Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Deutsche Politik

Einklappen
X
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

    Zitat von LaMa Beitrag anzeigen
    Wenn Supermärkte ihre abgelaufenen oder kurz vor Ablauf stehenden Waren verschenken, dann gilt das Schenkungsrecht und es muss nur darauf aufmerksam gemacht werden. Wenn sie die weiteren Lebensmittelstandards einhalten, sind sie nicht haftbar.
    Kurz vor Ablauf wird die Ware reduziert verkauft, nach dem MHD wird die Ware entsorgt, da nur bis zum MHD der Hersteller haftet, danach der Einzelhändler.
    Eine andere Regelung kenn ich nicht.

    Kommentar


      Die wenigsten Dinge die aus nem Container geholt werden sind Sachen mit MHD. Das ist idR Gemüse.

      Kommentar


        Zitat von cena_ Beitrag anzeigen
        Für mich ist Bildung und Armee auf der einen Seite etwas anderes als Stromversorgung. Ich korrumpiere das Gut nicht, wenn ich als Staat zwar nicht selbst der Dienstleister bin, aber meiner sog. Gewährleistungspflicht nachkomme. Ansonsten bitte erläutern warum du anderer Meinung bist. Man könnte auch empirisch darlegen, wie schlimm alles seit der Privatisierung geworden ist in Bezug auf Versorgungssicherheit, Preisentwicklung etc.
        Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich den "Ich korrumpiere das Gut nicht"-Satz richtig verstehe. Du meinst mit "Gut" die Stromversorgung, die auch dann gewährleistet bleibt, wenn sie der Staat teilweise aus der Hand gibt, ja? Wenn ich das richtig verstanden habe: Das ist mit Blick auf die Stormversorgung richtig, aber für mein Gefühl sollte da auch nicht viel mehr liberalisiert werden. Solange z.B. Atomstrom nicht das kostet, was er kosten müsste und die Kosten wieder auf den Staat abewälzt werden, sollte der Preis hier nicht alleiniger Faktor sein. Ja, in einer Welt des perfekten CO2-Handels und einem gelösten Endlagerproblem wäre das anders, aber damit werden wir abhängig von anderen, imperfekten Teilsystemen.
        Stromnetze müssen ebenfalls stark reguliert werden, wie es bisher passiert, oder sogar verstaatlicht werden, falls Versorgungssicherheit für unrentable, abgelegene Gebiete nicht gewährleistet werden könnte. Semi-autarke Mini-Produzenten (dahin soll die Reise ja eigentlich gehen) können ihren Strom bisher nicht über eine Börse verkaufen, und ohne festgelegt Einspeisevergütung wäre es vermutlich für den einzelnen Teilnehmer viel zu aufwändig. D.h. beim Strommarkt hätte ich bedenken, die Liberalisierung viel weiter voranzubringen.

        Andere Bereiche sind z. B. die Wasserversorgung. Im Falle eines Marktversagen (worauf die Marktteilnehmer ja immer hinstreben) könnte Wasser plötzlich knapp und teuer werden. Das sollte nicht passieren, auch nicht mal kurzfristig. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr fällt mir auch noch ein. Durch Privatisierungen wurden hier Bahnen und Strecken kaputtgespart. Hätte man sicher über mehr Regulierungen auch lösen können, aber vermutlich deutlich aufwändiger. Oder Krankenhäuser, wo einfach bewusst der Personalschlüssel zu klein für eine ordnungsgemäße Versorgung gehalten wird: Man plant einfach keine Krankheits- und Urlaubsfälle ein und zwingt die Mitarbeiter so dazu, gegen Auflagen und Arbeitszeitregelungen zu verstoßen. Die machen das mit, weil sie ja ein "Team" sind, und weil sie sonst zugeben müssten, dass sie gegen Auflagen und Arbeitszeitregelungen verstoßen haben.

        Zumal ich immer noch glaube, dass das Thema Netze in seiner Gänze nicht begriffen wird bzw. überschätzt wird: Wenn ich sehe, dass sich (linke) Parteien für eine Rekommunalisierung einsetzen um Punkte 1, 2, 3 besser umsetzen zu können, sie als Netzbetreiber aber per Gesetz überhaupt nicht über Punkte 1, 2, 3 entscheiden können. In Wahrheit ist es doch so, dass die Rendite gut und vor allem stabil ist. Das will man sich nicht entgehen lassen. So ziemlich gleiches Thema bei Immobilien.
        Zu den Netzen: Ich würde dem Staat die Rendite mehr gönnen als einen Großunternehmen, aber das ist Geschmackssache. Zu den Immobilien: Es gibt durch den Markt auf jeden Fall gerade einige Fehlentwicklungen (spekulativ gekaufte, leerstehende Wohnungen, ungewollte Luxussanierungen und Gentrifizierungsprojekte etc.). Ich weiß nicht, ob der Staat all diese Probleme besser gelöst bekäme, aber einige relativ offensichtlich schon. Und Regulierung alleine (siehe Mietpreisbremse) scheint das Problem nicht zu lösen.

