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    #76
    Zitat von Knüppelharter Tobak
    1984 könnt ihr euch in den arsch schieben, genauso wie die gestapo, solang es diese wirksamen mechanismen gibt, aber deren kenntnis kann man von den besserinformierten panikmachern wohl nicht erwarten. außerdem sollte man sich schon mal mit den rechtlichen voraussetzungen von überwachungsmaßnahmen vertraut machen bevor man sich hier zu großen reden aufschwingt.
    Das es damit aber nicht so weit her ist haben wir ja an dem Bundestrojaner gesehen.

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      #77
      der einsatz der bundewehr im innern ist nicht verboten

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        #78
        Zitat von LaMa
        Naja, die GSG9 wurde gegründet, weil die Polizei 1972 einfach total versagt hat.
        ja, und weil die bundeswehr dafür nicht eingesetzt werden kann


        Zitat von Knüppelharter Tobak
        der einsatz der bundewehr im innern ist nicht verboten
        ist er.
        http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsatz-im-inneren-technokraten-der-gewalt-1.172293

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          #79
          Zitat von Knüppelharter Tobak
          der einsatz der bundewehr im innern ist nicht verboten
          Nein.
          Es sei denn Kampfverbände innerhalb Deutschlands sind so stark, dass die Polizei und der Grenzschutz damit nicht alleine fertig werden. Oder bei Flugzeugen zB, denn Überraschung die Polizei hat keine Jagdflieger.

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            #80
            dann würde ich jedesmal verfassungsklage einreichen, wenn sie bei überflutungen helfen

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              #81
              Zitat von Neo
              big brother is watchin you, 1984 here we go
              die meisten werden doch bereits von der unterhaltungs- und werbeindustrie dumm und unmündig gehalten. '1984' here we go? nicht nötig: 'brave new world', schon heute!

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                #82
                Zitat von Knüppelharter Tobak
                dann würde ich jedesmal verfassungsklage einreichen, wenn sie bei überflutungen helfen
                Is Quatsch. Lies weiter und erfahre warum!

                Grundregel: Bundeswehreinsatz ist im Innern verboten. (Art. 87a II GG)
                Ausnahme: Es gibt eine Naturkatastrophe oder einen Unglücksfall (Art. 35 II 2 GG)

                Unglücksfall meint auch einen durch Menschen bewusst hervorgehobenen Zustand. Also beispielsweise paramilitärische Angriffe, die ein solches Ausmaß annehmen, dass die Demokratie, die Bundesrepublik, einzelne Länder bzw. die verfassungsmäßige Ordnung gefährdet ist.


                Zitat Art. 87a Abs. 2 GG:

                "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."

                Zitat Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG:

                "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."

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                  #83
                  Zitat von Arno Nüm
                  Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass zB Amokläufe nur durch Bildung und eine gute Sozialpolitik langfristig verhindert werden können.
                  Ich bezweifle stark, dass man Amokläufe (oder dergleichen) gänzlich "verhindern" kann.

                  Es wird immer Menschen in einer Gesellschaft geben, die durch viele Faktoren und Einflüsse in die Enge getrieben werden (vorallem psysisch) und die es dann in Einzelfällen in sogenannten Amokläufen kanalisieren, da sie keinen anderen Ausweg sehen.
                  Solche Extremfälle gehören zur Gesellschaft, damit muss man sich abfinden, vielleicht hat die Thematisierung dieser Problematik in der Öffentlichkeit auch zahlreichen Menschen in ähnlicher Situation in vieler Hinsicht geholfen, sei es durch Einsicht, externe Hilfe oder generell dem Umgang/Erkennung mit "Problemkindern". Klingt pervers, doch ist es doch häufig so, dass sich in der Gesellschaft meistens erst Dinge ändern und verbessern, wenn schreckliche Dinge passiert sind.

                  Sorry für Offtopic.

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                    #84
                    Zitat von Knüppelharter Tobak
                    dann würde ich jedesmal verfassungsklage einreichen, wenn sie bei überflutungen helfen
                    Sind sie da mit Waffeneinsatz? Schiessen sie also auf das Wasser bis es sich verflüssigt?
                    Wenn man von der Bundeswehr im Inneren redet spricht man von Polizeiaufgaben, und wenn dir das nicht klar ist lies mal Zeitung.

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                      #85
                      es gibt kein gut und böse
                      Zitat von LaMa
                      Zitat von h0i
                      deine "ein anschlag passiert halt und dann sterben welche" meinung ist naiv. ich will weder die stasi, noch will ich etwas gegen die grundsätze der demokratie sagen, nur leider ist es so, dass der staat auf den terrorismus reagieren und nicht agieren kann.

                      Das böse gewinnt, wenn das Gute nichts tut.
                      Und das Böse entsteht aus guten Absichten.
                      Was nun?
                      Es gibt kein Gut und Böse.

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                        #86
                        Zitat von LeGripdePig
                        es gibt kein gut und böse
                        Zitat von LaMa
                        Zitat von h0i
                        deine "ein anschlag passiert halt und dann sterben welche" meinung ist naiv. ich will weder die stasi, noch will ich etwas gegen die grundsätze der demokratie sagen, nur leider ist es so, dass der staat auf den terrorismus reagieren und nicht agieren kann.

