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    https://www.tagesschau.de/inland/gab...nnies-103.html

    "Ich bin kein Politiker mehr"

    "Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr." - deswegen ist die spd auch nicht mehr sozial

    verstehe nicht wieso er darin kein problem sieht. meiner meinung steht jeder seiner involvierungen als wirtschaftsminister jetzt rückblickend in frage. genau wie beim altkanzler und gazprom. hätte auch gedacht der aufschrei wäre ähnlich groß wie bei amthor. sein netz war wohl noch nicht so einflussreich. finde es erbärmlich und dass die politiker da selber kein problem drin sehen ist noch schlimmer oder sehe ich hier was falsch?

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      passt ins bild der spd seit schröder.
      arbeitnehmer-interessen ausverkaufen und sich dann die karriere bei konzernen als "berater" vergolden lassen.

      sollte es der neuen parteiführung und der parteibasis tatsächlich durch irgendein wunder gelingen, aus der spd wieder eine sozialdemokratische partei zu machen, werden nach der wahl wohl noch mehr (dann ex-) minister und "führungskräfte" ähnliche karrierenschritte machen.

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        Zitat von nstylz Beitrag anzeigen
        Wenn man sich so das Verhalten vom Verkehrsminister nach dem Inkrafttreten der StVO Novelle anschaut könnte man fast auf die Idee kommen, dass die formellen Fehler in der Novelle Absicht waren. Aber so viel Weitsicht traue ich ihm irgendwie nicht zu..,
        Der Minister selbst setzt doch nur seine Unterschrift drunter. Die Ausarbeitung ist eine Ebene darunter

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          Zitat von PqqMo Beitrag anzeigen

          Der Minister selbst setzt doch nur seine Unterschrift drunter. Die Ausarbeitung ist eine Ebene darunter
          und du denkst er gibt nicht vor was ausgearbeitet werden soll und er dann später unterschreiben wird?

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            Zitat von Ehrenmars Beitrag anzeigen

            und du denkst er gibt nicht vor was ausgearbeitet werden soll und er dann später unterschreiben wird?
            wozu gibt es denn berater/beraterfirmen? die müssen nur noch ihr gesicht in die kamera halten und den tag sich von kpmg o.ä. angestellten vollsülzen lassen

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              Paritätsregelung für Wahllisten in Thüringen ist verfassungswidrig

              Traurig, dass die Klage erst von der AFD kommen musste..
              Hätte man sich doch nun wirklich denken können, dass man gemäß dem GG den einzelnen Parteien nicht vorschreiben kann, wen sie als Kandidaten (m/w/d) aufzustellen haben.

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                das Urteil haben nur zwei weibliche Richter mitfällen dürfen und es war dennoch verhältnismäßig knapp (6:3). Wer die Urteilsbegründung liest wird auch erkennen, dass nur die konkrete Ausarbeitung dieses Gesetz nicht mit der Verfassung konform ist, grundsätzlich ausgeschlossen worden ist dies jedoch nicht. Hier sind ja viele weitere Möglichkeiten denkbar, z.B. das Parlament selber an ne paritätische Zusammenstellung zu koppeln. Dann könnten die Parteien aufstellen wen sie wollen, eingezogen würde aber nur im Rahmen der vorgegebenen Verhältnisse.

                Zudem handelt es sich eben um eine Entscheidung auf Länderebene, wir haben allein davon 16. Das Gesetz ist Thüringer Landesverfassungswidrig.

                nd es ist doch bezeichnend, dass die Fraktion, die den geringsten Frauenanteil aufweist das Verfahren vorangetrieben hat. Nicht mal die CDU hat sich dem angeschlossen und die haben ebenfalls massiv Lobby gegen das Gesetz betrieben.


                Empfehle dir (und anderen Interessierten) als weitergehende Lektüre das nachstehende Zitat, die Leitsätze des Urteils und die Einordnung durch die Süddeutsche:

                Wenn sich eine Gesellschaft, für die Gleichstellung zur Fundamentalnorm geworden ist, in der Zusammensetzung der Parlamente nicht mehr wiederfindet, dann müssen sich die Parlamente verändern, nicht die Gesellschaft.
                Das thüringische Paritätsgesetz ist laut Richterspruch verfassungswidrig. Trotzdem ist das Urteil keineswegs das Ende des Kampfs.
                Zuletzt geändert von Ehrenmars; 15.07.2020, 19:55.

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                  Anbei ein paar Punkte in Kurzform:
                  - "Die Gesetzesänderung der rot-rot-grünen Landesregierung vom vergangenen Sommer widerspreche der Landesverfassung und dem Bundesverfassungsrecht" sagte Gerichtspräsident Stefan Kaufmann
                  --> Ähliche Vorhaben würden demnach bundesweit scheitern

                  - Ich habe das Orginalzitat der Stellungnahme der drei RichterInnen nicht gefunden. Sie widersprechen aber, wenn ich es richtig verstanden habe, genau deinem Ziel. Ein paritätisch besetztes Parlament soll gerade nicht garantiert werden (Letzter Absatz; Wie gesagt, vorausgesetzt die FAZ hat richtig zitiert).

