Einige Beispiele:
ie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Nutzer des Internet appelliert, extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut in Blogs und Foren nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und sich nicht zu scheuen, der Polizei Hinweise darauf zu geben. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordenen Personen zu registrieren und zu identifizieren.
Einen vollständigen Schutz vor unmenschlichen Tätern und Taten werde es, so Witthaut, nie geben. Die Polizei kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen und sie sollte es auch nicht tun können. Dennoch ist jeder zur Wachsamkeit gegenüber solchen tickenden Zeitbomben aufgerufen.
Natürlich will die Polzei das auch nicht "hust". Aber hauptsache man wird wieder Panik machen und versuchen die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.
Mit Blick auf die Anschläge in Oslo forderte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erneut den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung als Mittel im Kampf gegen Terrorbedrohungen. "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen", sagte Uhl der "Passauer Neuen Presse".
Warum schreibt die gute Frau nicht gleich das Sie all unsere Daten haben möchte? In Norwegen gibt es übrigens schon seit diesem Jahr die Vorratsdatenspeicherung die ja gut geholfen hat.
Der Fraktionsvize der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte in der Rheinischen Post eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet. Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen, forderte Weber.
Was ist dann eigentlich Extremistisch? Wie viele hier schon befürchtet haben geht es nach der Kinderpornographie immer weiter. Wird das Readmore offtopic damit auch unterheben?
Es kommt noch besser:
GdP-Chef Bernhard Witthaut forderte, all jene Internetnutzer auf einer Liste zu erfassen, die in Blogs und Foren extremistisches Gedankengut äußern. Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordene Personen zu registrieren und zu identifizieren, begründete Witthaut seinen Vorschlag.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das verhindere zwar keinen Anschlag, trockne aber die finanziellen Ressourcen der Rechten aus. Außerdem verlangt Nahles mehr Polizisten, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten.
Ich könnte bis morgen so weitere Beispiele nehmen die seit dem Anschlag gefordert werden.
Man muss einfach nur zwichen den Zeilen lesen um zu Erfahrung was für absichten die Politik doch hat. So wie ich die Gesellschaft kenne werden wieder ein großteil der Rentner (haben wir genug) und besorgte Väter/Mütter dafür stimmen. Ich finde es einfach nur dreist wie die Politik die Angst der Menschen in Deutschland missbraucht um ihre Ideen durchzusetzen währed in Norwegen sich der Premierminister v für die Freiheit einsätz. Wie absurd ist das bitte?
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,776356,00.html
http://www.focus.de/politik/ausland/terror-in-norwegen/tid-23087/der-fall-anders-behring-breivik-benoetigt-die-eu-eine-uebergreifende-zusammenarbeit-in-sicherheitsfragen_aid_649449.html
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Masssenmord_in_Norwegen
http://www.focus.de/politik/ausland/terror-in-norwegen/tid-23087/der-fall-anders-behring-breivik-braucht-deutschland-schaerfere-sicherheitsmassnahmen_aid_649447.html
ie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Nutzer des Internet appelliert, extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut in Blogs und Foren nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und sich nicht zu scheuen, der Polizei Hinweise darauf zu geben. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordenen Personen zu registrieren und zu identifizieren.
Einen vollständigen Schutz vor unmenschlichen Tätern und Taten werde es, so Witthaut, nie geben. Die Polizei kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen und sie sollte es auch nicht tun können. Dennoch ist jeder zur Wachsamkeit gegenüber solchen tickenden Zeitbomben aufgerufen.
Natürlich will die Polzei das auch nicht "hust". Aber hauptsache man wird wieder Panik machen und versuchen die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.
Mit Blick auf die Anschläge in Oslo forderte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erneut den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung als Mittel im Kampf gegen Terrorbedrohungen. "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen", sagte Uhl der "Passauer Neuen Presse".
Warum schreibt die gute Frau nicht gleich das Sie all unsere Daten haben möchte? In Norwegen gibt es übrigens schon seit diesem Jahr die Vorratsdatenspeicherung die ja gut geholfen hat.
Der Fraktionsvize der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte in der Rheinischen Post eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet. Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen, forderte Weber.
Was ist dann eigentlich Extremistisch? Wie viele hier schon befürchtet haben geht es nach der Kinderpornographie immer weiter. Wird das Readmore offtopic damit auch unterheben?
Es kommt noch besser:
GdP-Chef Bernhard Witthaut forderte, all jene Internetnutzer auf einer Liste zu erfassen, die in Blogs und Foren extremistisches Gedankengut äußern. Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordene Personen zu registrieren und zu identifizieren, begründete Witthaut seinen Vorschlag.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das verhindere zwar keinen Anschlag, trockne aber die finanziellen Ressourcen der Rechten aus. Außerdem verlangt Nahles mehr Polizisten, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten.
Ich könnte bis morgen so weitere Beispiele nehmen die seit dem Anschlag gefordert werden.
Man muss einfach nur zwichen den Zeilen lesen um zu Erfahrung was für absichten die Politik doch hat. So wie ich die Gesellschaft kenne werden wieder ein großteil der Rentner (haben wir genug) und besorgte Väter/Mütter dafür stimmen. Ich finde es einfach nur dreist wie die Politik die Angst der Menschen in Deutschland missbraucht um ihre Ideen durchzusetzen währed in Norwegen sich der Premierminister v für die Freiheit einsätz. Wie absurd ist das bitte?
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,776356,00.html
http://www.focus.de/politik/ausland/terror-in-norwegen/tid-23087/der-fall-anders-behring-breivik-benoetigt-die-eu-eine-uebergreifende-zusammenarbeit-in-sicherheitsfragen_aid_649449.html
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Masssenmord_in_Norwegen
http://www.focus.de/politik/ausland/terror-in-norwegen/tid-23087/der-fall-anders-behring-breivik-braucht-deutschland-schaerfere-sicherheitsmassnahmen_aid_649447.html
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