                        Das böse gewinnt, wenn das Gute nichts tut.
                        Und das Böse entsteht aus guten Absichten.
                        Was nun?
                        Es gibt kein Gut und Böse.
                        Nach meiner Weltanschauung gibt es sicherliche viele Menschen (In jedem Land, Staat, Stadt, Dorf, Straße), die im Vergleich zum Normalbürger böshaft sind, fängt bei gewaltbereiten Menschen an, geht über Mörder (und andere Schwersverbrechen) bis zum Extremfall Terroristen. Diese Menschen sind nach unserem Gesellschaftsbild sicher nicht in der Kategorie "Gut" einzuteilen, auch wenn es bei beispielsweise viele Terroristen aus "Überzeugung" tun, doch das ist ein anderes Thema, was ganze Seiten füllen könnte.
                        Unterm Strich kann man also sagen, wenn man anderen Menschen vorsetzlich Schaden zufügt, ist man grundsetzlich kein guter Mensch nach den Maßstäben im 21. Jahrhundert, in der man ohne Speer, Schwert und Pfeil & Bogen aus dem Haus geht, alles andere entzieht sich meiner Logik.

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                          #87
                          Zitat von cetiN [in memory of cyx
                          ]
                          Zitat von LeGripdePig
                          es gibt kein gut und böse
                          Zitat von LaMa
                          Zitat von h0i
                          deine "ein anschlag passiert halt und dann sterben welche" meinung ist naiv. ich will weder die stasi, noch will ich etwas gegen die grundsätze der demokratie sagen, nur leider ist es so, dass der staat auf den terrorismus reagieren und nicht agieren kann.

                          Das böse gewinnt, wenn das Gute nichts tut.
                          Und das Böse entsteht aus guten Absichten.
                          Was nun?
                          Es gibt kein Gut und Böse.
                          Nach meiner Weltanschauung gibt es sicherliche viele Menschen (In jedem Land, Staat, Stadt, Dorf, Straße), die im Vergleich zum Normalbürger böshaft sind, fängt bei gewaltbereiten Menschen an, geht über Mörder (und andere Schwersverbrechen) bis zum Extremfall Terroristen. Diese Menschen sind nach unserem Gesellschaftsbild sicher nicht in der Kategorie "Gut" einzuteilen, auch wenn es bei beispielsweise viele Terroristen aus "Überzeugung" tun, doch das ist ein anderes Thema, was ganze Seiten füllen könnte.
                          Unterm Strich kann man also sagen, wenn man anderen Menschen vorsetzlich Schaden zufügt, ist man grundsetzlich kein guter Mensch nach den Maßstäben im 21. Jahrhundert, in der man ohne Speer, Schwert und Pfeil & Bogen aus dem Haus geht, alles andere entzieht sich meiner Logik.
                          komische Logik hast du , für die einen Gott für die anderen der Teufel.
                          Deine eigene "Logik" über alle anderen zu stellen entbehrt nicht einer gewissen Brisanz.

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                            #88
                            Zitat von LaMa
                            Zitat von Knüppelharter Tobak
                            dann würde ich jedesmal verfassungsklage einreichen, wenn sie bei überflutungen helfen
                            Sind sie da mit Waffeneinsatz? Schiessen sie also auf das Wasser bis es sich verflüssigt?
                            Wenn man von der Bundeswehr im Inneren redet spricht man von Polizeiaufgaben, und wenn dir das nicht klar ist lies mal Zeitung.
                            die bundeswehr wird also nicht im inneren eingesetzt, wenn sie bei naturkatastrophen hilft? mir ist grds egal was die allgemeinheit unter einer solchen formulierung versteht, denn der einsatz zur katastrophenhilfe ist de facto ein einsatz im inneren, da kannst du so viel rumdiskutieren wie du willst.

                            "unter dem einsatz der bundeswehr versteht man neben der militärischen verwendung:

                            - jede verwendung im rahmen der vollziehenden gewalt
                            - zur wahrnehmung hoheitlicher aufgaben
                            - unter inanspruchnahme von zwangs- und eingriffsbefugnissen"

                            damit darf die bundeswehr im inneren nach art. 35 Absatz 2 Satz 2 und absatz 3 satz 1 sowohl beim regionalen wie beim überregionalen katastrophennotstand eingesetzt werden und handelt in dem fall (und jetzt halt dich fest) nach LANDESPOLIZEIGESETZ, nimmt also polizeiliche aufgaben wahr.

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                              #89
                              Zitat von LeGripdePig
                              komische Logik hast du , für die einen Gott für die anderen der Teufel.
                              Deine eigene "Logik" über alle anderen zu stellen entbehrt nicht einer gewissen Brisanz.
                              Gerade Deine Posthistory durchgeschaut. Letztens wolltest DU durch Folter noch unschuldige kleine Kinder retten kann. Jetzt kommst Du mit einem für die Debatte völlig unwichtigen, generell völlig verfehltem und nebenher auch noch nicht sonderlich originellen Moralrelativismus...

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                                #90
                                Denke ich werde mich jetzt erhängen!

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