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Solidaritätsbeitrag verfassungswidrig

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    #16
    Jesus postete
    haben die leute ausm osten lange genug unterstützt
    Vor allem du ganz sicher. Zumal es volkswirtschaftlich erwiesen ist, dass auch 2020 noch bei weitem keine Gleichheit hergestellt sein wird.

    zum Thema: auf jeden Fall interessant. Sollte der Soli wirklich aufgehoben werden (mal davon abgesehen wie es mit einer evtl. Rückwirkung aussieht), ist der Staat dennoch weiterhin verpflichtetet, staatl. Investitionen in die neuen Bundesländer zu tätigen. Dann kann man sich schon auf einen neuen Einfall der Regierung freuen ^^.

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      #17
      Ich würde mal behaupten dass es da noch gar kein Urteil gibt, das Gericht hatte im vorliegenden Fall Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solis und hat das BVerfassungsGericht angerufen um eine Prüfung vorzunehmen, bevor es ein Urteil in dieser Streitsache fällt. (in Rechtskreisen Konkrete Normenkontrolle genannt)
      Nur weil dieses Gericht das so sieht, heißt das aber noch gar nichts, die meisten Konkreten Normenkontrollen werden sowieso abgewiesen (glaub unter 1% ist erfolgreich).

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        #18
        die steuersenkung die die FDP haben wollte..

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          #19
          Bin auch mal gespannt wie das BVerfG entscheidet. Das dauert bestimmt auch seine Zeit und mal ganz davon abgesehen wird das aus Parteibuch-Richtern bestehende BVerfG wohl eher kein Urteil fällen die gänzlich gegen den Willen der herrschenden politische Klasse ist.

          Und im Fall Solidaritätszuschlag als willkommener Beitrag zum Ausgleich des Bundeshaushalts werden die verantwortlichen Politiker ganz besonders Versuchen die Gewaltenteilung mit den Füßen zu treten und eher die Abschaffung des BVerfG als die Anerkennung eines widerspenstigen Urteils fordern.

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            #20
            eine quelle http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/solidaritateszuschlag-verfassungswidrig

            erstmal abwarten, was das bundesverfassungsgericht dazu sagt.

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              #21
              Matze postete
              Bin auch mal gespannt wie das BVerfG entscheidet. Das dauert bestimmt auch seine Zeit
              Ein Urteil wird in 12 bis 18 Monaten erwartet, rechtlich könnten sie sich aber auch länger Zeit lassen. Also das wird noch dauern bis da was entschieden wird...

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                #22
                denke nicht, dass das durchkommt, aber wenn ja bin ich mal gespannt, was sich unsere tolle regierung ausdenkt.

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