Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der härtere Strafen für den Widerstand gegen Polizisten vorsieht. Der Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte soll von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft angehoben werden.
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Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn sich ein Demonstrant bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen.
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Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn sich ein Demonstrant bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen.
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