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    Zitat von highkickharald
    https://twitter.com/BR24/status/1065507124799770630

    Deutschland muss über das Grundrecht auf #Asyl diskutieren - das sagte Friedrich #Merz auf der #CDU-Regional-Konferenz in Thüringen. Er ist einer von drei Bewerbern um den Partei-Vorsitz.
    Es geht los
    Vielleicht sollte man ihn komplett zitieren und nicht nur einen Satz hinhauen.

    Kommentar


      Merz argumentiert ja damit, dass ein deutsches Asylrecht problematisch sein könne, falls es eine einheitliche europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik gäbe.
      Was er vergisst zu erwähnen ist, dass die EU davon momentan nicht weiter entfernt sein könnte.

      Kommentar


        Zitat von KADOZER

        finde bei solchen themen darf man auch direkt seine eigene meinung mit einbringen.
        ein "Es geht los" kann positiv oder negativ gemeint sein .. wie stehst du dazu? besonders auch im bezug auf seine "begründung"?
        "Es geht los" im Sinne dessen, dass die CDU nun Dinge offen hinterfragt, die zuvor nie als verhandelbar gesehen wurden.

        Wieso Begründung in ""? Ist in meinen Augen sogar einigermaßen schlüssig, wenn man das Gesagte von Merz für bare Münze nimmt. Da es aber keine einheitliche EU-Richtlinie in Sachen Asylpolitik gibt, ist das noch sehr hypothetisch. Wie ist deine Ansicht?

        Kommentar


          genau so, deswegen auch begründung in " - es ist relativ wenig substanz hinter der aussage da sie eben an ein hypothetisches szenario geknüpft ist.

          als (bild) schlagzeile und als signal :"klare Kante" zur Merkel Politik langt es natürlich allemal.

          grundsätzlich finde ich den aktuellen CDU-dreikampf sehr erfrischend.

          aussagen wie diese jetzt sind allerdings wohl der erste richtige schritt AFD-Supporter (die aus den falschen beweggründen die AFD unterstützen) wieder auf die "richtige" Seite zu holen

          Kommentar


            naja, Asylrecht abschaffen ist erstmal ein Hammer. das ganze muss man in Zusammenhang mit SPD/h4 sehen.

            vlt kommen diese themen jetzt auf, weil die verantwortlichen sehen, dass die Sozialsysteme in 1-2 Jahre kollabieren, wenn die Zahlen sich gleichmäßig weiter entwickeln.

            Kommentar


              [quote=cnZL]
              für mich ist die deutsche kultur eine konservative westliche welt wo alle willkommen sind, sofern sie auch nur ein hauch von erziehung genossen haben. aber leider ist das schon zuviel verlangt :)...
              Ich pick den Satz mal exemplarisch heraus. Die "konservative westliche Welt" und eine "Willkommenskultur" stehen zwar in keinem direkten Widerspruch, aber das kommt dem schon sehr nahe. Ein besonders relevantes (mMn) Relikt konservativer Ideen, dass ganz eng an eine wie auch immer definierte Idee von Kultur gekoppelt ist, ist immerhin der Nationalstaat. Nationalistische Überhohung mag zwar heute als Stammtischthema aufgrund einiger Ereignisse in der Vergangenheit nicht mehr so in Mode sein, wer sich allerdings mit der konservativen Idee des absolut souveränen Nationalstaats identifiziert, stimmt damit gleichzeitig Isolation und Abgrenzung zu anderen zu. Sei es um ideelle oder ökonomische Werte vor dem Einfluss derer zu schützen, die mit weniger ausgestattet sind. Eine Willkommenskultur sieht anders aus.
              Du siehst also an diesem kleinen Beispiel, wie einfach verschiedene Werte in einen Widerspruch geraten können. Die Diskussion des Begriffs Kultur ist dementsprechend müßig und die Diskussion "deutscher Kultur" im Grunde sinnlos.

              @Kadozer: Für dich sind AfD-Inhalte also in Ordnung solange da ein anderer Name draufsteht (in diesem Fall CDU)?

              @Lillet: Was ist denn das schon wieder für eine Weltuntergangstheorie? :D Auf was für Zahlen beziehst du dich da? Kann mir nicht vorstellen, dass die schwarze Null im deutschen Haushalt nach wie vor stehen würde, wenn unsere Sozialsysteme kurz vorm kollabieren sind.

