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Gesetztesänderungsentwurf Hessen

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    Gesetztesänderungsentwurf Hessen

    http://www.heise.de/newsticker/Kfz-Scanning-soll-in-Hessen-bald-wieder-moeglich-sein--/meldung/140972

    Das Gesetz ermächtigt die Polizei auch, mit richterlicher Erlaubnis Wohnungen und Garagen zu betreten, um technische Überwachungsmittel zu installieren. Abhören darf sie Wohnungen aber nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person. Schutz vor Abhörmaßnahmen genießen Geistliche, Rechtsanwälte, Abgeordnete und Journalisten; damit geht das hessische Polizeirecht künftig über die Vorschriften für die Bundespolizei hinaus.
    Ähm ... WTF?

    #2
    "Schutz vor Abhörmaßnahmen genießen Geistliche, Rechtsanwälte, Abgeordnete und Journalisten"

    haha die korruptesten werden verschont was is das denn?!
    echt erbärmlich!!!

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      #3
      tja da sieht man mal wieder wie "liberal" die fdp ist, wenn sie an der macht ist...

      wenn cdu/spd sowas beschlossen hätten, hätte guido die aber zu tode geflamet~

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        #4
        ekLipse postete
        "Schutz vor Abhörmaßnahmen genießen Geistliche, Rechtsanwälte, Abgeordnete und Journalisten"

        haha die korruptesten werden verschont was is das denn?!
        echt erbärmlich!!!

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          #5
          Wenn Koch könnte, wie er wollte...
          Ach ja, und die FDP zeigt mal wieder, was sie von Bürgerrechten wirklich hält.

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            #6
            1234567890 postete
            ekLipse postete
            "Schutz vor Abhörmaßnahmen genießen Geistliche, Rechtsanwälte, Abgeordnete und Journalisten"

            haha die korruptesten werden verschont was is das denn?!
            echt erbärmlich!!!
            word :)

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              #7
              find das super, dann wird es in diesem schreckensstaat endlich sicherer! hoffentlich wird das bald bundesweit eingeführt!

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                #8
                ich will endlich in die schweiz ziehen T_T

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                  #9
                  Ab wann gilt man als Journalist? Nur weil ich ne Random Clan News schreibe bin ich ja nun noch kein Journalist und solche Berufe sind nun wirklich ziemlich nix besonderes. Im prinzip is ja jeder sein eigener Journalist... sehr wage...

                  Und Geistliche is eh nen witz, hallo? Kann ja jeder irgent nen Geistlicher einer kleinen Religion sein und was macht den jetzt besser als andere?

                  Woar wenn die schon sowas Bürgerrechtlich nicht vereinbares einführen, dann doch bitte für alle.

                  Soll jetzt nicht heissen, dass das gut ist, das is absolut kacke. Aber ich versteh nich wieso man die 4 Gruppen davon ausschließt.

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                    #10
                    Dann treten wir alle offiziell der Religion der Jedi bei und sind somit Geistliche :)

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                      #11
                      um sich selbst zu schuetzen^^

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                        #12
                        und was ist mit forenmoderatoren?

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                          #13
                          Bei der Cebit zählte man beriets als Journalist, wenn man nen Blog führt. Zumindest hat man dann ein Presseticket bekommen.

                          Tjo dann geht man auf Fragster und kassiert Punkte und ist geschützt vorm abhören...

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                            #14
                            jolzi postete
                            Bei der Cebit zählte man beriets als Journalist, wenn man nen Blog führt. Zumindest hat man dann ein Presseticket bekommen.

                            Tjo dann geht man auf Fragster und kassiert Punkte und ist geschützt vorm abhören...
                            lieber lass ich mich abhören und foltern als ein blog auf failster zu schreiben!!!111

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                              #15
                              Zum Glück verlasse ich nie das Haus und kann von daher nicht von den Cops überrascht werden.

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