Weitgehend unreflektiert über die tiefgreifenden und nachhaltigen Auswirkungen auf die Souveränität unserer Demokratie, auf die Eigenständigkeit unseres Staates und natürlich gegen alles Sozialstaatliche, versucht die Bundesregierung grundgesetzwidrig im Schnelldurchgang ihre irrwitzige Finanzpolitik per völkerrechtlich wirksamer Verträge für alle Zeit in Europa bindend festzuschreiben.
Das ist sehr wahrscheinlich der schwerwiegendste Angriff auf unsere Demokratie und den Sozialstaat seit Bestehen der Bundesrepublik.
(Keine) Schöne Aussichten!
Was denkt ihr darüber?
Einige Berichte darüber:
Spiegel: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit
Süddeutsche: Sparen bis in alle Ewigkeit
Nachdenkseiten: Fiskalpakt der klammheimliche Systemwechsel
Nachenkseiten: Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird
Das ist sehr wahrscheinlich der schwerwiegendste Angriff auf unsere Demokratie und den Sozialstaat seit Bestehen der Bundesrepublik.
(Keine) Schöne Aussichten!
Was denkt ihr darüber?
Einige Berichte darüber:
Spiegel: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit
Süddeutsche: Sparen bis in alle Ewigkeit
Nachdenkseiten: Fiskalpakt der klammheimliche Systemwechsel
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