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    BMU hält Ausweitung des Emissionshandels für rechtlich unmöglich

    Spoiler: 
    Tagesspiegel Background:
    in der Debatte um eine CO2-Bepreisung zieht das Umweltministerium eine rote Linie. Die vielfach vorgeschlagene Einbeziehung des nationalen Verkehr- und Wärmebereichs in den Europäischen Emissionshandel (EU ETS) sei „aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar“, sagte Jochen Flasbarth, SPD-Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Tagesspiegel Background. Er berief sich dabei auf eine interne Rechtsanalyse des Ministeriums, in die er Einblick gab. „Von den Befürwortern einer solchen Ausweitung wird gerne darauf verwiesen, dass dies laut der Emissionshandelsrichtlinie einfach möglich sei. Seit der jüngsten Reform des Emissionshandels ist das aber nicht mehr sicher“, sagte Flasbarth. „Dieser Weg ist politisch ohne eine Änderung der Richtlinie nicht gangbar – es wäre höchstens sehr langfristig und mit unsicheren Erfolgsaussichten möglich.“

    Er widerspricht damit einer zentralen klimapolitischen Forderung der FDP, die auf dem derzeit stattfindenden Bundesparteitag eine Rolle spielen wird. In ihrem Klima-Antrag verweist die Partei auf den Artikel 24 der Emissionshandelsrichtlinie, der eine Ausweitung des Systems möglich mache. Für den Verkehr schlägt die FDP vor, dass Raffinerien am erweiterten EU ETS teilnehmen und für ihre Produkte Zertifikate erwerben sollten.

    Im BMU ist man nun zum Ergebnis gelangt, dass ein nationaler Alleingang „seit 2017 nicht mehr mit der ETS-Richtlinie vereinbar“ sei. Denn: Der Emissionsbegriff, wie er dort festgelegt wird, umfasse nur „die unmittelbare Freisetzung von Treibhausgasen aus Anlagen“.

    Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2017. Der EuGH habe klargestellt, dass die EU-Kommission lediglich ermächtigt sei, Regelungen zu treffen, „die vollständig in Einklang stehen mit dem Emissionsbegriff der Richtlinie“. Da aber nicht die Emittenten selbst, also zum Beispiel die Autofahrer, laut FDP-Vorschlag unter den EU ETS fallen sollen, sondern die Treibstoff-Produzenten, sei folglich die Richtlinien-Änderung notwendig – mit allen politischen Folgewirkungen, zum Beispiel, dass in den europäischen Institutionen Mehrheiten gewonnen werden müssen. „Insgesamt ist das aus unserer Sicht deshalb keine tragfähige Option“, sagte Flasbarth. Nationale Sektorziele sowie ein CO2-Preis im Verkehr- und Wärmebereich seien dagegen der richtige Weg, die deutschen Klimaziele zu erreichen.


    __

    Update 2: Kanzlerin erteilt CO2-Steuer in CDU-Vorstand laut Teilnehmer eine Absage: „Die Ausweitung des Zertifikatehandels wäre der bessere Weg im Vergleich zur CO2Steuer."
    Zuletzt geändert von cena_; 29.04.2019, 18:01.

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      Skandalös, ich hoffe der Rechtsstaat wird hier angemessen handeln
      Zehntausende Pendler sahen am Donnerstagmorgen rechtsextreme Schock-Plakate an Berlins U-Bahnhöfen und Bushaltestellen. Getarnt als vermeintlich legale Werbung war darauf eine politische Botschaft zu lesen, von der Werbeflächen-Betreiber „Wall“ nichts wusste.

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        was sagt ihr eigentlich zu den aussagen vom Herrn Kühnert ?
        Ist nun der Startschuss zu Projekt 5% gefallen ?

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          Kühnert hat halt Recht.

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            in einer idealen welt möglicherweise. in dieser welt leider nicht

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              was sagt denn herr kühnert?

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                Zitat von cnZL Beitrag anzeigen
                in einer idealen welt möglicherweise. in dieser welt leider nicht
                in einer idealen Welt bräuchte es diese Vorschläge nicht, er hat schon in dieser Recht aber es regiert halt das Geld und daher wird das von den SPD Bonzen schnell angebügelt werden

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                  Zitat von lib_ Beitrag anzeigen
                  was sagt denn herr kühnert?
                  https://www.welt.de/wirtschaft/artic...irtschaft.html

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                    Zitat von PqqMo Beitrag anzeigen

                    in einer idealen Welt bräuchte es diese Vorschläge nicht, er hat schon in dieser Recht aber es regiert halt das Geld und daher wird das von den SPD Bonzen schnell angebügelt werden
                    ideal ist ebend auslegungssache. für viele ist der einzige antrieb etwas zu machen ebend geld oder macht. was aber im endeffekt in der natur der sache liegt. sonst würde es ja nicht so laufen.

