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Guantánamo - Deutschland

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    #175 da das ganze nicht ganz stammtich niveau sein soll hab ich den paragrafen rausgeuscht der bei dem Bundestrojaner ausserkraft gesetzt wird


    "Der Paragraf besagt, dass das Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die dem Knacken von Systemen dienen können, unter Strafe gestellt wird – im schlimmsten Fall winken bis zu einem Jahr Gefängnis"


    http://www.bundesrecht.juris.de/stgb/__202c.html


    Im Grundgesetzt steht aber glaube ich das Richterliche anordnungen solche gesetzte ausserkraft setzten dürfen, deswegen braucht man auch einen Richterlischen beschluss... zumindest offiziel.

    Wenn man es aber ganz genau nimmt wäre ja schon das programmieren strafbar, demnach dürfte die Regierung erst nach dem Richterbschluss das ganze Programmieren.... wäre aber irgendwie jedesmal ne menge arbeit.


    Und zu dem Deutschen, der damals von den amis irgendwo im nahenosten gefangen genommen wurde... nicht nach Deutschland übergeben wurde... war das auch kein gesetztes verstoß? immerhin wurden seine Menschenrechte nichtmal von den Amis bewart... das hätte Deutschland dann tun müssen. Ich hoffe nur das der Poltiker (glaube der jetzige aussenminister) dafür ne richtig fette strafe bekommt.
    Wenn man einmal ne ausnahme macht, macht man immer ne ausnahme... wer ist der nächste? du? ich? wenn wir irgendwo urlaub machen....

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      Vielleicht sollten wir in bester deutscher Tradition handeln und den Amis mal zeigen, dass man im Konzentrationslager auch vernichten kann. Ein paar Fläschchen Zyklon B sollten ja noch aufzutreiben sein...

      Glaube manche haben den Schuss einfach nicht gehört. An den Händen von Steinmeier klebt schon sehr viel Blut, es wäre also mal Zeit zu Zeigen, dass Demokratie und Menschenrechte nicht nur Worthülsen sind, mit denen man völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen wehrlose Drittweltstaaten begründen kann.

      Jeder der Guantanamo für richtig hält, kann gerne mal bei mir vorbeikommen und wir spielen schonmal eine Runde Waterboarden zum Einstieg. Spaßfaktor ist meist aber recht gering, egal ob schuldig oder von der selbsternannten Weltpolizei unschuldig verschleppt.

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        menschenrechte sind aber nicht universell sondern ein westliches konstrukt und sollten dementsprechend nur für westliche bürger angewandt werden.

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          Deutschland ist nicht das einzige Land welches Gefangene aufnimmt. Frankreich und auch Großbritannien wollen welche aufnehmen. Ihr vergesst dass sich die USA für diese Taten erkenntlich zeigen werden. Und es ist wohl unbestreitbar, dass die USA die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt sind. Den Rest könnt ihr euch wohl denken...

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