Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

    Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

    good news is good.

    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Bestimmungen sind nichtig. Alle Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. (Quelle: tagesschau.de)

    #2
    woohoo :D

    Kommentar


      #3
      wollts auch gerade posten xD
      http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

      Kommentar


        #4
        Sehr gut. So kanns weiter gehen!

        Kommentar


          #5
          jooooo kam gerade auch aufm zdf, bzw läuft immernoch.

          Kommentar


            #6
            Richtig so!

            Kommentar


              #7
              gj!

              Kommentar


                #8
                super, auf das bvg ist immer verlass!

                Kommentar


                  #9
                  die erkenntnis ist ja eigentlich nicht neu :)

                  aber gut, dass so entschieden wurde

                  /e
                  nicht das gesetz als solches ist verfassungswidrig, sondern nur teile davon.

                  Ganz abschaffen muss der Gesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung dem Urteil zufolge nicht - das Gericht hat aber massive Einschränkungen angemahnt, und bis die umgesetzt werden, sind die entsprechenden Gesetzespassagen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum die Internet-Provider ihre bislang vorhandenen Speicherbestände "unverzüglich" zu löschen hätten. SPON

                  Kommentar


                    #10
                    schöne news, aber seid mal ehrlich, denkt ihr wirklich die werden gelöscht?

                    Kommentar


                      #11
                      krafti postete
                      schöne news, aber seid mal ehrlich, denkt ihr wirklich die werden gelöscht?
                      ja, denke ich :P weil selbst auf allerhöchster politische ebene politiker an dem gesetz zweifeln und die öffentlichkeit und medien darauf genau achten wird, was passiert. dann können hoffentlich auch die "dunklen mächte" der demokratie einpacken ;))

                      lustig finde ich auf jedenfall wieder die argumentation DIE EU hat die richtline vorgegeben. NICHT die EU, sondern die innenminister der EU, ganz vorne u.a. Deutschland, schon allein augrund seines Einflusses. Jetzt kippt das Gesetz auf nationaler Ebene und auf einmal bewegt sich was in der EU.
                      Kein Osteuropäisches Land hat einen solchen Einfluss innerhalb der EU, Ländern wie F, UK oder Ger so ein Gesetz aufzudrücken, das haben die Großen schon selbst gewollt...im Terrorwahn mit Bush

                      Kommentar


                        #12
                        ja, weil die provider ihre systemressourcen sinnvoller einsetzen können als für eine sinnbefreite gesetzliche (bzw. mittlerweile teilw. verfassungswidrige) vorgabe

                        Kommentar


                          #13
                          was bringt mir das jetzt ? hab kp worum es geht..
                          sagt mal paar beispiele

                          Kommentar


                            #14
                            der gläserne bürger ist ein kleines stückchen in die zukunft verschoben worden :)

                            Kommentar


                              #15
                              pin postete
                              der gläserne bürger ist ein kleines stückchen in die zukunft verschoben worden :)
                              Leider nur aufgeschoben

                              Aber es bestätigt meine These aufs neue: Die Verfassungsrichter scheinen die einzigen zu sein, die noch etwas Grips im Hirn haben (und das obwohl es juristen sind :X)

                              Kommentar

                              Lädt...
                              X