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Landtagswahl Thüringen (25.04.2021)

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    Nun, die Chance glaubwürdig die Duldung einer Minderheitsregierung zu vertreten haben Sie ja erfolgreich verspielt.

    Selbst auferlegte Zwickmühle, rundet das planloses Bild der Thüringen-CDU ganz gut ab.

    https://twitter.com/politicalbeauty/...423585792?s=21

    nur falls weiter iwer behaupten möchte, man habe von nichts gewusst.

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      Zitat von Monk Beitrag anzeigen
      Wenn die CDU eine Koalition nicht ausschließt und sogar als Juniorpartner der Linke regiert, wird doch zu 100% die AFD in jedem (!) zukünftigen Wahlkampf damit werben, dass sie die einzige Partei ist, welche eine "linke" Regierung verhindert und damit massig (konservative) Wähler gewinnen, denen genau das wichtig ist.
      Ich sehe da weder einen Vorteil für die CDU noch für die Parteienlandschaft insgesamt.
      die hamburger parteitagsbeschluss der cdu erweist sich immer mehr als heftiger fehler. damit wurden "wahrheiten" geschaffen, unter denen die länder zu leiden haben.

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        MDR Aktuell exklusiv Interview mit dem Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow

        Ich glaube das Interview hilft beim einordnen der einen oder anderen Sache.

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          Jedes Fettnäpfchen wird jetzt anscheinend mitgenommen. (Quellenangabe im Artikel ist leider ein Bild-Bezahlartikel,
          Spoiler: 
          Den „Überverdienst“ will er spenden, wie sein Sprecher Thomas Philipp Reiter BILD verriet. Reiter zu BILD: „Der Ministerpräsident kann sich gegen die Überzahlung nicht wehren.
          Und wer Thomas Kemmerich kennt, der weiß, dass er Politik nicht des Geldes wegen macht.“ Das Geld soll an die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“ gehen, die sich nach eigener Aussage für ehemalige politische Häftlinge des Kommunismus einsetzen und sich als Gegner des Stalinismus bezeichnen. Kemmerich-Sprecher Reiter: „Da ist das Geld sicher aufgehoben und bleibt in Thüringen.“
          Ansonsten hat noch die jF das aufgegriffen, die die Aktion natürlich abfeiern)

          wesentliches Zitat aus dem Artikel:
          Spoiler: 
          Eigentlich ist es Anbetracht des Tabubruchs eine irrelevante Nebensache ist, ob und wie viel Gehalt Kemmerich für seine (voraussichtlich?) kurze Amtszeit erhält. Auch wenn seine Ankündigung, entweder darauf zu verzichten, wenn möglich, oder es zu spenden natürlich begrüßenswert ist (Quelle). Wie die FDP-Landtagsfraktion jedoch mitteilte, solle das Gehalt zumindest teilweise an die “Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.” aus Thüringen gespendet werden (Quelle). Doch was für ein Verein das ist, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.
          Während grundsätzlich eine Spende an Opfer des SED-Regimes begrüßenswert ist, ist diese Geste allein schon eine Verhöhnung Bodo Ramelows. Während Kemmerich vorgeworfen wird, einen ganz normalen Ministerpräsidenten zu verteufeln und dafür mit Faschisten zusammengearbeitet zu haben, unterstreicht diese Geste seine Gegnerschaft zur LINKEN – und signalisiert eben keine Distanz zum Rechtsextremismus. Im Gegenteil sogar.

          Der Verein VOS hat nicht wenige Verbindungen zur AfD und zur neurechten Szene. So kandidierte deren Vorsitzender Matthias Katze noch im Mai 2019 für die Thüringer AfD für den Erfurter Stadtrat. Katze trat zwar kurz darauf aus Protest wieder aus der AfD aus, weil diese die friedliche Revolution von 1989 “missbrauchen”, (Quelle) er war allerdings auch erst 2018 beigetreten – als Faschist Höcke schon jahrelang Vorsitzender der AfD Thüringen war. Auch nahm Katze und der Verein offiziell eine Einladung der AfD in den Thüringer Landtag an.

          Doch auch zuvor fiel der Verein wegen extremer muslimfeindlicher und antisemitischer Äußerungen auf. Im November 2006 legte der damalige Bundesvorsitzende Stichler sein Amt nieder, nachdem er Juden und Muslime als “Besatzungsmächte” bezeichnet hatte (Quelle). 2015 trat ein anderer Bundesvorsitzender zurück, der erklärte: “Moslems lügen”, “Islam heißt Unterwerfung” und “der Gott der Mohammedaner ist der Teufel” (Quelle). Er hatte ebenfalls neurechten Publikationen Interviews gegeben (Quelle). Auch Vera Lengsfeld wurde 2012 zur Landesvorsitzenden des Vereins gewählt.

          Lengsfeld ist eine rechtspopulistische Publizistin, die in verschiedenen neurechten Blogs und Zeitungen veröffentlicht, mit Beatrix von Storch bis 2015 gemeinsam im Vorstand einer selbsterklärt rechten Gruppierung war (Quelle), mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry (Quelle), und auch mit Thilo Sarrazin und Jörg Meuthen (Quelle) gemeinsam auftrat. Unter Pseudonym veröffentlichte sie auch für eine AfD-nahe Propagandazeitung, die im Verdacht steht illegale Parteienförderung für die AfD zu sei (Quelle). Und vieles mehr.
          Dass Kemmerich seine 93.000€ Gehalt spenden will, ist gut. An einen Verein, dessen Vorsitzender im letzten Jahr noch für die AfD kandidierte.
          Zuletzt geändert von Ehrenmars; 08.02.2020, 12:01.

