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    Begründung der Aufhebung ist bemerkenswert
    Ein italienischer Ermittlungsrichter hat den Hausarrest gegen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor.
    Zuletzt geändert von Ehrenmars; 02.07.2019, 21:03.

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      Eben nach Hause gekommen, das mit von der Leyen gelesen und fast explodiert.
      Ich weiß gar nicht, wo man bei all den Gegenargumenten anfangen soll.
      Das kann einfach nicht wahr sein.

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        Zitat von -Vete- Beitrag anzeigen
        Sie muss ja irgendwo "hingeschoben" werden,weil sie schon in der Berateraffäre involviert ist.

        Soviel Realsatire kann sich keiner ausdenken.
        Jenes. Meine Güte, und man wundert sich warum die EU-Gegner immer mehr werden. Köstlich!

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          Andreas Scheuer wäre auch ein geeigneter Kandidat gewesen.

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            Zitat von 1974 Beitrag anzeigen
            Andreas Scheuer wäre auch ein geeigneter Kandidat gewesen.
            marlene mortler hätte bestimmt auch bock

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              Zitat von -Vete- Beitrag anzeigen
              Sie muss ja irgendwo "hingeschoben" werden,weil sie schon in der Berateraffäre involviert ist.

              Soviel Realsatire kann sich keiner ausdenken.
              Hätte auf die Dame auch verzichten können, aber soweit ich weiß, hat Macron sie nominiert. Denke also nicht, dass das mit einer "Hinverschiebung" zu tun hatte.

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                Diese Einigung trage die Früchte einer tiefen französisch-deutschen Zusammenarbeit, so Macron - und er ergänzte:
                "Der Vorschlag des Europäischen Rates mit Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ist die Grundlage für ein neues europäisches Führungsteam, in dessen Zentrum die Kriterien Kompetenz, Erfahrung, Geschlechterausgewogenheit und der Ausgleich zwischen den Europäischen Regionen stehen."

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                  Wie hat Zensursula das denn bitte geschafft? Die Beraterfirmen in Brüssel freuen sich schon.

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                    "Verständnis bringt gar nichts"
                    Mit "9010" veröffentlicht Felix Kummer einen melancholischen Rap-Song über die rechte Gewalt in seiner Heimat Chemnitz. Ein Gespräch über wegschauende Politiker, eine deprimierte Stadt und #wirsindmehr-Konzerte.

                    https://www.spiegel.de/kultur/musik/...ents-box-pager

                    Ein gutes Interview das die Situation hier in Ostdeutschland ganz gut beschreibt.

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                      Zitat von eylien Beitrag anzeigen
                      Wie hat Zensursula das denn bitte geschafft? Die Beraterfirmen in Brüssel freuen sich schon.
                      Flinten-Uschi... oh mann. Jemand dümmeres war nciht auf Lager?

                      Was ich lustig find ist, dass es wieder Beschwerden gibt, wie "undemokratisch" es doch ist, wie jetzt um den Posten geschachert wird.
                      Aber die Macht von den Regierungschefs aufs Parlament zu übertragen ist "einen Moloch" bauen.
                      Beides gleichzeitig geht halt nicht.

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                        Zitat von Rasta Beitrag anzeigen

                        Flinten-Uschi... oh mann. Jemand dümmeres war nciht auf Lager?

                        Was ich lustig find ist, dass es wieder Beschwerden gibt, wie "undemokratisch" es doch ist, wie jetzt um den Posten geschachert wird.
                        Aber die Macht von den Regierungschefs aufs Parlament zu übertragen ist "einen Moloch" bauen.
                        Beides gleichzeitig geht halt nicht.
                        Es ist absolutes Hinterzimmergetusche, was der EU schadet, den EU-Gegner hilft und somit der Demokratie an sich total schadet.

                        Aber ich muss sagen, auch wenn ich die CDU und von der Leyen nicht mag. Sie ist ein absolutes Arbeitstier und bringt viel Eifer mit. Immer wenn wir von meinem Arbeitgeber her mit ihr zusammen gearbeitet haben, waren wir total überrascht, wie kompetent und gut vorbereitet sie immer war. Die anderen Minister haben in gewisser Regelmäßigkeit immer ziemlich dämlich neben ihr ausgesehen. Und denke wegen ihrem guten internationalen Ruf und ihrem Auftreten dabei, konnten sich auch die Osteuropäischen Länder mit ihr anfreunden.

                        Sie halt wirklich nur in Deutschland, wegen den Faschos im Bund, der Gorch Fock als auch mit den Beraterfirmen einen schlechten RUf.

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                          Zitat von Cooki Beitrag anzeigen

                          Es ist absolutes Hinterzimmergetusche, was der EU schadet, den EU-Gegner hilft und somit der Demokratie an sich total schadet.

                          Aber ich muss sagen, auch wenn ich die CDU und von der Leyen nicht mag. Sie ist ein absolutes Arbeitstier und bringt viel Eifer mit. Immer wenn wir von meinem Arbeitgeber her mit ihr zusammen gearbeitet haben, waren wir total überrascht, wie kompetent und gut vorbereitet sie immer war. Die anderen Minister haben in gewisser Regelmäßigkeit immer ziemlich dämlich neben ihr ausgesehen. Und denke wegen ihrem guten internationalen Ruf und ihrem Auftreten dabei, konnten sich auch die Osteuropäischen Länder mit ihr anfreunden.

                          Sie halt wirklich nur in Deutschland, wegen den Faschos im Bund, der Gorch Fock als auch mit den Beraterfirmen einen schlechten RUf.
                          EU Gegner wollen aber auch nicht die Kompetenz für die Gremien komplett ans EU Parlament abgeben, weil das den Einfluss der Regierungschefs limitiert und "nationale Kompetenzen" auf die EU überträgt. Macron, Salvini aber auch die Visegrads stellen sich da massiv quer.

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                            Zitat von noobhans Beitrag anzeigen

                            https://www.bundestag.de/resource/bl...7-pdf-data.pdf (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags)

                            5.2. Rückführung der Geretteten nach Libyen

                            Eine Rückführung geretteter Flüchtlinge und Migranten nach Libyen44 könnte gegen das völkerrechtliche refoulement-Verbot verstoßen. [..]

                            Mit Blick auf Libyen spricht das Auswärtige Amt laut Medienberichten von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ und „KZ-ähnlichen Verhältnisse(n)“ in Flüchtlingslagern.52 Auch in Lagern, welche von der libyschen Übergangsregierung betrieben werden, herrschen anerkanntermaßen unhaltbare Lebensbedingungen. 53 Daher folgt aus dem refoulementVerbot, dass eine Rückführung Geretteter nach Libyen durch deutsche Behörden oder deutsche Staatsschiffe derzeit ausgeschlossen ist. 5
                            Ich bin auch gegen die Rückführungen, aber gilt das hier überhaupt?
                            Wie ist "deutsches Staatsschiff" definiert? Ein Schiff unter deutscher Flagge oder ein Schiff, was dem deutschen Staat unterstellt ist?
                            Das einzige, was ich dazu finden konnte, ist https://de.wikipedia.org/wiki/Bergung_(Seefahrt)

                            "Bei Staatsschiffen wie Kriegsschiffen, die nach dem allgemeinen anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts Staatenimmunität genießen, kommt es nicht zur Anwendung, sofern der Staat nicht etwas anderes beschließt."

                            Danach wäre die SW3 kein Staatsschiff.

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                              Ist sie auch nicht.

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                                diese postenwahl hat europas image nicht unbedingt verbessert, was so dringend wäre :(

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