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    Zitat von eylien
    Hier der Masterplan Migration als PDF, Punkt 27 ist der Streitpunkt, alles andere geht wohl klar.

    Kann doch nicht so schwer sein da ne Lösung zu finden.
    als ob nur 27 strittig ist

    Horst bester Mann xD

    "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist"

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      Zitat von @UlrichKelber
      Der sogenannte „Masterplan Migration“ wurde komplett im Innenministerium geschrieben, durch von Steuerzahlern finanzierte Beamte. Jetzt steht „CSU“ drauf, um übliche Abstimmungsprozesse in Regierung zu vermeiden. Da wird der Bundestagspräsident auf Missbrauch Steuergelder prüfen

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          Hotte bleibt also und es wird Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Weiß nicht was peinlicher ist: Hottes Rücktritt dann doch nicht, dass Merkel sich das gefallen lässt oder die SPD, die beiden zuschaut

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            Wenn's nicht so ernst wäre, wäre es bester Slapstick. Nun buddelt man eine drei Jahre alte Idee aus, die damals schon von der SPD kassiert wurde, um es dann nachher so aussehen zu lassen als hätte man es als Union versucht aber die SPD wollte ja nicht mitspielen. Wirklich ein großer Durchbruch...

            Man trägt den Streit nur weiter.

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              Zitat von sOdaH
              Hotte bleibt also und es wird Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Weiß nicht was peinlicher ist: Hottes Rücktritt dann doch nicht, dass Merkel sich das gefallen lässt oder die SPD, die beiden zuschaut
              Die SPD hat da noch nichts zu gesagt - wäre lustig wenn sie den großen, krassen Kompromiss ultimativ trollen und das Ding ablehnen.

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                war klar, dass da keiner in der union insb. csu die eier hat, die sache platzen zu lassen

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                  Zitat von LaMa
                  Zitat von sOdaH
                  Hotte bleibt also und es wird Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Weiß nicht was peinlicher ist: Hottes Rücktritt dann doch nicht, dass Merkel sich das gefallen lässt oder die SPD, die beiden zuschaut
                  Die SPD hat da noch nichts zu gesagt - wäre lustig wenn sie den großen, krassen Kompromiss ultimativ trollen und das Ding ablehnen.
                  csu ist offenbar der Meinung dass es egal ist was die spd sagt weil kein Rückhalt in der Bevölkerung xd

                  da wundert man sich noch weshalb die fdp keine Lust auf Regierung hatte

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                    Zitat von ramses
                    war klar, dass da keiner in der union insb. csu die eier hat, die sache platzen zu lassen
                    spd kommt ja noch :)

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                      Wenn man Söder so über die Transitzentren reden hört: "es wird kein normales Asylverfahren wie in Deutschland geben, keine Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen [...] es wird wirklich in der Tat schnell entschieden.", frage ich mich wie er dies anstellen möchte. Ein ablehnender Asylbescheid ist noch immer ein VA und damit muss auch die Möglichkeit des Rechtsmittel bestehen. Das besonders schnelle Asylverfahren wie die CSU es herbeifantasiert wird es so sicher nicht geben.

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                        aber genau da ist doch schon der fehler im system: mein asylbescheid wird abgelehnt und ich darf dagegen rechtsmittel einlegen, welche ich gar nicht bezahlen muss.

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                          Dann ist der Rechtsstaat für dich ein Fehler.

                          Für den einfachen Gang zum Verwaltungsgericht brauchst "du" übrigens auch keinen Anwalt (was aber dennoch ratsam ist). Fehler im System, wenn die Stadt deinen Wintergarten abreißen oder dein Auto stillegen will dann soll sie dies auch gefälligst tun. Und nicht noch Rechtsmittel und so nen Schmarn.

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                            Zitat von D.Way
                            Dann ist der Rechtsstaat für dich ein Fehler.

                            Für den einfachen Gang zum Verwaltungsgericht brauchst "du" übrigens auch keinen Anwalt (was aber dennoch ratsam ist). Fehler im System, wenn die Stadt deinen Wintergarten abreißen oder dein Auto stillegen will dann soll sie dies auch gefälligst tun. Und nicht noch Rechtsmittel und so nen Schmarn.
                            Dieses. Wie man das ernsthaft anzweifeln kann.
                            Wie war da das schöne Beispiel? Rechtsweg bei Knöllchen ausschließen, die ganzen Raser verstopfen unsere Justiz!!!11

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                              Zitat von mehL
                              Zitat von D.Way
                              Dann ist der Rechtsstaat für dich ein Fehler.

                              Für den einfachen Gang zum Verwaltungsgericht brauchst "du" übrigens auch keinen Anwalt (was aber dennoch ratsam ist). Fehler im System, wenn die Stadt deinen Wintergarten abreißen oder dein Auto stillegen will dann soll sie dies auch gefälligst tun. Und nicht noch Rechtsmittel und so nen Schmarn.
                              Dieses. Wie man das ernsthaft anzweifeln kann.
                              Wie war da das schöne Beispiel? Rechtsweg bei Knöllchen ausschließen, die ganzen Raser verstopfen unsere Justiz!!!11
                              Ist schon ok trotzdem muss man sich bei der Länge der Bearbeitung der Anträge fragen ob das wirklich so gut ist oder ob unser System zu dem dieses Gesetz gehört vlt nicht dafür ausgelegt ist.

                              Inb4: mehr Leute einstellen!! 11

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                                freue mich schon darauf, dass die scheiße aufgebaut wird dann jemand vors verfassungsgericht zieht und alles wieder rückgängig gemacht werden muss... hauptsache steuergelder verbrannt

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