Ggf. vielleicht Deutschland ganz raus aus dem Euro. Meint ihr wir wären dann nur ansatzweise konkurrenzfähig mit einer exorbitant starken D-Mark?

                    Auch das Abschaffen von Nebentätigkeiten halte ich für rein plagativ, um Wählerstimmen zu bekommen. Wenn man das abschaffen würde, wären die Abgeordneten nicht mehr "objektiv", sondern würden einfach immer nur mit dem Strom schwimmen, damit sie auch ja wieder gewählt werden. Und ehrlich gesagt ist es ein Witz was man verdient, für dass was man leisten muss (im Vergleich zur freien Marktwirtschaft).

                    Auch wenn ich jetzt gleich nen Shitstorm erwarten kann, so kommt mir die AfD in einigen Punkten der NPD zu Nahe. Zum Beispiel Einwanderung.

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                      @Duke, wie intensiv hast du dich eigentlich mit der AfD, deren Personal und für was die alle so stehen auseinander gesetzt? Auf mich wirken viele deiner Posts zur AfD eher Naiv.

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                        Meint ihr wir wären dann nur ansatzweise konkurrenzfähig mit einer exorbitant starken D-Mark?
                        1. wieso würde der euro sich dann unbennen zu "d-mark"?
                        2. unabhängig vom namen, ja natürlich. war doch früher mit der starken D-Mark nicht anders.

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                          Zur starken DM. Vor garnicht so langer Zeit hat es auch wunderbar funktioniert. Warum sollte es nach anfänglichen Startschwierigkeiten nicht wieder so laufen wie damals? Vlt bleibt der ein oder andere kleine Betrieb auf der Strecke, aber das wird bei allen Veränderungen der Fall sein.

                          "Zum Beispiel Einwanderung" Bin mal so frei und schreib die Punkte hier rein, damit man auch weiss wovon du redest.

                          "1.Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
                          2.Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
                          3.Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können."

                          Erstmal ist es völlig egal ob es der NPD, der SPD oder den Tierschützern nahe kommt. Es geht doch wohl nur darum, ob diese Punkte sinnvoll sind und ob man deren Meinung ist. Was spricht nun in erster Linie für qualifitierte und integrationswillige Einwanderer? Ich denke nichts. Kanadisches Vorbild heisst so weit ich weiss, die Einwanderer sollen hier Arbeit finden und nicht von Beginn an das wohl großzügigste Sozialsystem der Welt belasten. Was ist daran falsch? Man versucht auch die hier geborenen Menschen von der Abhängigkeit der Sozialsysteme fern zu halten, zur Bildung, Ausbildung, Erziehung etc. Völlig akzeptabel, dass man dann grade Einwanderer nicht von Beginn an von diesem System abhängig machen will. Denke Punkt 3 deckt sich genau mit der aktuellen Vorgehensweise. Evtl will die AfD Arbeitsmöglichkeiten verbessern.

                          Generell sind diese Punkte wie alle anderen Punkte des Wahlprogramms und auch wie alle anderen Wahlprogramme der anderen Parteien eher allgemein und mit viel Interpretationsspielraum geschrieben. Von daher darf man allein auf die 2-3 Zeilen nicht so viel geben. Interviews und Talkshows find ich da informativer.

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                            1. ist das deutsche Sozialsystem nicht ansatzweise das großzügigste Sozialsystem der Welt.
                            2. ist eine Arbeitsberechtigung für Ausländer in unserem Land, ohne dass sie Teil unserer Gesellschaft werden dürfen, schlicht Diskriminierung, weil diese Menschen dadurch zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden.

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                              Zitat von schN
                              Ich sehe absolut nichts verwerfliches an den 3 Ansätzen zum Thema Einwanderung.
                              Ich auch nicht. Aber ich sehe da auch generell nichts drin. Bis auf der Arbeitsberechtigung für Asylbewerber ist das vollkommen nichtssagend (wie so vieles im AfD-Programm).

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                                nvm. sinnlose diskussion.

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