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    Fiskalpakt

    Weitgehend unreflektiert über die tiefgreifenden und nachhaltigen Auswirkungen auf die Souveränität unserer Demokratie, auf die Eigenständigkeit unseres Staates und natürlich gegen alles Sozialstaatliche, versucht die Bundesregierung grundgesetzwidrig im Schnelldurchgang ihre irrwitzige Finanzpolitik per völkerrechtlich wirksamer Verträge für alle Zeit in Europa bindend festzuschreiben.

    Das ist sehr wahrscheinlich der schwerwiegendste Angriff auf unsere Demokratie und den Sozialstaat seit Bestehen der Bundesrepublik.

    (Keine) Schöne Aussichten!

    Was denkt ihr darüber?

    Einige Berichte darüber:

    Spiegel: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit

    Süddeutsche: Sparen bis in alle Ewigkeit

    Nachdenkseiten: Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel

    Nachenkseiten: Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird


    #2
    eins sag ich dir schonmal vorweg: ein video vom gysi werd ich mir sicher nicht freiwillig antuen.

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      #3
      Zitat von PeterPan
      eins sag ich dir schonmal vorweg: ein video vom gysi werd ich mir sicher nicht freiwillig antuen.
      wieso das? einer der wenigen politiker die was von fiskalpolitik verstehen

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        #4
        Zitat von Buttercake
        Zitat von PeterPan
        eins sag ich dir schonmal vorweg: ein video vom gysi werd ich mir sicher nicht freiwillig antuen.
        wieso das? einer der wenigen politiker die was von fiskalpolitik verstehen
        mmn merkt man bei gysi dass er alles sagen kann, was er möchte, im gegenteil zu den anderen affen, die so tun als ob! :)

        außerdem ist er nun mal ein guter redner!

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          #5
          aha und ist das schwer "besser" zu sein als andere?

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            #6
            Zitat von PeterPan
            eins sag ich dir schonmal vorweg: ein video vom gysi werd ich mir sicher nicht freiwillig antuen.
            kann geclosed werden

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              #7
              Zitat von PeterPan
              eins sag ich dir schonmal vorweg: ein video vom gysi werd ich mir sicher nicht freiwillig antuen.
              Da merkt man wieder das viele Leute sich entweder mit einem Thema nicht beschäftigen oder noch in der Vergangenheit leben.

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                #8
                Also was ich anfangs zu den völkerrechtlichen Verträgen noch nachvollziehen konnte, war sehr interessant. Ich glaube aber nicht, dass dieser völkerrechtliche Vertrag gegen Verfassungsrecht verstößt. Sicherlich tangiert jeder völkerrechtliche Vertrag das Verfassungsrecht, insbesondere grundrechtssensible Bereiche. Doch ist an dieser Stelle auch festzuhalten, dass diese als bloße Verträge nicht bindend sind, wie primäres und sekundäres EU-Recht. Auf ihrer Grundlage können allenfalls Sanktionen verhängt werden. Ein Eingriff in die Staatsautonomie findet nicht statt.

                //e: Weil ichs grad im Spon-Artikel lese: Das mit der benötigten 2/3-Mehrheit ist nur zutreffend, sollte der Vertrag eine verfassungsähnliche Bindungswirkung entfalten. Ich habe gehört, dass die BReg das von sich aus angeboten hat. Für nötig halte ich es nicht, denn die 2/3-Mehrheit ist nicht die Regel. Völkerrechtliche Verträge werden im Regelfall mit einfacher Mehrheit geschlossen.

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                  #9
                  Zitat von PeterPan
                  eins sag ich dir schonmal vorweg: ein video vom gysi werd ich mir sicher nicht freiwillig antuen.
                  (Leider) ist in dieser Frage die Links-Partei die einzige vernünftige Partei. Die Schuldenkrise kann mit dem Fiskalpakt nicht gelöst werden.

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                    #10
                    gregor gysi kann ich mir auch schwer geben, auch wenn in diesem fall die kritik sehr berechtigt ist, naja ich gebe ihm mal eine chance

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                      #11
                      wenn ihr euch gregor nicht geben wollt dann postet doch auch nicht =)

                      epenis faggots

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                        #12
                        15 minuten dem gysi zuzuhören ist das beste was man machen kann, wenn man sich schnell zu einem thema der innen/außen/finanzpolitik informieren will. dazu muss man weder ihn, noch die linke gut finden.

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                          #13
                          ja die ersten 12 min wirken echt ziemlich sachlich, danach folgt wieder die übliche vereinfachung für seine zwecke

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                            #14
                            1. wieso das gysi video? damit weichen schon mal 50% der comments vom thema ab? zumal es ja auch in deinen links angesprochen bzw. verlinkt wird.

                            2. dieses demokratie verlust gewhine von nem deutschen zu hören ist schon sehr lustig.
                            die eu zum jetzigen zeitpunkt wird dochhauptsächlich von den nationalstaatlichen regierungen gelenkt (und da vorallem von den big playern .de und fra) wie kannst du da von demokratieverlust reden wenn die ideen und pläne der (vom deutschen volk gewählten) politiker meistens 1:1 auf eu ebene umgewandelt werden.

                            3. ob man einen Souveränitätsverlust als gut oder schlecht empfindet hängt davon ab was man selbst von der eu erwartet - paar staaten mit starken wirtschaftlichen verbindungen zueinander oder bis hin zu den USE ;)

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                              #15
                              Zitat von keyc
                              die ersten 12 minuten war es nur sachlich, und wer sagt das er so etwas nich hören will ist eben genauso verblendet wie die cdu politiker.
                              Ich will es nicht aus dem mund eines SED spasten hören der immer noch an seiner Ideologie festhällt und damals mit allen Mitteln versucht had die DDR zu retten.

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