Zitat von Knüppelharter Tobak
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Keine Ankündigung bisher.
Überwachungsstaat
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ja, und weil die bundeswehr dafür nicht eingesetzt werden kannZitat von LaMaNaja, die GSG9 wurde gegründet, weil die Polizei 1972 einfach total versagt hat.
ist er.Zitat von Knüppelharter Tobakder einsatz der bundewehr im innern ist nicht verboten
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsatz-im-inneren-technokraten-der-gewalt-1.172293
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Nein.Zitat von Knüppelharter Tobakder einsatz der bundewehr im innern ist nicht verboten
Es sei denn Kampfverbände innerhalb Deutschlands sind so stark, dass die Polizei und der Grenzschutz damit nicht alleine fertig werden. Oder bei Flugzeugen zB, denn Überraschung die Polizei hat keine Jagdflieger.
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Is Quatsch. Lies weiter und erfahre warum!Zitat von Knüppelharter Tobakdann würde ich jedesmal verfassungsklage einreichen, wenn sie bei überflutungen helfen
Grundregel: Bundeswehreinsatz ist im Innern verboten. (Art. 87a II GG)
Ausnahme: Es gibt eine Naturkatastrophe oder einen Unglücksfall (Art. 35 II 2 GG)
Unglücksfall meint auch einen durch Menschen bewusst hervorgehobenen Zustand. Also beispielsweise paramilitärische Angriffe, die ein solches Ausmaß annehmen, dass die Demokratie, die Bundesrepublik, einzelne Länder bzw. die verfassungsmäßige Ordnung gefährdet ist.
Zitat Art. 87a Abs. 2 GG:
"Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."
Zitat Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG:
"Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."
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Ich bezweifle stark, dass man Amokläufe (oder dergleichen) gänzlich "verhindern" kann.Zitat von Arno NümWir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass zB Amokläufe nur durch Bildung und eine gute Sozialpolitik langfristig verhindert werden können.
Es wird immer Menschen in einer Gesellschaft geben, die durch viele Faktoren und Einflüsse in die Enge getrieben werden (vorallem psysisch) und die es dann in Einzelfällen in sogenannten Amokläufen kanalisieren, da sie keinen anderen Ausweg sehen.
Solche Extremfälle gehören zur Gesellschaft, damit muss man sich abfinden, vielleicht hat die Thematisierung dieser Problematik in der Öffentlichkeit auch zahlreichen Menschen in ähnlicher Situation in vieler Hinsicht geholfen, sei es durch Einsicht, externe Hilfe oder generell dem Umgang/Erkennung mit "Problemkindern". Klingt pervers, doch ist es doch häufig so, dass sich in der Gesellschaft meistens erst Dinge ändern und verbessern, wenn schreckliche Dinge passiert sind.
Sorry für Offtopic.
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Sind sie da mit Waffeneinsatz? Schiessen sie also auf das Wasser bis es sich verflüssigt?Zitat von Knüppelharter Tobakdann würde ich jedesmal verfassungsklage einreichen, wenn sie bei überflutungen helfen
Wenn man von der Bundeswehr im Inneren redet spricht man von Polizeiaufgaben, und wenn dir das nicht klar ist lies mal Zeitung.
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es gibt kein gut und böseEs gibt kein Gut und Böse.Zitat von LaMaUnd das Böse entsteht aus guten Absichten.Zitat von h0ideine "ein anschlag passiert halt und dann sterben welche" meinung ist naiv. ich will weder die stasi, noch will ich etwas gegen die grundsätze der demokratie sagen, nur leider ist es so, dass der staat auf den terrorismus reagieren und nicht agieren kann.
Das böse gewinnt, wenn das Gute nichts tut.
Was nun?
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Nach meiner Weltanschauung gibt es sicherliche viele Menschen (In jedem Land, Staat, Stadt, Dorf, Straße), die im Vergleich zum Normalbürger böshaft sind, fängt bei gewaltbereiten Menschen an, geht über Mörder (und andere Schwersverbrechen) bis zum Extremfall Terroristen. Diese Menschen sind nach unserem Gesellschaftsbild sicher nicht in der Kategorie "Gut" einzuteilen, auch wenn es bei beispielsweise viele Terroristen aus "Überzeugung" tun, doch das ist ein anderes Thema, was ganze Seiten füllen könnte.Zitat von LeGripdePiges gibt kein gut und böseEs gibt kein Gut und Böse.Zitat von LaMaUnd das Böse entsteht aus guten Absichten.Zitat von h0ideine "ein anschlag passiert halt und dann sterben welche" meinung ist naiv. ich will weder die stasi, noch will ich etwas gegen die grundsätze der demokratie sagen, nur leider ist es so, dass der staat auf den terrorismus reagieren und nicht agieren kann.
