#175 da das ganze nicht ganz stammtich niveau sein soll hab ich den paragrafen rausgeuscht der bei dem Bundestrojaner ausserkraft gesetzt wird
"Der Paragraf besagt, dass das Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die dem Knacken von Systemen dienen können, unter Strafe gestellt wird im schlimmsten Fall winken bis zu einem Jahr Gefängnis"
http://www.bundesrecht.juris.de/stgb/__202c.html
Im Grundgesetzt steht aber glaube ich das Richterliche anordnungen solche gesetzte ausserkraft setzten dürfen, deswegen braucht man auch einen Richterlischen beschluss... zumindest offiziel.
Wenn man es aber ganz genau nimmt wäre ja schon das programmieren strafbar, demnach dürfte die Regierung erst nach dem Richterbschluss das ganze Programmieren.... wäre aber irgendwie jedesmal ne menge arbeit.
Und zu dem Deutschen, der damals von den amis irgendwo im nahenosten gefangen genommen wurde... nicht nach Deutschland übergeben wurde... war das auch kein gesetztes verstoß? immerhin wurden seine Menschenrechte nichtmal von den Amis bewart... das hätte Deutschland dann tun müssen. Ich hoffe nur das der Poltiker (glaube der jetzige aussenminister) dafür ne richtig fette strafe bekommt.
Wenn man einmal ne ausnahme macht, macht man immer ne ausnahme... wer ist der nächste? du? ich? wenn wir irgendwo urlaub machen....
"Der Paragraf besagt, dass das Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die dem Knacken von Systemen dienen können, unter Strafe gestellt wird im schlimmsten Fall winken bis zu einem Jahr Gefängnis"
http://www.bundesrecht.juris.de/stgb/__202c.html
Im Grundgesetzt steht aber glaube ich das Richterliche anordnungen solche gesetzte ausserkraft setzten dürfen, deswegen braucht man auch einen Richterlischen beschluss... zumindest offiziel.
Wenn man es aber ganz genau nimmt wäre ja schon das programmieren strafbar, demnach dürfte die Regierung erst nach dem Richterbschluss das ganze Programmieren.... wäre aber irgendwie jedesmal ne menge arbeit.
Und zu dem Deutschen, der damals von den amis irgendwo im nahenosten gefangen genommen wurde... nicht nach Deutschland übergeben wurde... war das auch kein gesetztes verstoß? immerhin wurden seine Menschenrechte nichtmal von den Amis bewart... das hätte Deutschland dann tun müssen. Ich hoffe nur das der Poltiker (glaube der jetzige aussenminister) dafür ne richtig fette strafe bekommt.
Wenn man einmal ne ausnahme macht, macht man immer ne ausnahme... wer ist der nächste? du? ich? wenn wir irgendwo urlaub machen....
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