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    Zitat von dotic Beitrag anzeigen
    Das BVerfG hat heute entschieden, dass Sanktionen von Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Hierbei ist zu beachten, dass das BVerfG nur die Sanktionen für über 25 Jährigen beurteilt hat.

    https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...onen-1.4668259
    gute sache und reichlich spät dieses urteil..

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      Zitat von Ehrenmars Beitrag anzeigen

      "darf der Hartz-IV-Satz künftig nur noch bis zu einer Höhe von 30 Prozent gekürzt werden".
      außerdem bezieht sich das ausschließlich auf Sanktionen, die wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit verhängt werden. Sanktionen bspw. wegen Nichteinhaltung eines Termins bleiben ebenfalls weiterhin erlaubt (bzw. wurden in diesem Prozess nicht verhandelt, daher gibts da keine Veränderung).

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        Zitat von lampemschirm Beitrag anzeigen

        außerdem bezieht sich das ausschließlich auf Sanktionen, die wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit verhängt werden. Sanktionen bspw. wegen Nichteinhaltung eines Termins bleiben ebenfalls weiterhin erlaubt (bzw. wurden in diesem Prozess nicht verhandelt, daher gibts da keine Veränderung).
        Nichteinhaltung eines Termins definitiv wilder als Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit - ein Hoch auf die Bürokratie

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          Zitat von DonaldFD Beitrag anzeigen

          Nichteinhaltung eines Termins definitiv wilder als Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit - ein Hoch auf die Bürokratie
          du kannst niemanden zwingen, dieses oder jenes zu arbeiten. wenn du aber hilfe beziehst, sollte man zumindest erwarten können, dass du dich um informationen bemühst und termine einhälst.
          was hat das mit "ein hoch auf die bürokratie" zu tun?

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            Zitat von DonaldFD Beitrag anzeigen

            Nichteinhaltung eines Termins definitiv wilder als Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit - ein Hoch auf die Bürokratie
            Irgendwie muss man ja rechtfertigen das zig Sachbearbeiter die "Kunden" hin- und herschieben um irgendwann morgens drei aus der Jobbörse ausgedruckte Stellenangebote auszuhändigen.

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              Zitat von DonaldFD Beitrag anzeigen

              Nichteinhaltung eines Termins definitiv wilder als Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit - ein Hoch auf die Bürokratie
              naja, darum gehts nicht. Es ist halt einfach so, dass nur gegen die Sanktionen für die Nichtaufnahme von zumutbarer Arbeit geklagt wurde, daher konnte das Gericht nur darüber urteilen. Und die Sanktionen dafür waren bisher beim ersten Mal 30% Kürzung, beim zweiten Mal 60% und beim dritten Mal 100% (!!!). Bei Nichteinhaltung eines Termins gibts 10% weniger. Ist also nicht schlimmer, auch nicht für die Bürokratie.

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                Ende des Jahres löst sich "die baue Partei" (Frauke Petry) auf. Grund hierfür sollen wohl die schlechten Ergebnisse in Sachsen und Thüringen sein.

                https://www.sueddeutsche.de/politik/...rtei-1.4669388

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                  Zitat von michi Beitrag anzeigen

                  du kannst niemanden zwingen, dieses oder jenes zu arbeiten. wenn du aber hilfe beziehst, sollte man zumindest erwarten können, dass du dich um informationen bemühst und termine einhälst.
                  was hat das mit "ein hoch auf die bürokratie" zu tun?
                  Ahja... Termine einhalten "kann ich erwarten", aber das jemand einer zumutbaren Arbeit nachgeht nicht. Die Logik erschließt sich mir nicht ganz

                  @lampenschirm
                  Ja, das ist mir klar - eine singuläre Betrachtung der Geschichte bzw. ein ggf. weiteres Verfahren um am Ende beim gleichen Ergebnis rauszukommen ist eben eine bürokratische Angelegenheit. Aus einer juristischen Sicht bzw. wenn man es auf andere Fälle umlegt ist es natürlich nachvollziehbar.

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                    Zitat von dotic Beitrag anzeigen
                    Ende des Jahres löst sich "die baue Partei" (Frauke Petry) auf. Grund hierfür sollen wohl die schlechten Ergebnisse in Sachsen und Thüringen sein.

                    https://www.sueddeutsche.de/politik/...rtei-1.4669388
                    Schade. Etwas Spaltung am rechten Rand hätte ich ganz gut gefunden.

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                      Wenn wir uns als Solidargemeinschaft leisten wollen jedem Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, dann kann ich nicht am Existenzminimum rum kürzen. Will man das nicht, da man z.B. erwartet, dass der Leistungsbeziehende sich auch aktiv einbringt, dann muss man über Anlass und Höhe für Kürzungen sprechen können.

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                        Kann man auch als kleinen Schritt Richtung bedingungslosem Grundeinkommen sehen.

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                          Zitat von CPCracker Beitrag anzeigen
                          Kann man auch als kleinen Schritt Richtung bedingungslosem Grundeinkommen sehen.
                          Bzw. einen kleinen Schritt dorthin zurück, wo wir schon mal vor vielen Jahren waren.

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                            Hauptsache die Kohleindustrie ist glücklich.

                            https://www.tagesschau.de/wirtschaft/enercon-101.html

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                              Das ist echt bitter. Grad für uns in Ostfriesland ist Enercon super wichtig, aber das scheint wohl eine schwache Region zu sein, die nicht wichtig ist.

                              Manche Zulieferer haben schon länger angefangen, für die nächsten Quartale vorzuproduzieren, das hat jetzt ein Ende und die Leute müssen gehen.

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                                Zitat von crs-_- Beitrag anzeigen
                                Das ist echt bitter. Grad für uns in Ostfriesland ist Enercon super wichtig, aber das scheint wohl eine schwache Region zu sein, die nicht wichtig ist.

                                Manche Zulieferer haben schon länger angefangen, für die nächsten Quartale vorzuproduzieren, das hat jetzt ein Ende und die Leute müssen gehen.
                                Wasserstoff ist doch jetzt der neue Hoffnungsträger in den „Nordländern“...

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