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Schweiz will Zuwanderung aus der EU stoppen

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    Schweiz will Zuwanderung aus der EU stoppen

    Die prekäre Wirtschaftslage zwingt die Schweiz zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Die Regierung in Bern denkt darüber nach, den Arbeitsmarkt des Landes nach außen hin abzuschotten. Im Gespräch ist ein befristeter Zuwanderungsstopp für Bürger aus der Europäischen Union.
    Die Krise macht der Schweiz schwer zu schaffen. Quelle: dpaLupe

    Die Krise macht der Schweiz schwer zu schaffen. Quelle: dpa

    HB BERN. Wie das Justizministerium nach einem Bericht von „Tagesanzeiger.ch/Newsnetz“ bestätigte, wird sich die Regierung dabei auf die neusten Arbeitsmarkts- und Migrationsstatistiken stützen.

    Damit würde erstmals die sogenannte „Ventilklausel“ zu Anwendung kommen, wie sie im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehen ist. Diese kann genutzt werden, wenn die Einwanderung in einem Jahr um zehn Prozent höher liegt als im Durchschnitt der drei Vorjahre. Dies würde für die 15 alten EU-Länder sowie für Malta und Zypern einen befristeten Einwanderungsstopp bedeuten.

    Die Bedingungen für die „Ventilklausel“ waren zwar auch schon zuvor gegeben, doch wurde auf Grund der guten Wirtschaftslage und des Arbeitskräftebedarfs in der Schweiz auf die Anwendung verzichtet. Berichte, wonach die mögliche Anwendung der Klausel schon auf der Regierungssitzung am Mittwoch diskutiert werden soll, wurden zunächst nicht bestätigt.

    Die "Basler Zeitung" berichtet in ihrer Online-Ausgabe zudem, dass wohl auch die hohe Zahl an arbeitslosen EU-Bürgern die regierung des Landes in ihrer Absicht bestärken könnten, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Arbeitsmarktzahlen sprechen für sich: Demnach registrierte das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) im April 136.700 Arbeitslose. Fast die Hälfte davon sind Ausländer, wie die Zeitung schreibt. Zwar stammten die meisten davon aus dem Balkan, also aus Ländern wie Serbien, Montenegro oder Kosovo. Doch bei vielen Stellenlosen handelt es sich auch um Zugewanderte aus EU-Staaten - beispielsweise Deutschland.

    2007 waren in der Schweiz 2687 deutsche Staatsangehörige ohne Job (Jahresdurchschnitt). Im April 2009 waren es schon 5337. Die Zahl der arbeitslosen Portugiesen ist laut SECO-Statistik von 5621 im Jahre 2007 auf 8144 im April 2009 gestiegen. Genau aus diesen zwei Staaten wandern die meisten EU-Bürger ein.

    macht die schweiz das was deutschland schon lange machen sollte? wobei bei uns ja nicht die EU Länder das größte Problem sind.

    quelle: www.handelsblatt.com/po...-der-eu-stoppen;2271669

    #2
    Die Schweiz ist wenigstens schlau

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      #3
      les den artikel dazu auf spiegel
      die behaupten,dass es gar keine sooo große auswirkungen haben wird

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        #4
        find ich gut.

        darf ich dann wenigstens noch zur streetparade?

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          #5
          Nein, Gesichtskontrolle.

          ehEHHEhehehEHHE :E

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            #6
            PureVernunft postete
            les den artikel dazu auf spiegel
            die behaupten,dass es gar keine sooo große auswirkungen haben wird
            danke für nen tipp ;)

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              #7
              Solange wir nicht der EU beitreten ist alles gut. Und mit diesem Schritt entfernen wir uns von der EU.

              Kann man eigentlich nur positiv bewerten.

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                #8
                Im Kommentar des gestrigen Tages-Anzeigers stand auch, dass es kaum Auswirkungen haben wird auf die Anzahl von neu zuziehenden Arbeitssuchenden, da es hier auch keine neuen Jobs gibt. Es würden also sowieso nicht so viele Leute kommen, wie trotz der Regelung immer noch erlaubt wären (wobei die Quelle hier ja von einem vollständigen Stopp spricht...)

