kenn mich mit der materie (noch) nicht wirklich aus, aber waren die AGBs nicht oft in der kritik?
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Keine Ankündigung bisher.
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Geht da aber um andere Seiten wo du Zahlen musst oder so (solche Abzocker Seiten). Da gelten die AGBs aber prinzipiell schon. Ausnahmen sind halt sowas wie "versteckte Kosten" oder so, sprich die seite suggeriert dir sie ist kostenlos, du meldest dich da an (liest natürlich nicht die AGBs) weil du denkst das ist kostenlos und dann schicken sie dir iwelche Mahnungen.
Hier in diesem Falle gehts um eine einfache Straftat, die Beleidigung. Der Typ will dann halt das Gesetz auf dich hetzen und nicht Geld kassieren.
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Jein, der Forenbetreiber droht mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Boardregeln, also Zivilrecht. Strafrechtlich kann er gar nicht vorgehen, da nur der Beleidigte den nötigen Strafantrag stellen kann und das wird wohl jemand anderes sein, irgendwelche Forennutzer?bNq postete
Hier in diesem Falle gehts um eine einfache Straftat, die Beleidigung. Der Typ will dann halt das Gesetz auf dich hetzen und nicht Geld kassieren.
Und das mit "keine Unterschrift = kein Vertragsschluss" ist schlichtweg falsch, beim Einkaufen inner Stadt etc unterschreibst du doch auch keinen Vertrag, Zivilrecht ist grundsätzlich formfrei, Ausnahmen sind zB Mietverträge.
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