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Landtagswahl Thüringen (25.04.2021)
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Freundschaft! Lieber Genosse, leider muss ich dir mitteilen, dass die CDU nicht wie ein UFO 1989 in Ostdeutschland gelandet ist: Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR)Zitat von dagO_o Beitrag anzeigenSED/PDS/DIE LINKE = same shit
Im Gegensatz zur PDS / Linken hat die CDU quasi keine Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit betrieben. Es gab da so einen jungen und dynamischen Landesvorsitzenden der CDU in Thüringen dem das schon 2015 aufgefallen war.
Quelle: CDU will sich mit ihren Blockflöten befassen"Die CDU hat noch Aufarbeitungsbedarf, was die Beschäftigung mit ihrer DDR-Vergangenheit betrifft“, sagte der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring.
/Edit:
Du beschreibst es ausgezeichnet! Lustigerweise war die CDU ja selbst für eine Gebietsreform. Als Oppositionspartei ist ihnen dann aufeinmal aufgefallen, dass sie da ja doch total dagegen sind. Das war absolut opportunistisch, auch weil sie Risse bei R2G gesehen haben. Nicht alle Landräte und Bürgermeister von der Linken und der SPD waren zufrieden mit der Gebietsreform und genau da hat Mohring versucht reinzugrätschen. Es ging nie um inhaltliche Probleme. Man hat versucht Angst zu machen und zünftig Regionalpatriotismus ausgenutzt. Wäre es wirklich um Probleme gegangen hätte man die immer finden und lösen können.Zitat von hybris Beitrag anzeigen
Hier muss ich mal einhaken, so ziemlich jeder, selbst im öffentlichen Dienst, sieht die Gebietsreform als absolut notwendig an. In Thüringen ist quasi jede Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft hoch verschuldet, u.a. aufgrund des riesen Verwaltungsapparats. Jedes kack Nest um die 2000 Einwohner hat eine eigene Verwaltung. Um eine Zusammenlegung kommt man nicht umhin. Über das wie und was man zusammenlegt kann man sich ja streiten, aber diese kategorische "Ich weigere mich Haltung" der CDU, welche leider quasi noch mit der AFD gemeinsam fast alle Dörfer kontrollieren hat dem halt den Garaus gemacht. Weil jeder sich zuwichtig haltende Parteipfutzi in seiner 2000 Einwohner Stadt Angst um seine Pfründe und seine "Macht" hatte. Sobald man mit denen redet, ist eigentlich jedem klar, dass eine Zusammenlegung notwendig ist für die Handlungsfähigkeit der Kommunen, nur will keiner der CDU´ler seine "Macht" im Dorf abgeben (fadenscheiniger Grund der CDU damals: mehr Bürgernähe bei kleineren Gemeinden, lol). Deswegen die Blockade. Reine Machtspielchen ohne Sinn.
Ähnlich war es mit den Windrädern. Man hat sich mit Spinnern zusammengetan und damit völlig unsinnige Ängste geschürt.Zuletzt geändert von ra-hoch3; 22.02.2020, 19:27.
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Ich weiß. Und ich vermute, es kommt jetzt sowas wie "Ramelow hat die DDR nie als Unrechtsregime bezeichnet", was eigentlich nur ein verstecktes Eingeständnis ist, dass von:Zitat von PqqMo Beitrag anzeigenStandard CDU Spruch gegen LINKE Politiker egal woher sie kommen und wie alt sie sind
Hat er versucht, mit einer Mauer die Ausreise aus Thüringen zu verhindern? Hat er versucht, eine totaliäre Überwachung zu etablieren? Hat er andersdenkende verfolgen lassen? Verhindert er demokratische Wahlen und grenzt alle anderen Parteien aus? Oder was genau verleitet dich dazu, ihm SED-Nähe vorzuwerfen?
nichts zutrifft.
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Hat die Linke auch nur Alibimäßig, sonst müsste man erstmal das verschwundene SED Altvermögen aufklären und Modrow aus dem Ältestenrat entfernen (soll aber nicht den CDU Quatsch hier rechtfertigen).Zitat von ra-hoch3 Beitrag anzeigenIm Gegensatz zur PDS / Linken hat die CDU quasi keine Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit betrieben. Es gab da so einen jungen und dynamischen Landesvorsitzenden der CDU in Thüringen dem das schon 2015 aufgefallen war..
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Sowas gehört doch in der Politik zum guten Ton. Schäuble sitzt doch trotz Korruptionsskandals seit Jahren gemütlich im Bundestag bzw war MinisterZitat von dcv_ Beitrag anzeigenHat die Linke auch nur Alibimäßig, sonst müsste man erstmal das verschwundene SED Altvermögen aufklären und Modrow aus dem Ältestenrat entfernen (soll aber nicht den CDU Quatsch hier rechtfertigen).
