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    Zitat von GeoSCH Beitrag anzeigen
    Nicht nur er fällt auf, was gestern wieder in Dresden war, wie man gegen einen Drosten/Merkel usw. hetzen kann ohne Konsequenzen, ist für schon ein Rätsel das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zutun, die Polizei steht daneben und hört sich das einfach mal an.
    Ich finde solche Aussagen immer zum totlachen. Direkt der Polizei die Täter- Rolle zugeschoben. Was erwartest du, dass da 100 BFEler in die Menge reinspringen und die tausende Menschen, die solche Parolen skandieren, umknüppeln und ins Gewarsahm stecken?

    Hast du dich jemals mit dem Versammlungsgesetz befasst bzw mit der Versammlungsfreiheit im Grundgesetz?

    Oder denkst du vll, dass die Passivität der Polizei bei verbalen beleidigungen auf einer grossdemo daher rührt, dass wir alle querdenker sind und wir wie gorilla's daneben stehen und denken "ug ug, geil man, endlich jemand der die Wahrheit spricht. Fick Merkel"

    Oder hast du jemals nur einen gedanken daran verschwendet, dass man als Sicherheitsbehörden gezwungen ist abzuwägen ob man eine Demo gewaltsam auflöst wegen einer beleidigung öde rob man das toleriert und dokumentiert und versucht die täter im Nachgang über videoaufnahmen zu identifizieren?
    Dabei lässt man aber die Demo weiterlaufen?!


    Aber ne, Acab, alles hurensöhne, wenn die nazis marodieren durch die Städte ziehen schauen dir nur zu und wenn ich armer Michel gegen tierschutz protestiere kommts SEK und ballert mich um.
    Acab

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      Welche tausende Menschen? Ich reden von dem Bühnenredner der Hetze betreibt.

      Frag ich mich wie du Polizist sein kannst, du gehst ja gleich durch die Decke xD

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        Zitat von Fossi Beitrag anzeigen
        Oder hast du jemals nur einen gedanken daran verschwendet, dass man als Sicherheitsbehörden gezwungen ist abzuwägen ob man eine Demo gewaltsam auflöst wegen einer beleidigung öde rob man das toleriert und dokumentiert und versucht die täter im Nachgang über videoaufnahmen zu identifizieren?
        Naja ... bei vielen Demos in den letzten Monaten wurde bewusst gegen die Maskenpflicht verstoßen und die Polizei hat da nur zugeschaut und genau nichts unternommen, auch nicht nachträglich. Dann gab es noch Fälle, wo von Seiten der Polizei eher gegen Gegendemos der Linken vorgegangen wurde, als gegen die Rechten oder Querdenker. Da liegt schon einiges im Argen.

        Aber wenn das irgendwo in der Stadt passiert ist oder 2 Haushalte in einem Auto angehalten wurden, gab es ne Strafe. Das ist halt so lächerlich, sorry.

        Und wenn da ein Redner steht und gegen Personen(gruppen) hetzt, dann bin ich zumindest der Meinung, dass dies nicht unter Meinungsfreiheit fällt.

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          Bei solchen Aussagen frage ich mich immer, ob diese Personen tatsächlich vor Ort waren.

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            Zitat von DerKiLLa Beitrag anzeigen
            Naja ... bei vielen Demos in den letzten Monaten wurde bewusst gegen die Maskenpflicht verstoßen und die Polizei hat da nur zugeschaut und genau nichts unternommen, auch nicht nachträglich. Dann gab es noch Fälle, wo von Seiten der Polizei eher gegen Gegendemos der Linken vorgegangen wurde, als gegen die Rechten oder Querdenker. Da liegt schon einiges im Argen.

            Aber wenn das irgendwo in der Stadt passiert ist oder 2 Haushalte in einem Auto angehalten wurden, gab es ne Strafe. Das ist halt so lächerlich, sorry.

            Und wenn da ein Redner steht und gegen Personen(gruppen) hetzt, dann bin ich zumindest der Meinung, dass dies nicht unter Meinungsfreiheit fällt.
            Das wurde aber so auch nicht kommuniziert. Der Post erweckt schon den Eindruck als wenn die ganze Demo da skandiert hat.

