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Bund will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen

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    Bund will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen

    Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der härtere Strafen für den Widerstand gegen Polizisten vorsieht. Der Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte soll von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft angehoben werden.

    Und weiter...

    Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn sich ein Demonstrant bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen.
    Ein gerade im Bezug auf die aufkommende "Demonstrationslust" der Deutschen ein interessantes Thema. Wie steht ihr dazu? Ist die Polizei weitgehender zu schützen oder reichen unsere bisherigen Gesetze aus? Schließlich gibt es ja immer noch feststehende Paragraphen wie Körperverletzung um Vergehen gegen die Polizei zu ahnden.

    Eure Meinung?

    #2
    meine meinung ist wir werden langsam aber sicher wieder zum polizei und ueberwachungsstaat. wird aber sehr geschickt vertuscht und in minimalen schritten vorangebacht, bis es irgendwann realitaet ist.

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      #3
      alles irrelevant, da die linken extremen sich von nichts abhalten lassen werden ... der "Normalbürger" wäre von einer Gesetzesänderung so oder so nicht betroffen.

      Um dem Krawalltourismus effektiv entgegenzuwirken sollte man einfach wieder den Einsatz von Gummigeschossen gegen randalierende Demonstranten erlauben.

      Das trennt die Idioten sehr schnell von friedlichen Demonstranten.

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        #4
        find ich gut.

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          #5
          omnomnom postete
          alles irrelevant, da die linken extremen sich von nichts abhalten lassen werden ... der "Normalbürger" wäre von einer Gesetzesänderung so oder so nicht betroffen.

          Um dem Krawalltourismus effektiv entgegenzuwirken sollte man einfach wieder den Einsatz von Gummigeschossen gegen randalierende Demonstranten erlauben.

          Das trennt die Idioten sehr schnell von friedlichen Demonstranten.
          stimmt, sind ausschließlich linke extreme, die mit der polizei zu tun haben.

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            #6
            Längst überfällig. Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei nahm in den letzten Jahren zu und wer sich wehrte hatte mit minimalen Strafen zu rechnen.

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              #7
              @xeeran kein Plan aber einfach mal Unsinn schreiben!

              #5 hat Recht. Die Polizisten sind ausreichend durch die §223ff StGB geschützt, wenn sie im Dienst durch Demonstranten oder sonst wen verletzt werden.

              Die Verschärfung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist unsinnig!

              Dass die Strafen teilweise recht nidrig ausfallen liegt eher an den Gerichten! Die Gesetzt und der Strafrahmen geben höhere Strafe her.

              Aber erstmal nach neuen Gesetzen und härteren Strafen schreiben, obwohl die alten nichtmal voll ausgeschöpft werden!

              Herzlichen Glückwunsch liebe Polizei!

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                #8
                vielleicht sollte man gelangweilten abiturienten erzählen das adrenalin nicht aus der flucht vor polizisten heraus entstehen muss. hab einige kumpels die nur auf demos gehen um stress zu machen, weil sonst einfach nichts passiert.

                wowow, wir deutschen müssen politik verdrossene steinewerfende trottel sein.

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                  #9
                  Fakt ist doch, je mehr von diesen asozialen Stress- und Krawallmachern auf Demos fahren, desto schneller kriegen wir Verhältnisse wie in Russland.

                  Der friedliche Demonstrant, der seine Rechte wahrnimmt, leidet darunter. Das kann nicht sein, und sollte nicht sein.

                  Dieses Übel sollte an der Wurzel gepackt werden, von seiten der Behörden wie auch von seiten der Demonstranten selbst. Man kann auch mal gegen linke Gewalt zur Demo aufrufen.

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                    #10
                    kein kommentar -.-

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                      #11
                      find ich persönlich auch recht gut. Demonstrieren ja ! Steine etc. werfen nein. Ich hab mit einigen Polizisten geredet ( zb. im Urlaub einer aus Hamburg ) und die haben mir halt mal authentisch deren Sicht geschildert.
                      Wenn man überlegt, dass die Polizisten nichts weiter machen können als Muskeln anspannen und warten bis die Steine einschlagen, weil man nich ausweichen kann, da sonst der Hintermann alles abkriegt, und ein Demonstrant nur mit eindeutigen Videobeweisen etc. belangt werden kann, wenn er denn Steine wirft, find ich es sehr richtig, dass genau diese mal höhere Strafen zu erwarten haben.

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                        #12
                        Xeeran postete
                        Längst überfällig. Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei nahm in den letzten Jahren zu und wer sich wehrte hatte mit minimalen Strafen zu rechnen.
                        wer sich wehrt, sollte in einem rechtsstaat gar keine strafen zu fürchten haben.
                        wer aber die polizei angreift (wie ab und zu fußball hooligans, neonazis, reaktionäre antifas, autonome, rentner und behinderte in stuttgart) kann auch nach geltendem recht lange hinter gitter.
                        ändert alles nix, wenn nicht genügend polizisten da sind weil man stellen wegstreicht, die restlichen nur noch gestreßt sind und dann noch personal nutzt um demos zu unterwandern sollte man vielleicht probleme woanders suchen als bei 2, 3 oder 5 jahren haft. außerdem wären eindeutige kennzeichnungen der polizisten ganz nett.

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                          #13
                          @ #12 für das Werfen von Steinen auf Polizisten kann man auch jetzt schon ausreichend belangt werden. Dafür braucht man KEINE Verschärfung.

                          Wie erwähnt §223ff StGB schaut mal rein! Ist sehr lehrreich,

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                            #14
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                              #15
                              bis jetzt war es so, dass die strafe für das beschädigen von polizeieigentum höher war als für das verletzten eines polizisten.
                              den polizisten gegenüber ist es doch nur fair, wenn sie mehr wert sind, als ein gegenstand

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