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    Zitat von riebl Beitrag anzeigen
    Mal ganz unabhängig davon sollte die Bundesregierung mal wissen was sie nun möchte. Es kann ja nicht sein, dass man einen Anspruch hat und dann trotzdem gewählt werden muss. Entweder man hat Anspruch oder man wählt, beides geht halt irgendwie nicht...
    Das ist die Sache aber man wird wahrscheinlich es durchziehen bis die AfD wieder draußen ist aus dem BT.

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      Zitat von riebl Beitrag anzeigen
      Mal ganz unabhängig davon sollte die Bundesregierung mal wissen was sie nun möchte. Es kann ja nicht sein, dass man einen Anspruch hat und dann trotzdem gewählt werden muss. Entweder man hat Anspruch oder man wählt, beides geht halt irgendwie nicht...
      die geschäftsordnung des bundestags sieht vor, dass es vertreter des bundestagspräsidenten aus allen fraktionen geben sollte. diese vertreter müssen (laut geschäftsordnung) demokratisch (über eine gewissensentscheidung der parlamentarier) legitimiert werden. also nein, die bundesregierung muss hier nicht entscheiden, was sie nun möchte oder beziehst du dich auf eine andere thematik?

      #frohmaier übrigens hashtag numero uno bei twitter.

      https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16126378.html

      auch wenn es dort noch einiges zu erforschen gilt, ist es schon ein krasses zeichen, das russland hier sendet.

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        Zitat von michi Beitrag anzeigen

        die geschäftsordnung des bundestags sieht vor, dass es vertreter des bundestagspräsidenten aus allen fraktionen geben sollte. diese vertreter müssen (laut geschäftsordnung) demokratisch (über eine gewissensentscheidung der parlamentarier) legitimiert werden. also nein, die bundesregierung muss hier nicht entscheiden, was sie nun möchte oder beziehst du dich auf eine andere thematik?

        #frohmaier übrigens hashtag numero uno bei twitter.

        https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16126378.html

        auch wenn es dort noch einiges zu erforschen gilt, ist es schon ein krasses zeichen, das russland hier sendet.
        der spiegel+ artikel zeigt da weit mehr auf, da scheint wenig noch zu erforschen zu sein.

        btw* frohNmaier

        der vizepräsiposten steht der afd nach BTGO zu, da die parlamentarier aber nach § 38 (1) S. 2 GG handeln, hat die AfD halt pech

        Zuletzt geändert von Ehrenmars; 05.04.2019, 19:54.

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          Zitat von michi Beitrag anzeigen

          die geschäftsordnung des bundestags sieht vor, dass es vertreter des bundestagspräsidenten aus allen fraktionen geben sollte. diese vertreter müssen (laut geschäftsordnung) demokratisch (über eine gewissensentscheidung der parlamentarier) legitimiert werden. also nein, die bundesregierung muss hier nicht entscheiden, was sie nun möchte oder beziehst du dich auf eine andere thematik?

          #frohmaier übrigens hashtag numero uno bei twitter.

          https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16126378.html

          auch wenn es dort noch einiges zu erforschen gilt, ist es schon ein krasses zeichen, das russland hier sendet.
          Wenn der Bundestag es so vorsieht (= "Anspruch), macht es für mich wenig Sinn jemanden zu wählen. Entweder sagen sie, jede Partei stellt einen Vertreter des Bundestagspräsidenten und den stellt dann jede Partei von sich aus (durch Partei-interne Wahlen bspw.) oder man lässt eben Vertreter komplett wählen (entweder komplett frei oder mit Wahllisten wobei eben jede Partei ihre Kandidaten stellen kann)

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            es geht um eine hohes, staatstragendes amt im bt und es haben auch mitglieder der afd gegen die kandidatin gestimmt. für den rest -> siehe mars' beitrag (das grundgesetz hat vorrang vor der geschäftsordnung des bt).
            ich finde es wichtig und gut, dass die kandidaten nochmal abgesegnet werden müssen: den ersten kandidaten der afd kennen wir und, wenn man die bisherige parlamentsarbeit betrachtet, kommt man (mmn) nicht zu der ansicht, dass repräsentative aufgaben oder die leitung von parlamentssitzungen in die hände der afd fallen sollten. außerdem würde man rechtsextreme im demokratischen system normalisieren, was ich für sehr gefährlich halte, wenn man sich das beispiel österreich anguckt.
            überspitzt gesagt will ich nicht wissen, wen frau hk alles gerne ausschließen würde. :D

            http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1261542.html

            kein kommentar.

            ps: hab kein spiegel+ und freue mich über jede pm :D
            Zuletzt geändert von michi; 05.04.2019, 20:37.