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Machts nicht besser, aber wie gesagt die CDU hat selbst ebenso genug Dreck am Stecken.Zitat von PqqMo Beitrag anzeigenSowas gehört doch in der Politik zum guten Ton. Schäuble sitzt doch trotz Korruptionsskandals seit Jahren gemütlich im Bundestag bzw war Minister
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jo whataboutism war noch nie die stärkste argumentationsstrategie.
https://twitter.com/bodoramelow/stat...53276049391616
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Ehrlich gesagt raffe ich seine Argumentation nicht. Was genau ist denn ein juristischer Unrechtsstaat nach Fritz Bauer? Im Prinzip wendete der sich doch gegen die fehlende Aufarbeitung des Nazi-Regimes in der BRD und die "Anschlussfähigkeit" der Nazis an den neuen Staat. Dasselbe kritisiert Ramelow doch selber beim Verhältnis BRD zur DDR.Zitat von michi Beitrag anzeigenjo whataboutism war noch nie die stärkste argumentationsstrategie.
https://twitter.com/bodoramelow/stat...53276049391616
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Morgen kommt es wieder zur MP-Wahl. Ich empfehle im Hintergrund diese Musik laufen zu lassen. In der Zwischenzeit ist folgendes Passiert:- Linke, SPD, Grüne und CDU haben in gemeinsamen Verhandlungen um eine Lösung gerungen und sich auf einen "Stabilitätspakt" geeinigt:
- Ramelow soll wieder MP werden,
- Haushalt wird gemeinsam verabschiedet,
- dafür gibt es nächstes Jahr im April Neuwahlen
- Bundes-CDU inkl. alle Bewerber um den Posten als Parteivorsitzenden haben in verschiedener Schärfe von der thüringer CDU gefordert keinen Linken zum MP zu wählen
- die CDU Thüringen bekräftigt sich an die Bundesbeschlüsse zu halten, lässt sich zumindest rhetorisch etwas Spielraum
- früher als Vereinbart wählt die CDU Fraktion einen neuen Fraktionschef, Mario Voigt beerbt Mike Mohring
- AfD stellt Björn Höcke als Gegenkandidaten zu Ramelow auf
- ein CDU Abgeordneter steht unter Quarantäne, weil er Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte und kann damit nicht an der Wahl des MPs teilnehmen
- FDP-Fraktion kündigt an, dass sie die Sitzung vor der Wahl verlassen wird
- JU Chef Kuban fordert von der CDU auch den Saal zu verlassen, die Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab
- sollte die Wahl von Ramelow morgen scheitern wird R2G höchstwahrscheinlich die Auflösung des Landtags beantragen, ob die nötige 2/3 Mehrheit erreicht werden würde ist unklar da CDU und FDP gegen schnelle Neuwahlen sind
- geschäftsführender Ministerpräsident Kemmerich hat angekündigt, dass sollte er im Amt bleiben die aktuellen Staatssekretäre austauschen will
Zuletzt geändert von ra-hoch3; 03.03.2020, 14:03.
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- Linke, SPD, Grüne und CDU haben in gemeinsamen Verhandlungen um eine Lösung gerungen und sich auf einen "Stabilitätspakt" geeinigt:
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Du hast noch vergessen, dass die CDU Thüringen ausschließt Ramelow zu wählen, aber RRG sich sicher sind die 4 zusätzlichen Stimmen zu bekommen.Zitat von ra-hoch3 Beitrag anzeigenDer Corona-Verdachtsfall konnte nach Test entkräftet werden, die Wahl findet morgen statt.
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ja und nein, ich glaube es war die landes cdu die ausgeschlossen hat und nicht die fraktion. ich vermute die lassen sich spielraum. sollten sie morgen nicht mitwählen gibt es wohl viel schneller neuwahlen als die cdu will.Zitat von hybris Beitrag anzeigen
Du hast noch vergessen, dass die CDU Thüringen ausschließt Ramelow zu wählen, aber RRG sich sicher sind die 4 zusätzlichen Stimmen zu bekommen.
was die fdp da treibt ist btw unglaublich lächerlich. jetzt die große geste auspacken, weil sie ja keine wahl zwischen demokraten sehen, aber sich vorher kalkuliert von der afd wählen lassen.
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Die Plenarsitzung startet heute um 14:00 Uhr. Der MDR überträgt ab 13:55 Uhr.
Nach der Ankündigung der FDP aus der Sitzung zu gehen und nicht an der Wahl teilzunehmen sieht es so aus als würde es wieder auf den 3. Wahlgang und einfache Mehrheit von R2G hinauslaufen.
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