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Rot/Grün ist gescheitert

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    #46
    Zitat von impi. gogo bisu.
    Zitat von Stone
    OP scheint mir massiver Failer zu sein. Die Rot-Grüne Minderheitsregierung ist dank FDP und LINKE gescheitert. Nun kommts halt zur Rot-Grünen Mehrheitsregierung.
    sie ist also nicht gescheitert, weil die rot-grüne minderheitsregierung mit den haushaltsplänen müll verzapft hat?
    Der Haushaltsplan ist also genau dann "Müll", wenn er der FDP nicht gefällt?

    Nu sind halt Neuwahlen, Rot-Grün kriegt ne Mehrheit und der Haushalt kommt trotzdem durch, krasses Scheitern.

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      #47
      War doch klar, das die Opposition sobald sie die möglichkeit haben das tun werden.

      Is halt einfach schwachsinn zu behaupten, das Rot-Grün daran schuld ist.

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        #48
        Ach ne, der Haushalt ist nicht ausgeglichen! Und Merkel sagt ja ganz deutlich, dass unausgeglichene Haushalte die Wurzel alles Bösen in der Welt sind. Na dann schnell weg mit denen ehe sie das Land zu Grunde richten wie in Spanien, die äh... ausgeglichene Haushalte vor der Krise hatten und sich an Schwarz-Gelb im Bund orientieren!

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          #49
          Zitat von Stone
          Zitat von impi. gogo bisu.
          Zitat von Stone
          OP scheint mir massiver Failer zu sein. Die Rot-Grüne Minderheitsregierung ist dank FDP und LINKE gescheitert. Nun kommts halt zur Rot-Grünen Mehrheitsregierung.
          sie ist also nicht gescheitert, weil die rot-grüne minderheitsregierung mit den haushaltsplänen müll verzapft hat?
          Der Haushaltsplan ist also genau dann "Müll", wenn er der FDP nicht gefällt?

          Nu sind halt Neuwahlen, Rot-Grün kriegt ne Mehrheit und der Haushalt kommt trotzdem durch, krasses Scheitern.
          wusste bisher noch gar nicht, dass nur die fdp gegen den haushalt gestimmt hat

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            #50
            Zitat von impi. gogo bisu.
            wusste bisher noch gar nicht, dass nur die fdp gegen den haushalt gestimmt hat
            Klugscheiß hier nicht rum, natürlich stimmt eine CDU als Oppositionspartei nicht für den Haushalt und LINKE ist im Westen halt lol.

            Nu gibts halt Neuwahlen und die Bürger werden informiert (lol) wählen gehen und indirekt über den Haushalt abstimmen. Oder halt einfach SPD/Ersatz-SPD im Land wählen, weil CDU im Bund regiert. Wie es seit 60 Jahren ist.

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              #51
              Kannst du auch auf was genaueres zeigen, was "Müll" sein soll? Und worauf du "neugierig" bist?

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                #52
                Zitat von gerdikurt
                [...]
                Ich vermisse fast immer und fast überall jeglichen Bezug zur Realität.Jegliche Reflektion der Realpolitik, jeglichen Tiefgang und Durchblick durch die Parteifarbe.
                [...]
                fyp.

                dieser politikeinheitsbrei kotzt mich einfach nur an, yeye hauptsache macht und stimmen, scheiß auf die zukunft, dass kann ein anderer richten. es ist einfach nur traurig, sad day.

                zur minderheitenregierung, die chancen, dass sie durchhaelt empfand ich einfach als gering, weil sobald man unpopuläre entscheidungen treffen muss, die richtig wären, aber von der bevölkerung nicht akzeptiert/verstanden werden wollen, kommt die opposition und stellt sich quer und da hat es in einer minderheitenregierung doch gleich doppelt schwer, huh? muss ehrlich sein, landespolitik bin ich eher nicht so stronK