                  - mMn würde es das ganze politische Wahl- und Parteiensystem massiv verändern und einzelne Parteien undemokratisch benachteiligen. Parteien repräsentieren einen bestimmten Wählerwillen und nicht die gesamte Gesellschaft. Wenn dieser Wille nun aber überproportional von einem Geschlecht inhaltlich vorrangebracht wird, darf man diese Partei / die Wähler (m/w/d) nicht ausschließen. (weitere inhaltliche Enscheidungsgründe hat der Richter ja ausführlich benannt)

                  - Bei jeder Entscheidung die Geschlechter der Entscheidungsträger (hier Richter) (m/w/d) vorzuschieben, ist mMn absolut nicht zielführend. Nicht umsonst gibt es bei zB Quotendiskusionen durchaus auch Frauen, die gegen Entscheidungen für ihr Geschlecht stimmen (siehe CDU Quoten-Diskussion).

                  - "Grundsetzlich ausgeschlossen" ist selten irgendetwas. Das Argument, was dann letztendlich auch die SZ aufführt, "Joa, dann müsse man halt das GG ändern", ist aber ein Totschlagargument.

                  All in all: Man kann sich gerne Maßnahmen überlegen, indem man das Gleichgewicht anpasst.
                  Eine verbindliche Parität kann (und sollte) man nicht gesetzlich festsetzen. Eher sind die Parteien gefragt, möglichst viele Gesellschaftsgruppen anzusprechen bzw. zu ermutigen sich zu engagieren. Ansonsten verlieren sie im Zweifel Wähler (m/w/d) und die Diskussion hat sich erübrigt..
                  Mit dem Gesetz sollte der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Doch es widerspricht der Verfassung. Das Urteil... jetzt Seite 2 lesen

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                    Zitat von Ehrenmars Beitrag anzeigen
                    Empfehle dir (und anderen Interessierten) als weitergehende Lektüre das nachstehende Zitat, die Leitsätze des Urteils und die Einordnung durch die Süddeutsche:

                    "Wenn sich eine Gesellschaft, für die Gleichstellung zur Fundamentalnorm geworden ist, in der Zusammensetzung der Parlamente nicht mehr wiederfindet, dann müssen sich die Parlamente verändern, nicht die Gesellschaft."
                    Hab hier mal zwei Diagramme (sind unter dem Post!). Die lassen sich natürlich nicht perfekt vergleichen, da absolute Zahlen fehlen. Was ich daraus lesen kann: Es sind wenig weibliche Abgeordnete im Landtag, sagen wir, grob 1/3.

                    Ebenso sind allerdings weniger Frauen als Männer Mitglieder in Parteien - natürlich fallen da CDU/CSU/FDP/AFD besonders negativ und Grüne/Linke positiv auf. Allerdings kann man, wenn es um Mitgliederzahlen geht, eigentlich alles außer CDU/CSU und SPD ignorieren. Der Frauenanteil in Parteien liegt also auch bei einem Drittel, eher niedriger.

                    Da finde ich es nicht sonderlich überraschend, dass sich die Parteistruktur auch in den Landtagen wiederfindet. Gerade, weil die Sitzeverteilung ja noch gar nicht berücksichtigt wurde. Ja, die Grünen sind aktuell stark und gut vertreten, die CDU (und AFD) aber auch - und die haben nunmal extrem wenig Frauen unter sich.

                    Gibt es hier also strukturelle Probleme oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts? Die Zahlen scheinen das nicht herzugeben. Ist das ein Problem, was mit einer Lösung wie der Paritätsregelung gelöst werden muss, oder wird sich das über die Zeit selbst regeln? Würden Leute, denen eine repräsentative Verteilung wichtig ist, nicht eher auch Parteien wählen, die das unterstützen? Will jetzt hier nicht der Fragenotto sein, der keine Antworten gibt -> Nein, Ja, Ja, daher verstehe ich die "Gleichstellung" mit der Brechstange nicht.



                    https://de.statista.com/statistik/da...chen-parteien/
                    https://www.lpb-bw.de/frauenanteil-laenderparlamenten
                    Zuletzt geändert von DerEchteVARMENDRION; 16.07.2020, 08:37.

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                      Hast du dich denn auch mit der Frage beschäftigt warum Frauen in Parteien stark unterrepräsentiert sind und warum das Verhältnis je weiter man nach rechts wandert gefühlt immer schlechter zuungunsten der Frauen ausfällt?

                      Kann ein Gesetz hier Vorschub zu einer wünschenswerten paritätischen Geschlechter-Repräsentation in den Parlamenenten schaffen?

                      ->Nein, Ja

                      LG

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                        wohl eher "-> irrelevant, nein".

                        Oder glaubst du, Frauen treten eher in Parteien ein, wenn sie wissen, sie haben eher Chancen auf Sitze in Parlamenten? um nicht zu sagen, sie würden ez per Quote in Parlamente einziehen? das wäre...nunja, bemerkenswert und ein Bärendienst für alle Gleichberechtigungsschreier (m/w/d)

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