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    Es kommt auf Deutschland an

    Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
    Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

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      Einfach 'ne SSB. Hab inzwischen meine zweite Mail an das Justizministerium geschrieben, so aussichtslos das auch sein mag. Aber was besseres ist mir nicht eingefallen :D

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        Wenn die SPD jetzt zustimmen würde wäre die Clownfiesta auch komplett :D

        Es sah allerdings anfangs so aus, als ob Barley zustimmen wollte. Gab zumindest letzte Woche solche Meldungen.

        Probleme jetzt könnten sein, dass Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz noch ankommen kann, oder Julia Klöckner (die ja im Rat abstimmt) macht den Müller.

        Bin gespannt.

        Aber egal wie das letztendlich ausgeht, war das ein absolutes Armutszeugnis für die Demokratie sowohl in Deutschland, als auch auf EU-Ebene (man denke an den Antrag für Änderungen, der abgelehnt wurde mit 5 Stimmen und hinterher 12 Abgeordnete fürs Protokoll ihr Abstimmungsverhalten geändert haben).

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          Gerade eben die Eilneldung von SZ bekommen, dass der Rat für die Urheberrechtsreform gestimmt hat.

          Der Filter kommt also doch - er muss kommen.

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            Und Deutschland stimmt mit Ja...

            Pack...

            Edit : "Die Bundesregierung gab zudem eine Protokollerklärung ab, in der betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. Ausgeschlossen wird deren Einsatz aber nicht. „Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen“, heißt es in Punkt acht der Erklärung."
            Zuletzt geändert von Marcel1907; 15.04.2019, 10:44.

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              Zitat von Marcel1907 Beitrag anzeigen
              Und Deutschland stimmt mit Ja...

              Pack...

              Edit : "Die Bundesregierung gab zudem eine Protokollerklärung ab, in der betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. Ausgeschlossen wird deren Einsatz aber nicht. „Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen“, heißt es in Punkt acht der Erklärung."
              EU Kommission sagt Nein

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                erst rm 4.0 und jetzt das, cu internet.

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                  Zitat von Marcel1907 Beitrag anzeigen
                  Und Deutschland stimmt mit Ja...

                  Pack...

                  Edit : "Die Bundesregierung gab zudem eine Protokollerklärung ab, in der betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. Ausgeschlossen wird deren Einsatz aber nicht. „Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen“, heißt es in Punkt acht der Erklärung."
                  finds ja schön, dass sie als Ziel haben das ohne Uploadfilter umzusetzen, aber ein Gegenkonzept haben die auch nicht.

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                    "bei der nationalen Umsetzung" xD
                    Weil sich das Internet auch an Grenzen hält.

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                      Man kann den 0815 Nutzer schon einschränken.
                      Siehe China

                      https://www.spiegel.de/netzwelt/web/...a-1200731.html

                      Virtual Private Networks, kurz VPN, ermöglichen Computern oder Handys, eine verschlüsselte Verbindung zu einem Server aufzubauen, der freien Zugang zum Internet bietet. In China nutzen Millionen Bürger und viele Unternehmen VPN-Tunnel, um die lokale Zensur zu umgehen.

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                        na wenn dann eh jeder nen vpn braucht kann wenigstens wieder ordentlich eMule genutzt werden

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                          Zitat von pfähl3R Beitrag anzeigen
                          na wenn dann eh jeder nen vpn braucht kann wenigstens wieder ordentlich eMule genutzt werden
                          https://z0r.de/59

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                            Unglaublich wie scheiße die SPD inzwischen ist. Von der CDU erwartet man ja immerhin eh nichts.

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                                Zitat von STHLM Beitrag anzeigen
                                Unglaublich wie scheiße die SPD inzwischen ist. Von der CDU erwartet man ja immerhin eh nichts.
                                I like.

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