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                  #53
                  Zitat von gerdikurt
                  Jemand, der von sich behauptet, "Sozialdemokrat" zu sein, kann doch nicht mehr der SPD das Händchen halten.
                  Ich weiß was du damit meinst, aber die Aussage stimmt so nicht. Das Geld sitzt in Hinblick auf Tariferhöhung bspw. für den öffentlichen Dienst bei der SPD auf Landesebene grundsätzlich immer lockerer als bei der CDU. Gerade deshalb waren die noch vor einer Woche streikenden Beamten über den Verlauf des gestrigen Tages nicht gerade sehr erfreut, denn eine kleine Chance besteht immer noch, dass die CDU das Land bald wieder führen wird - und die ist nicht so großzügig wie die SPD und lässt Erhöhungen zu.
                  Wenn das Land unter SPD-Führung ist, fragen sich die Gewerkschaften: "Wie hoch muss ich anfangen, damit nicht sofort abgenickt wird? Damit ein Streit/eine Diskussion entsteht?" denn schon oft ist es in NRW vorgekommen, dass die Landesverwaltung sofort alles unterschrieben hat und die Gewerkschaften sich vorwerfen lassen mussten, zu wenig herausgehandelt zu haben. Führt die CDU das Land, fragen sich die Gewerkschaften eher, wie tief sie stapeln müssen, damit sie mit einem konsensfähigen Angebot überhaupt die Verhandlungen beginnen können. Das wird auf Bundesebene nicht anders sein.

                  Eine Partei entwickelt sich immer weiter. Vor allem die Volksparteien. Und das ist auch richtig so, um unsere Demokratie am Laufen zu halten. Ist doch klar, dass eine SPD unter den heutigen Umständen nicht mehr in dem Maße haushalten kann, wie zur Zeit des Wirtschaftswunders. Letztendlich wählt man nur eine Grundidee, ein Grundverständnis, ein Ideal.
                  Auch darf man die Parteinamen nicht wie einen Beipackzettel aus der Apotheke lesen. Mehr so wie Kleingedrucktes: SPD*.



                  (*: Kann Spuren von Sozialdemokratie enthalten.)

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                    #54
                    Das sehe ich genauso wie Ollie.
                    Es wird nie die Partei geben, die 100 % Schnittmenge mit den eigenen politschen Ansichten hat. Deshalb wähle ich die Partei mit den größten Übereinstimmungen und muss mit kleineren Abstrichen leben. Aber genau davon lebt doch die Demokratie, oder nicht?

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                      #55
                      Es wird immer so getan, als wäre Armut so schlimm wie Aids, ein Zustand, den man unbedingt vermeiden musst.
                      Erstmal gibt es in Deutschland niemand der wirklich arm ist.
                      Zweitens ist Armut nicht so schlimm. Es kann halt nicht jeder zur Mittel- oder Oberschicht gehören. Und warum sollten Arbeitslose und Geringverdiener auch nicht arm sein? Deren Armut halte ich für sozial gerecht.

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                        #56
                        Zitat von Rolex
                        Ist es nicht etwas überheblich für ein hochverschuldetes Bundesland studiengebühren abzuschaffen?
                        Das schöne, schöne Geld, verschwendet an die Studenten! Da werden die Banken aber traurig sein. :'(
                        Zitat von Der Ollie
                        Eine Partei entwickelt sich immer weiter. Vor allem die Volksparteien. Und das ist auch richtig so, um unsere Demokratie am Laufen zu halten. Ist doch klar, dass eine SPD unter den heutigen Umständen nicht mehr in dem Maße haushalten kann, wie zur Zeit des Wirtschaftswunders. Letztendlich wählt man nur eine Grundidee, ein Grundverständnis, ein Ideal.
                        Das sehe ich auch so. "Sozialdemokratie" ist kein Glaubensbekenntnis und kein Regelwerk. Klassische Sozialdemokratie ist, wie klassischer Liberalismus oder klassische Christdemokratie ein seit mindestens 100 Jahren veraltetes Konzept.
                        Man sollte sich nicht an diesem Bezeichnungen festhalten oder sie normativ hochstilisieren. Wenn eine als "sozialdemokratisch" betitelte Partei auf einmal keine "sozialdemokratische" Politik in diesem Sinne macht, dann ist das an sich weder überraschend noch automatisch gut oder schlecht.
                        Was nicht heißt, dass ich mir von der SPD nicht eine anderes als das derzeitige Programm wünschen würde. Aber auch kein "sozialdemokratisches".

