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    Zitat von schakaL
    CDU wird nicht freiwillig auf einen Gegenkandidaten verzichten, ohne was davon zu haben.
    Die CDU verzichtet ja auch nicht freiwillig, sondern weil alle Kandidaten von Merkel abgelehnt haben.

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      Zitat von elPresidente-
      Aber kein deutscher Außenminister wird sich jemals für Folter einsetzen/ diese befürworten
      Wenn jemand in einer wichtigen Position des Staates mithilft, dass solche Folterungen stattfinden können, ist das wohl als Unterstützung zu bezeichnen. Eine pauschale Negierung einer möglichen Verantwortung deutscher Regierungspolitiker erscheint mir auch extrem voreilig, wenn man sich die Informationslage anschaut.

      Hier werden einige solche Sachen angesprochen:
      https://theintercept.com/2015/07/03/after-spying-germany-cia-outs-leaker/

      Und aus dem vorher verlinkten Wikileaks Text:

      "In 2007 the European Parliament approved a finding in a report by a special investigative committee where it was stated that Germany, among other states, aided or knew about the CIA's extraordinary rendition programme.

      Prior to becoming Foreign Minister in 2005, Frank-Walter Steinmeier served as Head of Chancellery (Chief of Staff) in the government of Chancellor Gerhard Schroeder, where he was responsible for coordinating the work of German intelligence agencies. In 2004, during this tenure, Khaled El-Masri, a German citizen, was abducted by the CIA and renditioned to a black site in Afghanistan where he was interrogated and tortured for four months. Eventually the CIA realised that it had the wrong "El-Masri", and dumped the German on a desolate road in Albania and began a cover-up. El-Masri's case has been substantiated and confirmed in numerous inquiries, and at the European Court of Human Rights."

      Vielleicht hat er es nicht befürwortet, gebilligt und unterstützt hat er es mit Sicherheit.

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        Zitat von elPresidente-
        Zitat von buffy
        Scheinst dich mit der Thematik "CIA rendition" noch nicht aueinandergesetzt zu haben:

        http://www.sz-online.de/nachrichten/steinmeier-keine-verantwortung-fuer-cia-folter-2201433.html
        https://wikileaks.org/nsa-germany/

        Gibt zig Artikel zu dem Thema. Wenn das irgendwas bedeutet: Steinmeier ist natürlich keine Ausnahme, sondern die Regel.
        (habe nur den SZ-Artikel gelesen) Das ist aber doch noch lange kein "Pro Folter" ? Dass die halbe Welt eher weggeuckt hat bei Guantanamo, Abu Ghraib usw. ist offensichtlich. Aber kein deutscher Außenminister wird sich jemals für Folter einsetzen/ diese befürworten
        Google mal nach Murat Kurnaz.

        Das ist ein in Deutschland geborener Türke. Wurde zu unrecht in Kuba eingelocht. Jedoch haben die Amis das relativ schnell erkannt und haben 2002 angeboten ihn nach DE freizulassen. Steinmeier hat es abgelehnt und so saß er da noch bis 2006 fest und wurde dort gefoltert.

        Gab da auch noch so einen Fall wo die CIA in Marokko einen Hamburger ( Name fällt grade nicht ein) entführt und nach Syrien verschlept hatten. Dort wurde auch gefoltert. Das ganze mit Wissen des Bundeskanzler Amtes und Hilfe deutscher Behörden.

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          Hätte für die Mettness von rechts diese Dame genommen.

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            Zitat von elPresidente-
            Zitat von jolzi
            Pro Drohnenmord, pro Folter, pro Überwachung durch NSA in Deutschland. Setzte sich für Sachen wie Hartz4 und Leistungsschutzrecht ein. Wird ein toller Präsident dieser Steinmeier...
            pro folter, what?!

            Drohnenmord= gezielte Jagd auf Terroristen

            Hartz4= absolut notwendig


            Hat Erfahrung, seriös, sachlich...Guter Mann, hätte persönlich aber noch etwas lieber Lammert da gesehen. So geht's auch
            Da die wesentlichen Argumente zu den Dronenkrieg und Folter schon genannt wurden, greife ich mal diesen Punkt auf:
            Hartz 4 ist ein Drecksprogramm, welches die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert hat. Es wird von den Volksparteien als notwendig verkauft aufgrund von damaligen Lücken im Haushalt. In Wirklichkeit haben Schröder und Eichel diese Lücken durch massive Kürzungen von Unternehmenssteuern und Steuerbefreiung für den Verkauf von Aktienpaketen und Tochterunternehmen  selber verursacht. Dieses Loch wurde dann durch gekürzte Sozialleistungen gestoppt - also im Prinzip dieser neoliberale Bullshit, den Vertreter des "freien" Marktes toll finden.

            Hartz4 ist in meinen Augen der Hauptgrund, dass die SPD jeden Kredit bei ihren Stammwählern verspielt hat und bei 20% rumdümpelt. Ähnlich wie die Demokraten in den USA sind sie nicht mehr Vertreter der Arbeiterschicht, sondern haben ihre Seele an den Meistbietenden verschachert.
            Und Steinmeier hat diese Politik mitgetragen. Kein Wunder, dass die neoliberalen "Spitzenpolitiker" ihn als Bundespräsidenten vorschlagen.