                Es wäre wohl effektiver, wenn die Auszahlung von Arbeitslosengeld wenigstens in einem gewissen Umfang an die Einzahldauer in die Arbeitslosenkasse gekoppelt wird.

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                  #9
                  Fände ich mal ne gute sache! Wir sind sowieso viel zu tolerant den Ausländern gegenüber! Bei uns bekommen leute ne IV-Rente wegen entwurzelung und son kram! Da kommt z.B. einer aus dem Kosovo in die Schweiz und ist natürlich entwurzelt, und bekommt deshalb eine IV-Rente, wasn scheiss ist denn das bitte? Ok, hat jetzt nicht wirklich viel mit dem topic zu tun, aber ist trotzdem n scheiss! Wenns sone Klausel gibt ist es sicherlich ne gute sach sie zu nutzen! Ich will schliesslich ne arbeitsstelle haben wenn ich auf den arbeitsmarkt komme....ja egoistisch und so! Aber mir ist lieber ich habe eine stelle als irgend eine polin!

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                    #10
                    schiggi postete
                    ... Da kommt z.B. einer aus dem Kosovo in die Schweiz und ist natürlich entwurzelt, und bekommt deshalb eine IV-Rente, wasn scheiss ist denn das bitte? ...
                    Das würde ich mal stark bezweifeln resp. sollte ein Einzelfall sein. Hast du da eine Quelle? Die IV ist unter massivem Spardruck und lässt seit der grossen Kritikwelle nicht mehr so viel durch. Es muss ja ein Arzt (in diesem Fall muss das also ein Psychiater gewesen sein) die Leute in die IV einweisen. Kürzlich kam ja auch in allen Zeitungen die Statistik raus, wo aufgezeigt wurde, dass es viel weniger Wechsel zwischen IV, SV und AV gibt, als von gewissen Leuten behauptet.

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                      #11
                      Wenn man so als Deutscher hier den Schweizern beim diskutieren "zuhört" merkt man erst was Meinungsfreiheit bedeutet ... ulkig, kennt man gar nicht :=)

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                        #12
                        ist kein einzellfall! hab keine quelle, ausser vorlesungsunterlagen, welche passwortgeschützt sind! ist aber so, kannst du mir glauben! und zum thema arzt: vor ein paar wochen musste eine ärztin vor gericht, weil sie für einen mann ein zeugniss ausgestellt hat, dass er fähig ist einen LKW zu fahren! zwei tage später stellte sie dem selben mann ein zeugnis aus, damit er IV beantragen kann, ohne das irgendwas gravierendes dazwischen geschehen ist! Soll heissen, ne IV zu bekommen kann nicht so schwer sein! Und statistiken sind ne sache! Ich wette da gibs noch eine dazu, die genau das gegenteil aussagt! Was ich damit sagen will ist: jenachdem wer diese statistiken erstellt hat, sind die ziemlich nichtssagend!

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                          #13
                          In was für Vorlesungen gibt es denn solche Infos? Sozialversicherungswesen?

                          Hmm hab grad gelesen, dass die FDP das 2004 angekreidet haben, wonach soziale Gründe und Drogenkonsum nicht mehr als Gründe für eine IV-Aufnahme zu gelten haben. Das wurde dann aber nicht in die 5. IV-Revision aufgenommen, soviel ich weiss.

                          Hast du das Passwort nicht und warum hat es überhaupt eines?

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                            #14
                            Ihr Schweizer wisst doch garnicht wie gut die EU für euch sein kann, irgendwann seid ihr dabei, mit sicherheit!

                            Und zum Zuwanderstop, was soll man da schon groß sagen, die Braunen werden sich freuen.

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                              #15
                              Grundgütiger postete
                              Wenn man so als Deutscher hier den Schweizern beim diskutieren "zuhört" merkt man erst was Meinungsfreiheit bedeutet ... ulkig, kennt man gar nicht :=)
                              ;) true

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