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            Für mich kommt die CDU eindeutig zu gut weg bei der Geschichte. Es wird eigentlich nur noch über Kemmerich selbst und die AfD gesprochen. Dabei übersieht man einfach wie es zu der ungewöhnlichen Konstellation kommen konnte, dass eine Partei die sich gerade so über die 5 %-Hürde hieven konnte und ganz klar der Juniorpartner in einer Koalition wäre den MP stellt. Zudem hätte spätestens als klar war, was da gerade abgelaufen ist die CDU auch aussteigen können. Keine Minister stellen und sich klar positionieren. Ich bin mir sicher dann wäre Kemmerich direkt ausgestiegen, da er eine faktisch handlungsunfähige Regierung mit der AfD gehabt hätte.

            Das die CDU dann auch noch verlangt die SPD solle den Karren jetzt aus dem Dreck ziehen ist schon eine Frechheit und geht vollkommen an der Realität vorbei.

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              Zitat von PaulWalker Beitrag anzeigen
              Für mich kommt die CDU eindeutig zu gut weg bei der Geschichte. Es wird eigentlich nur noch über Kemmerich selbst und die AfD gesprochen. Dabei übersieht man einfach wie es zu der ungewöhnlichen Konstellation kommen konnte, dass eine Partei die sich gerade so über die 5 %-Hürde hieven konnte und ganz klar der Juniorpartner in einer Koalition wäre den MP stellt. Zudem hätte spätestens als klar war, was da gerade abgelaufen ist die CDU auch aussteigen können. Keine Minister stellen und sich klar positionieren. Ich bin mir sicher dann wäre Kemmerich direkt ausgestiegen, da er eine faktisch handlungsunfähige Regierung mit der AfD gehabt hätte.

              Das die CDU dann auch noch verlangt die SPD solle den Karren jetzt aus dem Dreck ziehen ist schon eine Frechheit und geht vollkommen an der Realität vorbei.
              Sehe ich genauso, auch wenn AKK natürlich gut ihr Fett wegbekommt. Zurecht natürlich, diese Frau ist absolut untragbar. Allerdings ist die CDU und insb. Thüringer CDU als Gesamtes viel zu gut weggekommen.

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                kemmerich ist in diesem moment zurückgetreten

                Thomas L. Kemmerich erklärt „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung. Sämtliche aus dem Amt des MP und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.“
                https://twitter.com/FDPFraktionTH/st...46049141747713
                Zuletzt geändert von Ehrenmars; 08.02.2020, 15:22.

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                  Zitat von Ehrenmars Beitrag anzeigen
                  kemmerich ist in diesem moment zurückgetreten



                  https://twitter.com/FDPFraktionTH/st...46049141747713
                  Hat jetzt wie lange gedauert, 3 Tage? Guter Stoff für ne Seifenoper...
                  Zuletzt geändert von NiSTEN; 08.02.2020, 16:39.

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                    solange der rücktritt ausschließlich auf twitter erfolgt ist, schenke ich dem ganzen keinen glauben aber schön, dass er das geld nun statt der afd-nahen stiftung den landeskassen zurückgeben würde.

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                      Geht das überhaupt? Haben die irgendwo eine Spardose rumstehen wo man Münzen reinwerfen kann?

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                        Aber erschreckend was Leute wie Esken und Kühnert so für Sprüche auf Twitter raushauen. Das sollte man als Sozialdemokrat nicht benutzen und erschrickt mich als alter SPD-Wähler. Niemand kann doch ernsthaft so Sprüche raushauen wie "Thüringen muss geheilt werden." Oder "Der erste Trittbrettfahrer ist zurück getreten, andere müssen folgen. " Erinnert mich von der Wortwahl her an die Faschos der AfD mit "Wir werden sie jagen."

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                          Zitat von Cooki Beitrag anzeigen
                          Aber erschreckend was Leute wie Esken und Kühnert so für Sprüche auf Twitter raushauen. Das sollte man als Sozialdemokrat nicht benutzen und erschrickt mich als alter SPD-Wähler. Niemand kann doch ernsthaft so Sprüche raushauen wie "Thüringen muss geheilt werden." Oder "Der erste Trittbrettfahrer ist zurück getreten, andere müssen folgen. " Erinnert mich von der Wortwahl her an die Faschos der AfD mit "Wir werden sie jagen."
                          Sehe ich aber auch ähnlich. Die SPD sollte sich in so einer Situation auch mal zurückhalten. Hätte mehr Klasse.

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                            ist eigentlich die logische konsequenz wenn deine poltik auf einem moralisch überhöhten selbstverständnis fußt

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                              Zitat von cena_ Beitrag anzeigen
                              ist eigentlich die logische konsequenz wenn deine poltik auf einem moralisch überhöhten selbstverständnis fußt
                              Würde ich so nicht behaupten auch wenn manche Kommentare aus der SPD banane sind. Frage mich aber warum dein einziger Kommetar hier darauf abzielt die SPD zu kritisieren? (no offense)
                              Wer in der ganzen Geschichte den schwarzen Peter (außerhalb der Afd) verdient hat ist wohl klar.

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                                Gestern wurde unter anderem das Haus einer FDP Politikerin aus MeckPomm mit Feuerwerksraketen beschossen. Das ist so kaputt. Teile von R2G würden gut daran tun, vielleicht ETWAS verbal abzurüsten.

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