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Deutsches Politikgeschehen

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    #16
    Es trifft insoweit auf einen Post in einem Onlineforum zu, als dass der Straftatbestand von z.B. § 186 StGB erfüllt ist.

    I. Tatbestand
    1. Tatobjekt: lebender Mensch = Gauland
    2. Tathandlung: Behaupten oder Verbreiten von Tatsachen = "lügen" (kann man nachweisen, ob gelogen wurde oder nicht)
    a) in Beziehung auf einen anderen = Gauland lügt
    b) Eignung zur Verächtlichmachung oder Herabwürdigung = Lügner, Rassist, Nazi (alles negativ besetzte Begriffe; Öffentlichkeit wurde oben beschrieben)
    3. Subjektiver Tatbestand = Vorsatz bzgl. 1. und 2. (+)
    II. Rechtswidrigkeit (+)
    III. Schuld (+)
    IV. Nichterweislichkeit der Wahrheit der Tatsache = Lüge wurde nicht dargelegt
    V. Strafantrag (muss gestellt werden)

    Beantwortet das deine Frage?

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      #17
      Richtig fresh, dass du einschlägige Paragraphen kennst. Klag uns doch einfach an.

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        #18
        Ich sehe allerdings auch nicht, dass da von Gauland gelogen wird (höchstens die 1000 im Monat mag falsch sein, dass weiß ich nicht) - alles andere sind teilweise Fakten und teilweise Schlüsse die er zieht, denen man, wie ich auch, nicht zustimmen muss aber das macht es nicht zu Lügen.

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          #19
          Ich halte Gauland für einen Nazi-Opa, der so hässliche Klamotten trägt, dass er sie mit pinken Sneakern aus dem "Was habt ihr euch gekauft? - Thread" kombinieren könnte ohne sein Outfit zu gefährden. Dann kann er mich ja mal verklagen.

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            #20
            schön, dass die politikergilde in deutschland es selbst 2018 nicht für nötig hält der digitalisierung ein eigenes ministerium zu gönnen. #neuland

            thema gerechtigkeit und umverteilung widert mich zutiefst an und die linke (in deutschland) bringt es zu nichts :(

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              #21
              Kubicki will zum Thema Mord an 6 Millionen Juden einen Ruf aus der AfD-Fraktion gehört haben der lautete : "Da haben wir zu wenig getan."
              Kann man mal machen :D

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                #22
                Zitat von LaMa
                Kubicki will zum Thema Mord an 6 Millionen Juden einen Ruf aus der AfD-Fraktion gehört haben der lautete : "Da haben wir zu wenig getan."
                Kann man mal machen :D
                https://www.n-tv.de/politik/AfD-zeigt-Kubicki-an-article20351837.html

                ...und kassiert eine Anzeige wegen übler Nachrede/Verleumdung.

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                  #23
                  Zitat von Lillet
                  Zitat von LaMa
                  Kubicki will zum Thema Mord an 6 Millionen Juden einen Ruf aus der AfD-Fraktion gehört haben der lautete : "Da haben wir zu wenig getan."
                  Kann man mal machen :D
                  https://www.n-tv.de/politik/AfD-zeigt-Kubicki-an-article20351837.html

                  ...und kassiert eine Anzeige wegen übler Nachrede/Verleumdung.
                  Was a) nicht bedeutet, dass es nicht stimmt und b) habe ich sehr wohl dargelegt, dass nichts bewiesen ist. Hab es nochmal für dich markiert.

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                    #24
                    Wenn wir schon bei Interessenskonflikten in hohen Positionen sind, dann sollte man die neue Umweltministerin ansehen.

                    Svenja Schulze ist Mitglied bei der IGBCE. Der Verein der am stärksten für den Strom aus Braunkohle in Deutschland trommelt. Also wenn sich jemand mit Umweltschutz auskennt, dann ist es die Kohle Lobby.

                    Svenja Schulze: Kohlefrau als Umweltministerin

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                      #25
                      Zitat von jolzi
                      Wenn wir schon bei Interessenskonflikten in hohen Positionen sind, dann sollte man die neue Umweltministerin ansehen.

                      Svenja Schulze ist Mitglied bei der IGBCE. Der Verein der am stärksten für den Strom aus Braunkohle in Deutschland trommelt. Also wenn sich jemand mit Umweltschutz auskennt, dann ist es die Kohle Lobby.

                      Svenja Schulze: Kohlefrau als Umweltministerin
                      Ist einfach so unfassbar traurig :((

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                        #26
                        klassischer fall von "den bock zum gärtner gemacht", wp SPD!

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                          #27
                          das letzte große schlemmen (posten absahnen) bevor die partei in der bedeutungslosigkeit versinkt. wer sich 20 jahre nach schröder immer noch nicht von agenda 2010 distanziert, hat es auch nicht anders verdient.

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                            #28
                            Die IGBCE ist eine Gewerkschaft. Fast alle Sozialdemokraten sind Mitglieder einer Gewerkschaft. Ist Hubertus Heil auch als Arbeitsminister ein verkappter Lobbyist der Gewerkschaften weil er Mitglied in der IG Metall ist? Oder ist das erlaubter Lobbyismus? Irgendwo dürfte auch mal gut sein.

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                              #29
                              Zwischen Lobbyismus und Interessenvertretung gibt es einen Unterschied. Davon abgesehen hilft ein solch flacher und vorallem nicht begründeter Kommentar nicht weiter, wenn wir hier die Personalie Schulze kritisch betrachten. Ich empfehle dir den oben verlinkten heise-Artikel, wenn du dich in die Problematik einlesen möchtest. Es geht eben nicht nur um die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

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                                #30
                                eben, es geht auch darum, dass sie im gleichen Unternehmen wie Snowden gearbeitet hat. (bei 24.000 Mitarbeitern war man sicher per Du und es waren sicher alle NSA Agenten die den ganzen Tag Verbrechen begangen haben..)

                                Der Artikel strotzt nur so von billigem Populismus ("politische Säuberungen"...), den einzigen anderen Kritikpunkt, auf ihrer Homepage steht nichts zum Kohleausstieg, lässt sich nicht mehr überprüfen, da die Homepage nicht mehr in der Form existiert.

                                Aber ist wahrscheinlich alles egal, wenn es ins eigene Weltbild passt.

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