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              Zitat von flavvv Beitrag anzeigen
              https://twitter.com/arndhenze/status...71930701934592

              Ich meine mich erinnern zu können, dass Bhakdi hier auch mal zur Verharmlosung von Corona genutzt wurde. Ich mein , der Typ war schon immer ein Idiot, aber die Maske ist nun komplett gefallen.



              lol, und den Post meinst du sogar Ernst. Ohgott ohgott
              der typ ist halt unterster abschaum, das war aber schon lange klar

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                Zitat von DerKiLLa Beitrag anzeigen
                Naja ... bei vielen Demos in den letzten Monaten wurde bewusst gegen die Maskenpflicht verstoßen und die Polizei hat da nur zugeschaut und genau nichts unternommen, auch nicht nachträglich. Dann gab es noch Fälle, wo von Seiten der Polizei eher gegen Gegendemos der Linken vorgegangen wurde, als gegen die Rechten oder Querdenker. Da liegt schon einiges im Argen.

                Aber wenn das irgendwo in der Stadt passiert ist oder 2 Haushalte in einem Auto angehalten wurden, gab es ne Strafe. Das ist halt so lächerlich, sorry.

                Und wenn da ein Redner steht und gegen Personen(gruppen) hetzt, dann bin ich zumindest der Meinung, dass dies nicht unter Meinungsfreiheit fällt.
                das liegt ggf daran, dass linke gegendemos im kontext solch einer versammlung oftmals deutlich unfriedlicher sind, als ihrer rechtes gegenüber

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                  Zitat von Karamasow Beitrag anzeigen

                  das liegt ggf daran, dass linke gegendemos im kontext solch einer versammlung oftmals deutlich unfriedlicher sind, als ihrer rechtes gegenüber
                  steile hypothese

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                    Dafür reicht mir schon der G20-Gipfel, um da mitzugehen

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                      Zitat von Gorkinho Beitrag anzeigen
                      Dafür reicht mir schon der G20-Gipfel, um da mitzugehen
                      Was hat der G20 Gipfel jetzt damit zu tun, dass es letztes Jahr Querdenker/Rechte Demos gab, die eher geduldet wurden und zur gleichen Zeit (linke) Gegendemos, die eben nicht geduldet wurden? Das selbe gilt für Karamasow ...

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                        die Querdenker-Demos haben zumindest mal 'ne andere Altersstruktur als die üblichen Antifa-Proteste. Oma Erna und Opa Hartmut bekommen so'n Pflasterstein ja kaum aus der Straße, geschweige denn im hohen Bogen in Richtung Polizei und zum 20:15-Programm muss man schließlich wieder auf dem Sofa sein :D
                        Zuletzt geändert von ramses; 15.07.2021, 00:58.

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                          Es gibt und gab und wird Fehler von der Polizei bei der Bewältigung von Großdemos /Großlagen geben. Da will ich auch gar nichts schön reden.

                          Nur gibt es hier und überall viele Leute die keine Ahnung von Staatsrecht haben und direkt die Polizei in die Täter-Rolle stecken.
                          Ich nehme das Beispiel von DerKiLLa mit seiner Aussage, dass oft bei Querdenker-Demos ggn die Maskenpflicht verstoßen wurde, auch massenweise und die Polizei nichts getan hat.

                          Ich will nun keine Staatsrechtsklausur hier ausführen, dafür habe ich zu wenig Ahnung. Jedoch kann ich sagen, dass man hier zwei Sachen miteinander aufwiegen muss, wie auf einer Waage.

                          Auf der einen Seite hast du das extrem geschützte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf der anderen Seite ein Verstoß gegen eine ORDNUNGSWIDRIGKEIT (keine Maske). Ordnungswidrigkeiten sind ABSOLUT geringwertig .

                          Willst du nun der Polizeiführer sein, der wegen der massenweiße Begehung einer ORDNUNGSWIDRIGKEIT, eine ganze Demonstration mit Zwang und unter Einsatz von Gewalt aufgelöst hat??
                          Ich denke nicht.