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              Steinmeier BESTER MANN!!

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                Zitat von Raybeez
                Zitat von schakaL
                CDU wird nicht freiwillig auf einen Gegenkandidaten verzichten, ohne was davon zu haben.
                Die CDU verzichtet ja auch nicht freiwillig, sondern weil alle Kandidaten von Merkel abgelehnt haben.
                jo, Merkel konnte einfach nix liefern. Lammert hat sie ja fast angefleht.
                Man darf dabei auch nicht vergessen: Steinmeier ist der beliebteste Politiker im Moment, bei einer direktwahl zum Kanzler würde er vor Merkel gewinnen.
                Politik ist ein schmutziges Geschäft, wenn man also einen raus nimmt der viel dort gearbeitet hat wird auch viel dreck am stecken haben.
                Wenigsten kann er sich gut nach außen verkaufen und er nimmt zu allem auch eine persönliche Meinung ein. Das sind wichtige Punkte für einen Bundespräsidenten. Gauck hat doch nur der Merkel nachgeplappert. So was will ich nicht als Präsident haben.
                Die besten waren immer die mit eigenen Profil.


                zu H4 falls es jemanden interessiert, ist aber eig zu Offtopic daher nur im Spoiler:
                Spoiler: 

                Hartz4 ist in meinen Augen der Hauptgrund, dass die SPD jeden Kredit bei ihren Stammwählern verspielt hat und bei 20% rumdümpelt. Ähnlich wie die Demokraten in den USA sind sie nicht mehr Vertreter der Arbeiterschicht, sondern haben ihre Seele an den Meistbietenden verschachert.
                SPD hatte Zeit einiges nachzubessern. z.B Sanktionenprinzip oder das man alles verkaufen muss was man hat etc. Zeitarbeitslohn angleichen.
                Alles Dinge womit man trotz h4 Wähler zurückgewinnen kann. Haben sie alles nicht getan.
                Sie begründen die Sanktionen sogar damit, das nur dann Arbeitnehmer auch dem Arbeitsmarkt zurverfügung stehen. Das eine hat nur leider nichts mit dem anderen zutun.
                Problem ist heute also nicht mehr die Einführung von h4, sondern das man weiterhin daran glaubt und das als Soziale Partei.

                Dazu ein Aktuelles Zitat
                Mit heftiger Kritik reagierte auch das Wirtschaftsforum der SPD auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse des Grünen-Parteitags. „Der Beschluss der Grünen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen, ist der falsche Schritt zur falschen Zeit“, sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsforum der SPD, der „Welt“: „Die von Rot-Grün beschlossenen Hartz IV Reformen sind ein Erfolg, wie die erfreulich niedrige Arbeitslosenquote zeigt. Das sollten auch die Grünen erkennen.“ Es müsse darum gehen, „noch mehr Menschen den Weg ins Erwerbsleben zu bahnen, statt an bewährten Regeln herumzubasteln“, so Christ. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle, dass Hartz IV Empfänger eine Chance im ersten Arbeitsmarkt erhalten.
                Musste bei der Aussage lachen, damit ich nicht weinen muss. Die Argumentation würde jedem Logikfreak das Gehirn rausbrennen.
                Arbeitlosenquote halt ziemoich gleich hoch wie vor 10 jahren. Und Arbeit ist auch eigentlich nur dann arbeit wenn man davon leben kann. Subventionierte Arbeit gehört auch zur Arbeitslosigkeit.
                http://www.focus.de/politik/deutschland/so-klappt-es-nicht-mal-mit-rot-rot-gruen-gruene-befoerdern-sich-ins-abseits-auch-spd-und-linke-kritisieren-steuer-plan_id_6200614.html

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                  stichwort große koalition und wann hat die spd nochmal den letzten kanzler gestellt? sie hat sogar in der groko etwas geleistet: mindestlohn, doppelpass für ausländer-kinder, frührente mit 63 und eine mietpreisbremse. die spd verkauft ihre errungenschaften einfach schlecht bis gar nicht, daher hat sie im gegensatz zur cdu innenpolitisch keinen erfolg bzw alle erfolge werden mutti merkel zugesprochen und was eine personalisierte politik ermöglicht, haben wir außenpolitisch bei der flüchtlingskrise gesehen.

                  /b2t: mmn gibt es derzeit wenige "fähige" politiker und fws ist einer von ihnen. soll er ruhig den präsi machen, für das spd-personalkarusell und die nächste wahl sehe ich -ohne ihn- allerdings noch schwärzer als ohnehin schon. sollte der linksflügel aus spd/grün/lp sich nicht einigen, dürfen wir uns auf eine dritte groko und viele neue parteien freuen. schade, dass die piratenpartei damals so niederberichtet wurde.