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              bisschen kontext:
              Das Ganze ist kein Novum:
              Zuletzt war es dazu im Herbst 2005 im Bundestag in einem ähnlichen Fall gekommen: Der damalige Linken-Politiker Lothar Bisky stellte sich einem vierten Wahlgang und fiel erneut als Vize-Präsidentschaftskandidat des Bundestags durch. Daraufhin verzichtete die Linke zunächst darauf, das Amt zu besetzen, erst im Frühjahr 2006 wurde dann Petra Pau als Kandidatin der Linken gewählt. Sie ist auch aktuell eine der Vizepräsidenten des Parlaments.

              Nichtmal die AfD selbst steht geschlossen hinter ihrer Kandidatin:
              Die Stimmung in der AfD selbst ist gereizt. Kurz vor dem dritten Wahlgang am Donnerstag regte sich selbst in der AfD Widerstand gegen die eigene Kandidatin Harder-Kühnel. Sie sei "mitnichten unabhängig", sondern eng verdrahtet mit dem "Flügel" des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hieß es. Das sagten mehrere Abgeordnete dem SPIEGEL. "Ich möchte nicht, dass so jemand Teil des Staatsorgans Bundestagspräsidium wird", erklärte einer von ihnen, "deswegen werde ich sie nicht wählen." Ein anderer: "Ich kann das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, sie zu wählen."

              Das ganze gibt es auch auf Landesebene:
              Der AfD-Kandidat für das Amt eines bayerischen Landtags-Vizepräsidenten ist in der Plenarsitzung am Montag durchgefallen.
              Der Mittelfranke Raimund Swoboda erhielt lediglich 27 Stimmen. 153 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig.
              Damit stimmten alle anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen Swoboda, der in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht hätte. Die AfD stellt 22 Abgeordnete.

              Die AfD hat u.a. mehr oder weniger geschlossen gegen die amtierenden Vizepräsidenten gestimmt (aktuell noch 91 Mandate):
              Gewählt wurden dort für die Unionsfraktion der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich, bei der SPD Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie bei der FDP Parteivize Wolfgang Kubicki. Für die Grünen übernimmt Claudia Roth das Amt der Vizepräsidentin, für die Linksfraktion Petra Pau.
              Auf Hans-Peter Friedrich entfielen von 703 abgegebenen Stimmen 507 Ja-Stimmen, 112 Gegenstimmen, 82 Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.
              Thomas Oppermann bekam die Zustimmung von 396 Abgeordneten, 220 lehnten ihn ab. Es gab 81 Enthaltungen und sechs ungültige Stimmen.
              Wolfgang Kubicki konnte 489 Stimmen für sich verbuchen. 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 111 enthielten sich, drei Stimmen waren ungültig.
              Für Petra Pau stimmten 456 Abgeordnete, 187 votierten gegen sie, 54 enthielten sich, sechs Stimmen waren ungültig.
              Claudia Roth freute sich über 489 Ja-Stimmen. 166 Abgeordnete stimmten gegen sie, 45 enthielten sich, drei Stimmen waren ungültig.

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                Alexanderplatz, heute große Demo gegen Mietpreiswahnsinn und Start der Deutsche Wohnen enteignen-Kampagne

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                  Ich habe noch nicht in einer Vonovia Wohnung gewohnt, jedoch hört man nur schlechtes von denen und wenn ich mal den Wohnungsmarkt hier in Lübeck ansehe, dann findet man zu 99,8% nur Vonovia Wohnungen und das nervt heftigst.

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                    Keine einzige Wohnung würde dadurch entstehen. Völlig weltfremde Egoisten.

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                      Die Linke kennt sich mit Enteignen ja gut aus, bin mal gespannt woher die alle das Geld nehmen wollen :D, das traurige ist ja das selbst die gute Frau Lompscher protestieren geht, die jeglichen neuen Wohnungsbau als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen verhindert und behindert

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                        Zitat von BVLGARI_- Beitrag anzeigen
                        Die Linke kennt sich mit Enteignen ja gut aus, bin mal gespannt woher die alle das Geld nehmen wollen :D, das traurige ist ja das selbst die gute Frau Lompscher protestieren geht, die jeglichen neuen Wohnungsbau als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen verhindert und behindert
                        Träger des Volksbegehrens ist ein Netzwerk von 200 Mieterinitiativen. Organisator der Initiative ist der parteilose Volkswirt Rouzbeh Taheri, seit Jahren ein Aktivist der Berliner Mieterbewegung. Maßgeblich beteiligt war er schon 2015 an einem Volksbegehren für eine soziale Mietenpolitik, dessen Forderungen vom damals rot-schwarzen Senat in einem „Berliner Wohnraumversorgungsgesetz“ weitgehend übernommen wurden.

                        Der Senat geht in seiner Kostenschätzung von einer Entschädigungssumme für 242.800 Wohnungen von 28,8 bis 36 Milliarden Euro aus. Hinzu kämen Nebenkosten für den Grunderwerb in Höhe von 180 Millionen Euro sowie Kosten des Vergesellschaftungsverfahrens in Höhe von 1,5 bis 2,9 Milliarden Euro. Dies müsste über 45 Jahre kreditfinanziert werden. Die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts soll 80 Prozent der Finanzierung stemmen. Am Ende der Rechnung stehen jährliche Finanzierungskosten im Berliner Haushalt von 100 bis 340 Millionen Euro. Die bundesrechtliche Schuldenbremse wäre nicht tangiert, möglicherweise aber das EU-Beihilferecht.