              Kommentar


                @ niels
                für dich sind alle inhalte ein tabu, sobald sie (auch) von der AfD vertreten werden?

                eine konservative partei wie die CDU hat die aufgaben die konservative gesellschaft zu binden, das hat in den vergangenen jahren immer mehr abgenommen und dadurch is dieses afd-geschwür entstanden.

                Bezogen auf vertretbare AFD-themen (die gibt es natürlich auch, wurde ja schon oft diskutiert) ja :"bei der CDU besser aufgehoben" oder wie du meinst "in Ordnung"

                losgelöst vom hier angesprochenen argument an sich, was herr merz sicher nicht einfach so spontan rausgeblasen hat, braucht unsere demokratische landschaft eine konservative partei, die nicht die AFD ist ...

                Kommentar


                  [quote=niels][quote=cnZL]

                  @Lillet: Was ist denn das schon wieder für eine Weltuntergangstheorie? :D Auf was für Zahlen beziehst du dich da? Kann mir nicht vorstellen, dass die schwarze Null im deutschen Haushalt nach wie vor stehen würde, wenn unsere Sozialsysteme kurz vorm kollabieren sind.
                  Das Geld ist nicht das größte Problem. Aus meiner Sicht bestehen die Engpässe in den Infrastrukturen, also Ärzte auf dem Land, Sozialwohnungen in den Großstädten, Schul- und Kitaplätze etc. Das kann man alles nicht aus dem Ärmel schütteln und kostet viel Geld, wenn es wirklich angehen will.

                  Kommentar


                    @Kadozer: Du hast recht. die Art und Wiese wie die AfD ihre Inhalte vertritt, beschwört meine Antipathie auch gegen "nur" konservative Inhalte so sehr, dass ich vergesse, dass einige von ihnen zum politischen Alltag gehören. So bescheiden ich das persönlich finden mag.

                    @Lillet. Geld ist also nicht das größte Problem, sondern andere Dinge für die man zu aller erst einmal Geld braucht? ;)

                    Kommentar


                      [quote=Lillet][quote=niels]
                      Zitat von cnZL

                      @Lillet: Was ist denn das schon wieder für eine Weltuntergangstheorie? :D Auf was für Zahlen beziehst du dich da? Kann mir nicht vorstellen, dass die schwarze Null im deutschen Haushalt nach wie vor stehen würde, wenn unsere Sozialsysteme kurz vorm kollabieren sind.
                      Das Geld ist nicht das größte Problem. Aus meiner Sicht bestehen die Engpässe in den Infrastrukturen, also Ärzte auf dem Land, Sozialwohnungen in den Großstädten, Schul- und Kitaplätze etc. Das kann man alles nicht aus dem Ärmel schütteln und kostet viel Geld, wenn es wirklich angehen will.
                      + bildungssystem

                      Ich pick den Satz mal exemplarisch heraus. Die "konservative westliche Welt" und eine "Willkommenskultur" stehen zwar in keinem direkten Widerspruch, aber das kommt dem schon sehr nahe. Ein besonders relevantes (mMn) Relikt konservativer Ideen, dass ganz eng an eine wie auch immer definierte Idee von Kultur gekoppelt ist, ist immerhin der Nationalstaat. Nationalistische Überhohung mag zwar heute als Stammtischthema aufgrund einiger Ereignisse in der Vergangenheit nicht mehr so in Mode sein, wer sich allerdings mit der konservativen Idee des absolut souveränen Nationalstaats identifiziert, stimmt damit gleichzeitig Isolation und Abgrenzung zu anderen zu.
                      das ist halt wieder typisch. man sagt, dass man konservativ ist und nichts gegen einflüsse anderer menschen hat, solange sie sich an die spielregeln des gesetztes und die nicht festgeschriebenen kulturellen spielregeln halten = nationalist.
                      das ist leider extremismus aus der anderen ecke.

                      außerdem habe ich gesagt, dass ich damit leben kann, wenn man sagt, dass der einfluss anderer uns mehr wert ist, als unsere kultur. solange man aber alles in einem grauen raum laufen lässt, ist es für alle schwer da einen richtigen weg zu finden und man spaltet alles in extreme.

                      das nächste thema mit KI steht ja auch schon vor der tür und wenn man das auch so schleifen lässt wie integration.... dann haben wir hier bladerunnerghettos :D. finde in dem zug ein bedingungsloses grundeinkommen sogar vertretbar.

