Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert.
Eine Auflösung des Landtags ist damit wahrscheinlicher geworden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland muss es dann nach der Verfassung binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen.
Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP forderten mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke wollte deutlich mehr soziale Ausgaben.
stern.de
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