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                    michi, kann ich dir grundsätzlich zustimmen nur waren die SPD erfolge bis auf den Mindestlohn, keine wirkliche Bereicherung oder Erfolge. Mitpreisbremse wird umgangen, Rente mit 63 eröffnete eine Diskussion zur Rente die jetzt den Wahlkampf einnimmt. Du findest bei allen Punkten etwas, was das ganze nur als Inkonsequente Problemlösung verkauft und das ist sogar oft schlimmer als gar nix zutun. Man beweist nämlich seine Inkompetenz.

                    Wenn es noch eine GroKo gibt, dann wird das Land schön weiter vor sich hin vegetieren. Obwohl ich anti CDU bin, wäre mir lieber sie arbeiten mit Grünen zusammen statt mit der SPD.
                    Groko ist sowieso nur noch ein zweifelhaftes Wort wenn alle um die 20% streiten.

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                      Zitat von michi
                      mindestlohn
                      Einen Schritt vorwärts, obwohl man ungefähr fünf Schritte gehen müsste. Ja, besser als gar nichts, aber man sollte den Mindestlohn in der aktuellen Form auch nicht als große Errungenschaft darstellen. Vollzeitstelle mit Mindestlohn reicht in vielen Städten wenn überhaupt gerade so aus um Miete und Lebensunterhalt zu bezahlen. Altersarmut ist mit dem aktuellen Mindestlohn aber vorprogrammiert.

                      mietpreisbremse
                      Die keine ist.

                      Das ist vor allem Kosmetik, wirksam ist es jedenfalls nicht.

                      Und nebenbei gibt es ja genug Baustellen, bei denen die SPD Großindustrie-Politik macht. Zum Beispiel beim Thema erneuerbare Energien bzw. Umweltpolitik - eine pure Farce.

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                        In München gibt es das Münchner Model was soviel ich weis von SPD kommt, aber nagelt mich nicht fest, sowas gibt es sicher in vielen grossstädten nur viele wissen es nicht..

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                          Zitat von buffy
                          Zitat von michi
                          mindestlohn
                          Einen Schritt vorwärts, obwohl man ungefähr fünf Schritte gehen müsste. Ja, besser als gar nichts, aber man sollte den Mindestlohn in der aktuellen Form auch nicht als große Errungenschaft darstellen. Vollzeitstelle mit Mindestlohn reicht in vielen Städten wenn überhaupt gerade so aus um Miete und Lebensunterhalt zu bezahlen. Altersarmut ist mit dem aktuellen Mindestlohn aber vorprogrammiert.

                          mietpreisbremse
                          Die keine ist.

                          Das ist vor allem Kosmetik, wirksam ist es jedenfalls nicht.

                          Und nebenbei gibt es ja genug Baustellen, bei denen die SPD Großindustrie-Politik macht. Zum Beispiel beim Thema erneuerbare Energien bzw. Umweltpolitik - eine pure Farce.
                          dass die spd nicht mehr die partei des kleinen mannes und lobbyistisch versnobbt ist, brauchen wir nicht zu diskutieren. dass sie aber nichts erreicht hat, ist schlichtweg falsch und kompromisse/anfänge einer politik sind mir lieber, als sie gleich komplett einzustellen. so richtig beurteilen kann man dies eh nur, wenn es mal wieder zu einer richtigen regierung kommt (und nicht wieder diese stillstand-groko). im übrigen sehe ich die groko nicht als ergebnis, sondern als wurzel der politikverdrossenheit (wenn man sie so nennen kann).

                          /@geosch: städte sind meist etwas, nennen wir es mal so, sozialer. :D

                          Einer der Gründe, warum die Mieptpreisbremse nicht wirkt ist dass die Sanktionen bei Verstößen relativ lax sind.
                          ratet mal, warum.

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                            Mal keinen neuen Thread dafür:
                            Auf CNN hat Röttgen angekündigt, dass Merkel eine weitere Legislaturperiode als Kanzlerin anstrebt.

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                              Zitat von HARAMSTUFE ROT
                              Mal keinen neuen Thread dafür:
                              Auf CNN hat Röttgen angekündigt, dass Merkel eine weitere Legislaturperiode als Kanzlerin anstrebt.
                              ich bin erfreut :) meine Stimme hat sie..

                              Und Putin macht wohl 2017 eine kleine Pause ^^

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                                sonst haben sie ja keinen. finde ich eigentlich auch nicht so schlimm. fand sie grau und fad, aber seit sie das völkchen dafür hasst, dass sie das erste mal rückgrat gezeigt hat, finde ich sie gut. und wenn man sich sonst so auf der welt gerade umsieht, hat man es mit ihr wohl noch ganz gut getroffen.

                                wird aber interessant. kann mir nicht vorstellen, vor meinem renteneintritt cdu zu wählen und bin gespannt, ob die spd tatsächlich mit der großen koalition abgefunden hat.

                                eventuell themennäher bezüglich des designierten nachfolgers: http://www.sueddeutsche.de/politik/ankara-tuerkischer-aussenminister-greift-steinmeier-an-1.3250137

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