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                          #57
                          Treten die Piraten eig. bei einer Neuwahl in NRW an? Stell mir das schwer vor, so kurzfristig dort eine Parteistruktur zu erstellen mit dem sie die 5% knacken können.

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                            #58
                            Zitat von gerdikurt
                            Herrje, du willst mir doch nicht erzählen, dass die letzte große SPD Ära (große Koalitition mal außen vor) unter Schröder sozialdemokratische Politik gemacht hat.

                            Aber okay, dafür dass die SPD 1998-2005 Krieg gegen ihre eigenen Wähler geführt hat, dürfen sie heute wieder ein bisschen sozialer sein.Weniger geht ja auch nicht mehr.
                            Sicher, wenn man vorher im großen Stil die Armut voran treibt, kann man hinter her mit Mini-Steps, zb mit Tariferhöhungen für Beamte(Griechenland re?) ein bisschen punkten.

                            Das schafft aber mittlerweile schon die CDU
                            Also ich würde behaupten, dass man unter Schröder die notwendigen Schritte getan hat, um Deutschland handlungsfähig zu halten, ohne seine sozialen Prinzipien komplett über Bord zu werfen. Du wirst das sicher nicht gelten lassen, aber man hätte sehr viel weitergreifende Maßnahmen treffen können.
                            Ich halte Hartz4 nicht für unsozial. Gut, der linke Flügel sah das anders, aber der repräsentiert für mich nicht das, was ich mit der SPD hauptsächlich verbinde.

                            Wie du schon geschrieben hast: Es ist eine Frage, was man sich unter den Parteien vorstellt und wie wörtlich man ihre Programme und ihre Namen nimmt. Auch wenn sich der Unterschied zwischen den großen Volksparteien dann nur aus dem Verhalten gegenüber Gewerkschaften oder einigen Milliarden im Haushalt hier und da mehr oder weniger ergibt, so ist er doch da und für die Betroffenen deutlich zu spüren. Wäre die SPD in NRW nicht gewesen, wir hätten noch heute die Studiengebühren. Und offen gesagt: Das reicht mir. Das ist Politik, die mich betrifft mit Maßnahmen, die ich verstehen kann.

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                              #59
                              Zitat von gerdikurt
                              @Stone: Um deine Comments zu zerpflücken, fehlt mir gerade Lust und Zeit.

                              Auf was ich neugierig bin? Geht klar aus meinem Post hervor.Wenn du damit nichts anfangen kannst, fühle dich aus der Liste der im Moment interessanten User gestrichen.
                              Mir scheint eher, du hast nicht ein Wort verstanden, von dem, was ich gesagt habe. Weiß halt nicht mal, um welche meiner Aussage es dir geht? Dass Rot/Grün sicher ne abolute Mehrheit erhält? Dass LINKE im Westen lol ist (besonders toll, dass du mit Realpolitik kommst, eben der Mangel jener wird der Linken nun wohl zum Verhängnis)? Dass der Schuldenbremsenwahn absoluter Schwachsinn ist?

                              Nichtversetzt postete
                              Zitat von Rolex
                              Ist es nicht etwas überheblich für ein hochverschuldetes Bundesland studiengebühren abzuschaffen?
                              Das schöne, schöne Geld, verschwendet an die Studenten! Da werden die Banken aber traurig sein. :'(
                              Da hat sich die Frau Kraft wohl der übermächtigen Studenten-Lobby gebeugt.

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                                #60
                                icher, ich würde mir auch wünschen, dass sich die SPD mal daran versuchen würde, eine Bewusstsein für eine neue "Arbeiterschicht" zu schaffen, in der sich dann Handwerker wie einfache Angestellte wie einfache Beamte wiederfinden. Vielleicht würde man sogar den "kleinen" Freiberufler mit ins Boot holen können. Da gibt's momentan überhaupt keine Geschlossenheit.

                                Ansonsten bedeutet SPD nach meiner Vorstellung vor allem Zentralismus und einen Staat mit weiter gestrecktem Aufgaben- und Sorgebereich. Das scheint sie wahrlich im ganzen Privatisierungswahn etwas zu vergessen.

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