        Generell sind Regulierungen und Auflagen immer auch Bürokratie, Gestrüpp und Intransparenz. Ich würde sagen: Wo viel reguliert werden muss, wäre es vielleicht besser, das in staatliche Hand zu geben?

        Ansonsten bin ich mal gerade nochmal in mich gegangen, warum ich die Leuten, die Privatisierungen fordern, erst einmal nicht traue. Ich habe viel zu häufig das Gefühl, die Leute vertreten Privatinteressen oder eine Unternehmerlobby. Selten habe ich den Eindruck, es wird mehr Privatisierung gefordert, weil man wirklich glaubt, das es die beste Lösung für die Gewährleistung bestimmter Güter für die Gesellschaft ist. Dir nehme ich ab, dass du die Privatierung bestimmter Bereiche tatsächlich aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive betrachtest und befürwortest. Den in der Politik agierenden Interessengruppen ([email protected]) allerdings nicht. Weswegen ich erst einmal dagegen halte.

        Zitat von kidi Beitrag anzeigen
        Die wenigsten Dinge die aus nem Container geholt werden sind Sachen mit MHD. Das ist idR Gemüse.
        Naja, Sachen wie Käse, z.T. Wurst und Süßigkeiten schon.

        Kommentar


          Spricht mir aus der Seele. Wir boykottieren Nutri-Score und Lebensmittelampel, unsere zuständige Ministerin feiert fucking Nestle für die Selbstverpflichtung 10% Zucker weniger zu nutzen, die CDU verbietet weiterhin Containern während die Lebensmittelgiganten uns weiter Müll auftischen
          Menschen dürfen hierzulande Lebensmittel nicht aus dem Müll holen. Aber überall wird ihnen Lebensmittelmüll verkauft. Eine Empörung.

          Kommentar


            Zitat von dotic Beitrag anzeigen

            Kurz vor Ablauf wird die Ware reduziert verkauft, nach dem MHD wird die Ware entsorgt, da nur bis zum MHD der Hersteller haftet, danach der Einzelhändler.
            Eine andere Regelung kenn ich nicht.
            "Zu Gut für die Tonne" - Programm der Bundesregierung aus der letzten Legislaturperiode.

            Kommentar


              Zitat von kidi Beitrag anzeigen
              Die wenigsten Dinge die aus nem Container geholt werden sind Sachen mit MHD. Das ist idR Gemüse.
              In Deutschland hat ja alles was verzehrt wird und verpackt ist ein MHD - ziemlich lustig übrigens.

              Kommentar


                Zitat von Cooki Beitrag anzeigen
                Traurig dass die deutsche Politik nicht gegen Upskirting vorgeht. Hätte gedacht, dass das Ganze in Deutschland auch verboten wäre und strafrechtlich verfolgt wird. Da muss sich dringend was ändern. Hoffe die Petition ist erfolgreich.
                Scheinbar wird es wohl dann jetzt bald umgesetzt. Eine gute Sache!

                Zuletzt geändert von Cooki; 14.06.2019, 11:41.

                Kommentar


                  Verteidiger Krah Max ????
                  Maik G. wurde am Rande einer Pegida-Demonstration gefilmt - und als "Hutbürger" bekannt. Nun fordert der ehemalige Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts eine Entschädigung "nicht unter 20.000 Euro".

                  Kommentar


                    Zitat von MarsderEchte Beitrag anzeigen
                    Verteidiger Krah Max ????
                    Der Krah macht hier in Dresden mit allen "Geschäfte" Der verteidigt alles was grenzwärtig ist, wohlwissend das es sein Wählerklientel ist. Was ja auch geklappt hat, der Herr sitzt jetzt im EU Parlament und schläft vor lachen sicher nicht mehr ein.
                    Zuletzt geändert von ZOOr; 14.06.2019, 12:39.

                    Kommentar


                      Äußerst lesenwert imho

                      https://www.zeit.de/2019/25/toleranz...iskriminierung

                      nee liegt an rm
                      So paradox es klingt: Populismus ist eine Antwort auf den Erfolg des Liberalismus.
                      Zuletzt geändert von MarsderEchte; 15.06.2019, 15:55.

                      Kommentar


                        Zitat von MarsderEchte Beitrag anzeigen
                        Äußerst lesenwert imho
                        ich glaube, du hast einfach nur zeit.de verlinkt :D

                        Kommentar


                          ich glaube nicht.

                          Kommentar


                            ah, man muss auf gaucks gesicht klicken.
                            dieses neuartige rm 4.0 ist einfach nichts für mich...

                            Kommentar


                              Oh wunder, DEU-PKW Maut ist illegal, war ja eigtl schon vor 4 Jahren klar

                              Kommentar


                                Zitat von DarkDelta Beitrag anzeigen
                                Oh wunder, DEU-PKW Maut ist illegal, war ja eigtl schon vor 4 Jahren klar
                                Da ist der Grund für die Bayern aus der EU auszutreten!

                                Kommentar

                                Lädt...
                                X