                    finds auch schade, kann aber den aufschrei verstehen, da seine argumente und gerade bmw zu erwähnen in dem zusammenhang einfach retarded sind.

                    mein vorschlag wäre ja den tertiären sektor komplett zu überarbeiten und nicht wertschöpfende dinge entweder zu regulieren oder ähnliches. beraterfirmen sind ebend die neuen banken/versicherungen :)

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                      Sagen wir es mal so: Grundsätzlich sind das schöne ideale Vorstellungen. Und ich gebe ihm in der Aussage Recht, dass der Kapitalismus sich in zu viele Bereiche ausgestreckt hat. Ich glaube, dass wir grundsätzlich eine liberale Marktwirtschaft brauchen aber es muss immer Bereiche geben, die davon unangetastet bleiben ... Bildung, Gesundheit, Infrastruktur/Verkehr.
                      Der Kapitalismus weitet sich einfach überall hin aus und sobald bspw. mit der Gesundheit von Menschen Geld verdient wird läuft irgendwas falsch in meinen Augen. Von daher find ich das Gedankenspiel gewisse Bereiche des öffentlichen Lebens zu verstaatlichen nichtmal so abwegig,(BMW ist da sicher das schlecht gewählteste Beispiel) Weil es in bestimmten Bereichen auch wieder zu mehr Gerechtigkeit kommen kann (z.B. könnten (Alten-)Pflegern und Lehrern mal ordentliche, angemessene Gehälter gezahlt werden) ... Wir sind jedoch viel zu weit mittlerweile davon entfernt, als dass sich das mal so eben umkehren lässt. Da kommt es dann auch auf Verhältnismäßigkeiten an ... wem nimmt man was weg? Wo ist es gerechtfertigt? Wo können wir die Märkte frei und liberal gestalten und wo nicht? Wer soll das entscheiden?

                      Da wir aber nach seinen Aussagen direkt wieder in Gesamtdeutschland am Thema vorbei diskutieren und direkt komplett die DDR Keule und Sozialismus Venezuela Vergleiche rausgeholt werden habe ich wenig Hoffnung, dass wir daraus irgendwas sinnvolles ableiten können. Das Thema wird jetzt wieder tot gestritten und am Ende passiert nichts und wir machen weiter wie bisher.

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                        Mal so halb Off-Topic: Ich gehe mit seiner Enteignungs- und Entkapitalisierungsschiene in der Form überhaupt nicht d'accord, muss den Typen aber einfach feiern, weil er kein Blatt vor den Mund nimmt und das sagt, was er für richtig hält.

                        In einer Zeit wo sich Politiker auf eine einfache Frage eine halbe Stunde den Mund fusselig reden, weil sie nicht wollen, dass Ihnen die Worte im Mund umgedreht werden oder sich nicht sicher sind, ob sie Ihre Fraktion um Kopf und Kragen reden ist Kühnert erfrischend anders.

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                          nur mal so am rande. er will BMW und andere große firmen gar nicht verstaatlichen sondern sie sollen kollektiviert werden. das ist schon ein großer unterschied, wenn man hier darüber debattieren will. finde seine ideen gar nicht so verkehrt...

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                            Es ist völlig egal was er sagt. Wie panisch die marktliberalen Leitmedien reagieren zeigt mir nur, dass er den Finger ins richtige Loch gesteckt hat.



                            Passend auch hierzu die Schlagzeile:


                            Bild könnte enthalten: 1 Person, Text

                            Zuletzt geändert von 1974; 03.05.2019, 13:37.

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                              Zitat von 1974 Beitrag anzeigen
                              Es ist völlig egal was er sagt. Wie panisch die marktliberalen Leitmedien reagieren zeigt mir nur, dass er den Finger ins richtige Loch gesteckt hat.
                              Dieses. Der zwanghafte Beißreflex von Seiten FDP und Union zeigt, dass er mit seinen Ausführungen nicht so falsch liegen kann. Finde es auch amüsant wie viele meinen, dass er damit den Wahlkampf der SPD torpedieren würde. Er ist der einzige, der dieser kränklichen SPD noch irgendwie ein Gesicht gibt mit seiner klaren Sicht auf die Dinge.
                              Wenn nicht bald solche Typen wie er das Ruder übernehmen, dann kann sich die SPD definitiv verabschieden.

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                                Zitat von northerncardinalbird Beitrag anzeigen
                                nur mal so am rande. er will BMW und andere große firmen gar nicht verstaatlichen sondern sie sollen kollektiviert werden. das ist schon ein großer unterschied, wenn man hier darüber debattieren will. finde seine ideen gar nicht so verkehrt...
                                Ich bin ehrlich, da weiß ich gar nicht genau wo der Unterschied liegt, aber ist es letztendlich nicht nur eine Vorstufe der Verstaatlichung?

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