Zitat von Meister_Flocke
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Landtagswahl Thüringen (25.04.2021)
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Man muss auch überlegen, was es für die Arbeit im Landtag bedeuten würde. Angenommen es gibt keine Neuwahlen und die FDP macht eine Koalition mit der CDU, dann haben sie 26/90 Stimmen. Linke, SPD und Grüne werden wohl kaum der Koalition beitreten.
Wenn FDP/CDU nun etwas durchsetzten möchte, dann braucht sie massive Unterstützung von RRG, die sie aufgrund der Umstände aus Prinzip nie bekommen werden, oder die Unterstützung der AfD.
Die AfD hat 22 Stimmten, macht zusammen mit der Koalition 48/90 = Mehrheit. Jetzt faselt der Kemmerich, dass die Grenzen zur AfD weiter bestehen. Nur bestanden sie bei seiner Wahl schon nicht. Wenn man dann die Machtgeilheit dieser Person und der Thüringer CDU betrachtet, dann scheint es wahrscheinlich, dass diese mit der AfD zusammen Gesetzte erlassen möchten. Natürlich nach außen wird die AfD diffamiert, aber es liegt ja nicht in der Macht der FDP/CDU wie in ein freien, geheimen Abstimmung entschieden wird.
Dann gibt es wieder einen Aufschrei, wenn die AfD die erste Abstimmung entschieden hat und Kubicki tänzelt freudig vor der Kamera und lobt die deutsche Demokratie. Bei der zweiten Abstimmung wird der Aufschrei dann schon kleiner... Und die AfD kann ohne Probleme für Gesetzte von FDP/CDU stimmen, da es "ihr" Ministerpräsident ist. Das ist für die öffentliche Wahrnehmung entscheidend, und legitimiert die AfD.
Ja auch RRG hätte eine Minderheit mit 42/90. Aber einerseits ist in dieser Koalition die stärkste Partei vertreten (=Wählerwille) und zweitens würde die AfD grundsätzlich diese niemals Unterstützen. Und durch die fehlenden Stimmen hätten CDU/FDP immer noch etwas Macht im Landtag.
Nochmal deutlich: Die FDP/CDU wird ohne die AfD nichts im Landtag erreichen können. Und wie man bei der Wahl gesehen hat, schrecken beide Parteien nicht davor zurück, die Hilfe in Anspruch zu nehmen.
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Christian Lindner nannte die Unterstützung der AfD für FDP-Mann Kemmerich am Mittwoch "überraschend". Er könne nicht "Vorsitzender einer Partei sein, die mit der AfD arbeitet", sagte Lindner.
Der "Business Insider" schildert nun eine andere Version der Geschichte: Demnach telefonierte Kemmerich am Montagabend mit Lindner und informierte ihn über die geplante Kandidatur im dritten Wahlgang. Bei dem Gespräch soll auch die Möglichkeit erörtert worden sein, "dass Kemmerich tatsächlich gewählt wird – aber mit Stimmen der AfD".
Laut übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP habe Lindner dafür grünes Licht gegeben, heißt es in dem Bericht.
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Die Bundeskanzlerin meldet sich nun auch zu Wort:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen das erste Mal geäußert. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel in Südafrika. Die Wahl mit den Stimmen der AfD sei "unverzeihlich".
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Spoiler:Zitat von Drunken_ Beitrag anzeigenMan muss auch überlegen, was es für die Arbeit im Landtag bedeuten würde. Angenommen es gibt keine Neuwahlen und die FDP macht eine Koalition mit der CDU, dann haben sie 26/90 Stimmen. Linke, SPD und Grüne werden wohl kaum der Koalition beitreten.
Wenn FDP/CDU nun etwas durchsetzten möchte, dann braucht sie massive Unterstützung von RRG, die sie aufgrund der Umstände aus Prinzip nie bekommen werden, oder die Unterstützung der AfD.
Die AfD hat 22 Stimmten, macht zusammen mit der Koalition 48/90 = Mehrheit. Jetzt faselt der Kemmerich, dass die Grenzen zur AfD weiter bestehen. Nur bestanden sie bei seiner Wahl schon nicht. Wenn man dann die Machtgeilheit dieser Person und der Thüringer CDU betrachtet, dann scheint es wahrscheinlich, dass diese mit der AfD zusammen Gesetzte erlassen möchten. Natürlich nach außen wird die AfD diffamiert, aber es liegt ja nicht in der Macht der FDP/CDU wie in ein freien, geheimen Abstimmung entschieden wird.
Dann gibt es wieder einen Aufschrei, wenn die AfD die erste Abstimmung entschieden hat und Kubicki tänzelt freudig vor der Kamera und lobt die deutsche Demokratie. Bei der zweiten Abstimmung wird der Aufschrei dann schon kleiner... Und die AfD kann ohne Probleme für Gesetzte von FDP/CDU stimmen, da es "ihr" Ministerpräsident ist. Das ist für die öffentliche Wahrnehmung entscheidend, und legitimiert die AfD.
Ja auch RRG hätte eine Minderheit mit 42/90. Aber einerseits ist in dieser Koalition die stärkste Partei vertreten (=Wählerwille) und zweitens würde die AfD grundsätzlich diese niemals Unterstützen. Und durch die fehlenden Stimmen hätten CDU/FDP immer noch etwas Macht im Landtag.
Nochmal deutlich: Die FDP/CDU wird ohne die AfD nichts im Landtag erreichen können. Und wie man bei der Wahl gesehen hat, schrecken beide Parteien nicht davor zurück, die Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Exakt das ist mMn das große Problem. Man hat mehrfach Wortbruch begangen.