                          Ich kann es nachvollziehen, dass es ganz schlechte Presse ist, dass die Polizei Verstöße ggn die Maskenpflicht toleriert und im Gegenzug gewaltbereite Gegendemonstranten unter Zwang abführt. Das sieht kacke aus, macht auch keinen Spaß aber ist die einzige Option die man aus verfassungsrechtlicher Sicht hat.

                          Was meint ihr was ein Richter aus Karlsruhe sagen würde, wenn ihr Klage einreicht :"Die Polizei hat zehntausend Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit unter Anwendung von Gewalt genommen, weil tausende Teilnehmer der Demonstration gegen eine 50€ Owi verstoßen haben."

                          Es gibt einfach (seltene) Konstellationen, wo man als Polizei zum Zuschauer verdammt ist, weil konsequentes Handeln unverhältnismäßig wäre. Ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar aber so ist das im Rechtstaat.

                          Nochmal damit es klar wird. Die Polizei auf Bundes und Landesebene hat bei der Bewältigung von Großdemos sicherlich nicht alles richtig gemacht. Trotzdem wird hier pauschalisiert und populistische Meinungen vertreten ohne zu differenzieren.
                          Zuletzt geändert von Fossi; 15.07.2021, 01:16.

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                            Gut ausgeführt und so ist es auch richtig.

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                              Zitat von Fossi Beitrag anzeigen
                              [...]
                              Die Ausführungen kann ich soweit nachvollziehen.

                              Eine Nachfrage nur:
                              Gerne darf mich jemand korrigieren, wenn ich falsch liege, aber waren diese Demonstrationen nicht nur unter der Auflage erlaubt, dass die Maskenpflicht beachtet und die Abstandsregeln eingehalten werden?

                              Wenn dann gegen diese Auflagen verstoßen wird, wieso kann dann nicht dagegen vorgegangen werden?

                              Vor allem weil ich aus erster Hand erlebt habe, dass das bei deutlich kleineren und friedlicheren Demonstrationen deutlich penibler kontrolliert und dann auch durchgesetzt wird.

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                                Zitat von Fossi Beitrag anzeigen
                                Willst du nun der Polizeiführer sein, der wegen der massenweiße Begehung einer ORDNUNGSWIDRIGKEIT, eine ganze Demonstration mit Zwang und unter Einsatz von Gewalt aufgelöst hat??
                                Ich denke nicht.
                                [...]
                                Was meint ihr was ein Richter aus Karlsruhe sagen würde, wenn ihr Klage einreicht :"Die Polizei hat zehntausend Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit unter Anwendung von Gewalt genommen, weil tausende Teilnehmer der Demonstration gegen eine 50€ Owi verstoßen haben."
                                Wer redet denn von Demos auflösen?

                                Desweiteren: Soweit ich mich erinner, wurden schon Demos aufgelöst (bzw mussten vom Veranstalter aufgelöst werden) weil die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde. Soweit ich weiß, sind das Auflagen der Demos (gewesen). Wieso kann man also eine Demo nicht auflösen, die gegen die Auflagen verstößt?

                                Natürlich muss man in solche Fällen immer damit rechnen, dass es nicht leicht für die Polizei wird, dass ist mir klar. Aber wenn Demos wieder und wieder gegen die Auflagen wie Abstand/Masken oder Teilnehmerzahl verstoßen und dagegen nichts unternommen wird, wird die Sache net besser.

                                Zitat von Stadtrechtsdirektor Nürnberg, Olaf Kuch
                                Zuletzt haben wir es in Nürnberg so gehandhabt, dass Teilnehmer mit Maskenbefreiung nur im vorderen Bereich stehen durften. Stand also jemand im hinteren Sektor ohne Maske da, war dieser Verstoß für die Polizei leichter zu erkennen. Jemanden, der gegen die Maskenpflicht verstößt, kann man dann auch leichter ansprechen und gegebenenfalls mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro belegen.
                                In Nürnberg wurde das anscheinend genau so geregelt ...

                                Edit: scarfix war schneller.

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