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                        Das ist nicht typisch oder extrem, sondern einfach Teil dessen, was "konservativ" politisch idR bedeutet. Du kannst dich ja gerne konservativ nennen, aber wenn du ausschließlich für eine weltoffene, multikuturelle Gesellschaft bist, die sich offen mit den Herausforderungen der Zukunft, wie bspw. neuen Technologien, auseinandersetzt, dann bist du progressiv.

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                          Zitat von niels
                          @Kadozer: Du hast recht. die Art und Wiese wie die AfD ihre Inhalte vertritt, beschwört meine Antipathie auch gegen "nur" konservative Inhalte so sehr, dass ich vergesse, dass einige von ihnen zum politischen Alltag gehören. So bescheiden ich das persönlich finden mag.

                          @Lillet. Geld ist also nicht das größte Problem, sondern andere Dinge für die man zu aller erst einmal Geld braucht? ;)
                          (Das ist jetzt so ein halber Flame, aber selbst dein Satz macht immer noch Sinn, weil man den Satz erweitern kann mit "...., welches vorhanden ist.")

                          Für die man zuallererst den Willen zur Umsetzung braucht. Geld ist da, man sollte es aber auch nicht verprassen (Schwarzbuch) und wenn man die nötigen Maßnahmen alle umsetzt, hat man viel Geld in die Handgenommen und die meisten Erfolge kommen dann erst ein paar Jahre später.

                          D.h. Politiker müssten Dinge anleihern, die ihnen Kritik einbringt (Geld in XY investieren, fehlt also für unnötiges Z) und in 15 Jahren sieht dann der Normale wie wichtig es war, die Probleme anzugehen.

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                            Ok, ich sehe schon, dass wir uns eigentlich recht einig sind. Stimme dir absolut zu, dass in diese Bereiche Geld investiert werden muss und dass die genannten Punkte strukturelle Pobleme hervorrufen werden. Fand nur das Szenario, des in 1-2 Jahren zusammenstürzenden Sozialstaats, etwas dramatisch. ;)

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                              ne, es war mehr so Spekulation, warum jetzt so viel Bewegung in die Politiklandschaft kommt (was andere als frischen Wind bezeichnen)

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                                Zitat von Der Ollie
                                Merz Vorschlag, nun über das Asylgrundrecht zu diskutieren, ist im Übrigen Augenwischerei. Dazu gibts nen guten Artikel beim Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/faktencheck-stimmen-die-aussagen-von-friedrich-merz-zum-deutschen-asylrecht/23668340.html

                                Verstehe grad Merz Taktik nicht. Will er sich so unbeliebt machen, wie nur möglich?
                                1993 wurd das Asyl-Grundrecht doch bereits abgeändert und bzgl. asylsuchender aus jugoslawien eingeschränkt - wäre heute auch ein #aufschrei (wars damals bestimmt auch, aber mit 5 war das politikinteresse bei mir noch nicht wirklich entwickelt)

                                Mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 wurde das Asyl-Grundrecht allerdings deutlich eingeschränkt.

                                Unter dem Eindruck stark gestiegener Asylbewerberzahlen vor allem aus dem damaligen Jugoslawien setzten Union, FDP und SPD damals eine Grundgesetzänderung durch.
                                Eine Folge: Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, konnte sich seither nicht mehr auf das Asylgrundrecht berufen. In der Praxis bekommen Menschen, die heute vor Krieg und Krisen nach Deutschland fliehen, nur selten eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes.

                                Die meisten erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Das gilt für Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat „ernsthafter Schaden“ droht - wie Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt.
                                hab leider kein handelsblatt premium, würd den von dir verlinkten artikel sonst gern lesen.

                                was er sagt ist (wie ich das mitbekommen habe - komme zum richtigen nachlesen wohl erst nach feierabend) doch nichts anderes als eine "europa-flüchtlingslösung" wo die einzelnen mitgliedsstaaten dann eben keine widersprüchlichen eigenen asylregeln mehr haben sollten

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