Wenn dies dein erster Besuch hier ist, lese bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst dich registrieren, bevor du Beiträge verfassen kannst. Du kannst auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche dir einfach das Forum aus, das dich am meisten interessiert.
"Dass nun auch weitere Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, hat das Bundesverwaltungsgericht wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen als nicht wesentlich eingestuft. Dies leuchtet ohne weiteres ein."
(Aus dem Urteil)
Rechtsprechung in Deutschland 2018, sagt doch alles. Als nächstes darf jeder Kfz-Steuer zahlen obwohl er kein Auto besitzt.
Wie viele Menschen werden denn keinen TV, kein Radio, Keinen PC, keinen Internetzugang haben?
"Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen"
Diese Aussage passt ja zu deiner These, nur hat das mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zutun. Können wir dann demnächst auch Ausländer abschieben weil sie "wahrscheinlich" kriminell werden?
"Dass nun auch weitere Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, hat das Bundesverwaltungsgericht wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen als nicht wesentlich eingestuft. Dies leuchtet ohne weiteres ein."
(Aus dem Urteil)
Rechtsprechung in Deutschland 2018, sagt doch alles. Als nächstes darf jeder Kfz-Steuer zahlen obwohl er kein Auto besitzt.
Wie viele Menschen werden denn keinen TV, kein Radio, Keinen PC, keinen Internetzugang haben?
"Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen"
Diese Aussage passt ja zu deiner These, nur hat das mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zutun. Können wir dann demnächst auch Ausländer abschieben weil sie "wahrscheinlich" kriminell werden?
"Dass nun auch weitere Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, hat das Bundesverwaltungsgericht wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen als nicht wesentlich eingestuft. Dies leuchtet ohne weiteres ein."
(Aus dem Urteil)
Rechtsprechung in Deutschland 2018, sagt doch alles. Als nächstes darf jeder Kfz-Steuer zahlen obwohl er kein Auto besitzt.
Wie viele Menschen werden denn keinen TV, kein Radio, Keinen PC, keinen Internetzugang haben?
"Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen"
Diese Aussage passt ja zu deiner These, nur hat das mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zutun. Können wir dann demnächst auch Ausländer abschieben weil sie "wahrscheinlich" kriminell werden?
Das können wir schon jetzt. Man lese §58a des Aufenthaltsgesetzes. Manche Leute machen es einem echt zu einfach....
Ein erster Entwurf, wie der Rundfunkstaatsvertrag zu einem neuen Medienstaatsvertrag weiter entwickelt werden soll, liegt auf dem Tisch. Online kann dazu nun jeder, der sich berufen fühlt, Stellung nehmen.
Ist sicherlich für die Leute interessant die sich kritisch mit der GEZ und den ÖRs beschäftigen und vllt etwas mitwirken wollen, dass der ÖR in ihrer Sicht besser wird.
Kommentar