                        Die Initiative geht dagegen von einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert in Höhe von 18,1 Milliarden zuzüglich Nebenkosten aus, die sich komplett aus den Mieteinnahmen der Anstalt öffentlichen Rechts finanzieren ließen. Dies wäre sogar möglich, wenn die Nettokaltmieten der vergesellschafteten Wohnungen um durchschnittlich 97 Cent pro Quadratmeter sinken. Für das Land Berlin wäre die Enteignung, so gerechnet, haushaltsneutral.

                        @BVLGARI_-s AG btw. auf #3

                        Zuletzt geändert von Ehrenmars; 06.04.2019, 17:34.

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                          Zitat von MarsderEchte Beitrag anzeigen

                          Träger des Volksbegehrens ist ein Netzwerk von 200 Mieterinitiativen. Organisator der Initiative ist der parteilose Volkswirt Rouzbeh Taheri, seit Jahren ein Aktivist der Berliner Mieterbewegung. Maßgeblich beteiligt war er schon 2015 an einem Volksbegehren für eine soziale Mietenpolitik, dessen Forderungen vom damals rot-schwarzen Senat in einem „Berliner Wohnraumversorgungsgesetz“ weitgehend übernommen wurden.

                          Der Senat geht in seiner Kostenschätzung von einer Entschädigungssumme für 242.800 Wohnungen von 28,8 bis 36 Milliarden Euro aus. Hinzu kämen Nebenkosten für den Grunderwerb in Höhe von 180 Millionen Euro sowie Kosten des Vergesellschaftungsverfahrens in Höhe von 1,5 bis 2,9 Milliarden Euro. Dies müsste über 45 Jahre kreditfinanziert werden. Die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts soll 80 Prozent der Finanzierung stemmen. Am Ende der Rechnung stehen jährliche Finanzierungskosten im Berliner Haushalt von 100 bis 340 Millionen Euro. Die bundesrechtliche Schuldenbremse wäre nicht tangiert, möglicherweise aber das EU-Beihilferecht.

                          Die Initiative geht dagegen von einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert in Höhe von 18,1 Milliarden zuzüglich Nebenkosten aus, die sich komplett aus den Mieteinnahmen der Anstalt öffentlichen Rechts finanzieren ließen. Dies wäre sogar möglich, wenn die Nettokaltmieten der vergesellschafteten Wohnungen um durchschnittlich 97 Cent pro Quadratmeter sinken. Für das Land Berlin wäre die Enteignung, so gerechnet, haushaltsneutral.

                          @BVLGARI_-s AG btw. auf #3

                          Jo, ADO würde mich direkt betroffen als Arbeitgeber

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                            dann arbeitest du halt in zukunft für die BRD GmbH

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                              97 Cent pro Quadratmeter, da macht wohnen ja endlich wieder Spaß! Bei mir hieße das eine geile Reduktion von fast 20€ bei 500€ Kaltmiete, klingt genial. Plötzlich ist alles viel erschwinglicher und das Leben wird super dufte. Und das klappt natürlich nur, wenn man enteignen ein bisschen ernster nimmt und weniger zahlt als die Wohnungen wert sind. Klingt super gut.

                              Finde die Idee super, dass Bund, Land, Kommunen, w/e mehr Immobilien anbieten sollten zu faireren Preisen, aber für 97 Cent pro Quadratmeter würde ich niemanden enteignen. Den Wohngesellschaften wird ja wahrscheinlich nicht vorgeworfen, dass ihre Miete pro qm von 5€ so gigantisch hoch ist, sondern dass sie 24/7 "modernisieren" und alles schön Energie effizient machen - und da ist das dann eine Reduktion von irgendwo zwischen 5-10%, wobei mir 10% schon viel zu hoch scheint. Im Endeffekt können sich die, die sich die Wohnungen nicht leisten konnten, diese immer noch nicht leisten.

                              E: Nur um es sicherzustellen -- das ist hauptsächlich auf Mars' letzten Absatz und diesen "Enteignen jetzt" Schriftzug, oder was genau da steht, bezogen. Wenn man die Wohnungen zu einem fairen Wert abkauft, finde ich das absolut in Ordnung.
                              Zuletzt geändert von VARMENDRIONderECHTE; 06.04.2019, 17:55.

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                                der plan ist: man enteignet nicht (nur) um die miete ggf sogar senken zu können sondern auch um zukünftigen übertriebenen erhöhungen vorzubeugen

                                klar hat sich berlin das selbst zuzueignen mit der privatisierungswelle kommunaler wohnungen, interessant ist es dennoch.

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