Das böse gewinnt, wenn das Gute nichts tut.
Was nun?
Unterm Strich kann man also sagen, wenn man anderen Menschen vorsetzlich Schaden zufügt, ist man grundsetzlich kein guter Mensch nach den Maßstäben im 21. Jahrhundert, in der man ohne Speer, Schwert und Pfeil & Bogen aus dem Haus geht, alles andere entzieht sich meiner Logik.
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komische Logik hast du , für die einen Gott für die anderen der Teufel.Zitat von cetiN [in memory of cyx]
Nach meiner Weltanschauung gibt es sicherliche viele Menschen (In jedem Land, Staat, Stadt, Dorf, Straße), die im Vergleich zum Normalbürger böshaft sind, fängt bei gewaltbereiten Menschen an, geht über Mörder (und andere Schwersverbrechen) bis zum Extremfall Terroristen. Diese Menschen sind nach unserem Gesellschaftsbild sicher nicht in der Kategorie "Gut" einzuteilen, auch wenn es bei beispielsweise viele Terroristen aus "Überzeugung" tun, doch das ist ein anderes Thema, was ganze Seiten füllen könnte.Zitat von LeGripdePiges gibt kein gut und böseEs gibt kein Gut und Böse.Zitat von LaMaUnd das Böse entsteht aus guten Absichten.Zitat von h0ideine "ein anschlag passiert halt und dann sterben welche" meinung ist naiv. ich will weder die stasi, noch will ich etwas gegen die grundsätze der demokratie sagen, nur leider ist es so, dass der staat auf den terrorismus reagieren und nicht agieren kann.
Das böse gewinnt, wenn das Gute nichts tut.
Was nun?
Unterm Strich kann man also sagen, wenn man anderen Menschen vorsetzlich Schaden zufügt, ist man grundsetzlich kein guter Mensch nach den Maßstäben im 21. Jahrhundert, in der man ohne Speer, Schwert und Pfeil & Bogen aus dem Haus geht, alles andere entzieht sich meiner Logik.
Deine eigene "Logik" über alle anderen zu stellen entbehrt nicht einer gewissen Brisanz.
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die bundeswehr wird also nicht im inneren eingesetzt, wenn sie bei naturkatastrophen hilft? mir ist grds egal was die allgemeinheit unter einer solchen formulierung versteht, denn der einsatz zur katastrophenhilfe ist de facto ein einsatz im inneren, da kannst du so viel rumdiskutieren wie du willst.Zitat von LaMaSind sie da mit Waffeneinsatz? Schiessen sie also auf das Wasser bis es sich verflüssigt?Zitat von Knüppelharter Tobakdann würde ich jedesmal verfassungsklage einreichen, wenn sie bei überflutungen helfen
Wenn man von der Bundeswehr im Inneren redet spricht man von Polizeiaufgaben, und wenn dir das nicht klar ist lies mal Zeitung.
"unter dem einsatz der bundeswehr versteht man neben der militärischen verwendung:
- jede verwendung im rahmen der vollziehenden gewalt
- zur wahrnehmung hoheitlicher aufgaben
- unter inanspruchnahme von zwangs- und eingriffsbefugnissen"
damit darf die bundeswehr im inneren nach art. 35 Absatz 2 Satz 2 und absatz 3 satz 1 sowohl beim regionalen wie beim überregionalen katastrophennotstand eingesetzt werden und handelt in dem fall (und jetzt halt dich fest) nach LANDESPOLIZEIGESETZ, nimmt also polizeiliche aufgaben wahr.
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Gerade Deine Posthistory durchgeschaut. Letztens wolltest DU durch Folter noch unschuldige kleine Kinder retten kann. Jetzt kommst Du mit einem für die Debatte völlig unwichtigen, generell völlig verfehltem und nebenher auch noch nicht sonderlich originellen Moralrelativismus...Zitat von LeGripdePigkomische Logik hast du , für die einen Gott für die anderen der Teufel.
Deine eigene "Logik" über alle anderen zu stellen entbehrt nicht einer gewissen Brisanz.
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