Jeder der sagt das sei Demokratie (das war das Ermächtigungsgesetz auch) oder man mache sich die AfD zu nutze der irrt. Zum einen hat man sich absichtlich (und nicht aus Versehen weil man damit nicht rechnen konnte) mit Hilfe von Faschisten ins Amt heben lassen und damit einen historischen Konsens gebrochen. Und zum anderen gibt es die persönliche Aussage man würde konkret während und nach dieser Landtagswahl nicht mit der Afd zusammenarbeiten.
Natürlich gibt es morgen keinen Fackelzug durch das Brandenburger Tor aber wehret den Anfängen, denn wenn man jetzt tatsächlich keine Neuwahlen anstrebt dann ist das logische Resultat dass man bei konservativen Parlamentsentscheidungen IMMER auf die Hilfe der AfD angewiesen sein wird. Und was ist wenn man mal eine Antrag durchboxen zudem zu der es keine Mehrheit gibt weil die Afd sich verschließt? Verkauft man sich dann an den rechten Rand? Wie weit wird beim Prinzip quid pro quo gegangen?
Alles Fragen die man sich seit gestern leider stellen muss. Vorher hatte man wenigstens die Gewissheit dass der rechte Rand isoliert ist und somit nie den Finger an die Gesetzgebung bekommt.
Da stellt sich die Frage, ob man der erneuten Beteuerung es gäbe Brandmauern, glauben schenken darf. Zweifel hegen ist das mindeste.Zuletzt geändert von flor1da lady; 06.02.2020, 11:14.
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kann eventuell die ganze sache mal jemand zusammenfassen?
war die letzten tage beruflich "von der aussenwelt abgeschnitten" und habe das leider nicht mitbekommen.
Was hat es mit der ganzen story auf sich? welche rolle spielt die AFD?
ist leider komplett an mir vorbeigegangen :(
Danke schonmal
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Wenn das stimmt dann kommt die FDP hoffentlich so schnell in keinen Landtag/Bundestag mehr, allerdings sind die Überschneidungen von "Freien Demokraten" und Afd in vielen Bereichen schon sehr großZitat von dcv_ Beitrag anzeigenChristian Lindner nannte die Unterstützung der AfD für FDP-Mann Kemmerich am Mittwoch "überraschend". Er könne nicht "Vorsitzender einer Partei sein, die mit der AfD arbeitet", sagte Lindner.
Der "Business Insider" schildert nun eine andere Version der Geschichte: Demnach telefonierte Kemmerich am Montagabend mit Lindner und informierte ihn über die geplante Kandidatur im dritten Wahlgang. Bei dem Gespräch soll auch die Möglichkeit erörtert worden sein, "dass Kemmerich tatsächlich gewählt wird – aber mit Stimmen der AfD".
Laut übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP habe Lindner dafür grünes Licht gegeben, heißt es in dem Bericht.
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Ist schon dementiert - so ein Unsinn.Zitat von PqqMo Beitrag anzeigen
Wenn das stimmt dann kommt die FDP hoffentlich so schnell in keinen Landtag/Bundestag mehr, allerdings sind die Überschneidungen von "Freien Demokraten" und Afd in vielen Bereichen schon sehr groß
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Wie sich die Freizeit-Faschos hier auf die eingehaltenen demokratischen Regeln und Vorgaenge berufen :). Fast schon niedlich.
Hier wurde vor allen Augen auf offentlicher Buehne jeder Anstand vergessen und ein System in seiner hintersten Nische ausgenutzt. Die FDP und CDU haben sich komplett verkauft und leugnen es auch noch. Haette nicht erwartet, dass die Gier nach Macht so groß ist, dass man sich zum Spielball der Faschos macht. Aber man biederte sich ja zuletzt immer mal wieder an.
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Ziemlich unglaubwürdig, AKK & Kemmerich und weitere FDPler habe ja bestätigt. Lindner hat den Karren heftig an die Wand gefahren.Zitat von elPresidente- Beitrag anzeigen
Ist schon dementiert - so ein Unsinn.
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mimimiZitat von CPCracker Beitrag anzeigenWie sich die Freizeit-Faschos hier auf die eingehaltenen demokratischen Regeln und Vorgaenge berufen :). Fast schon niedlich.
Hier wurde vor allen Augen auf offentlicher Buehne jeder Anstand vergessen und ein System in seiner hintersten Nische ausgenutzt. Die FDP und CDU haben sich komplett verkauft und leugnen es auch noch. Haette nicht erwartet, dass die Gier nach Macht so groß ist, dass man sich zum Spielball der Faschos macht. Aber man biederte sich ja zuletzt immer mal wieder an.
Was passiert eigentlich wenn die Afd das nächste mal den Linken wählt ? Gibt dann hoffentlich auch Neuwahlen
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Nein, Extrem und Extrem ist in Ordnung!!!!!Zitat von VARensohn Beitrag anzeigen
mimimi
Was passiert eigentlich wenn die Afd das nächste mal den Linken wählt ? Gibt dann hoffentlich auch Neuwahlen
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Zitat von VARensohn Beitrag anzeigen
mimimi
Was passiert eigentlich wenn die Afd das nächste mal den Linken wählt ? Gibt dann hoffentlich auch Neuwahlen
Wie kann man die Problematik so krass nicht verstehen? Wirst es wohl erst raffen wenn deine Familie durchs KZ 2.0 muss.
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