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CSU/seehofer fordern erneut NPD verbot

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    #31
    Verbot wäre quatsch, wenn Leute rechts sein wollen dann sind sie das mit und ohne Verbot!
    Und durch ein Verbot würde die Sache vielleicht sogar eskalieren, AUFKLÄRUNG_pls!

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      #32
      machen sie eh nicht.

      die ganze npd ist doch von v-männern vom verfassungsschutz ja..ausgehöhlt.

      so sind sie ein zahnloser tiger, über den der vfs jederzeit bescheid weiß. die ganze rechte bewegung in den untergrund zu treiben, hielte ich für eine scheiß idee.

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        #33
        milsen postete
        koa postete
        Ich finds gut, das man sich trotz Krise auch noch solcher Dinge widmen kann! Die NPD gehört einfach verboten!
        Weil Verbote ja auch total erfolgreich sind, sieht man ja überall. Kein Minderjähriger raucht oder trinkt Alkohol, es gibt keine Kiffer und es werden keine Verbreche begangen. hooray.
        Außerdem machts ein Verbot und eine in den Untergrund gezwungene NPD natürlich leichter deren Verhalten zu beobachten, jep.
        Na dann schaffen wir alle Gesetze ab, bringt ja nix !

        Bunkervogel postete
        falls die npd verboten wird, würde es der partei nichtmal wirklich schaden, denn dadurch würden sie mmn hohe publicity erten und eine menge neuer anhänger gewinnen.
        Ganz im Gegenteil. Wer soll denn als Anhänger noch dazukommen? Die rechte Szene steht schon hinter der NPD und der Rest wird sich wohl kaum von einer verbotenen Partei angezogen fühlen. Die Wähler im Osten aber, die die NPD wählen, weil sie geschickten Wahlkampf führen und nicht wegen ihren Inhalten, wenden sich ab.

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          #34
          Ich weiß nicht, ob es schon geschrieben wurde. Aber ich habe neulich, ich glaube es war auf welt.de oder so, gelesen, dass die NPD nur nicht verboten werden kann, weil sich noch V-Leute des Verfassungsschutzes in dieser befinden. Würde das Verbotsverfahren eingeleitet, welches sich ja bekanntermaßen ewig hinzieht, müssten die V-Leute abgezogen werden und wichtige Informationen zum Beweis der Verfassungsfeindlichkeit würden fehlen. Das hängt damit zusammen, dass die Verfassungsrichter, glaube ich, sagen: entweder V-Leute oder Verbotsverfahren/Verbot.

          Ich bin mir jetzt nicht 100 prozentig sicher, ob dies so im Internet auf Welt.de stand, aber es hat auf jeden Fall etwas mit den V-Leuten zu tun.

          Wenn das jetzt sachlich nicht korrekt ist, ich habe nämlich keine Zeit noch mal nachzurecherchieren (mach ich vll. später), dann möge mich doch bitte jemand korrigieren!

          Prinzipiell finde ich aber auch, dass die NPD nicht verboten werden sollte, denn was erlaubt ist, lässt sich besser kontrollieren. Ich bin absolut gegen jede Form der NPD, aber bin auch der Meinung, dass ein Verbot nur eine Zunahme der Anhänger, besonders unter Jugendlichen, hervorrufen würde.

          Trotzdem bin ich der Auffassung, dass Rassismus keine Meinung ist und gegen diesen offen vorgegangen werden muss.

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            #35
            NPD verbieten bringt echt nix, aber sorry, der Threadersteller hört sich für mich persönlich ebenfalls ein wenig rechts an, wenn ich das so sagen darf.
            Ist ne reine Vermutung, will keinen beleidigen, aber so wie du schreibst, hört sich an, dass du kein Problem mit der NPD zu haben (was für mich schon rechts ist).

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              #36
              ein verbot würde bedeuten dass man sich strafbar macht zu dieser partei zu gehören!
              es würde keine npd-kinderveranstaltungen geben, keine npd-plakate alle 30 meter, keine wahlwerbespots in der ard, keine npd im landtag in sachsen, die npd könnte nicht mehr so offen werben und würde keine staatlichen subventionen erhalten, etcetc.
              dass man damit das rechte gedankengut komplett beseitigen würde, ist auch sicher nicht das angestrebte ziel und dessen ist man sich auch bewusst. trotz 190 iq und 0,7er abi kann der durchschnitts-rmler die unterschiede in dieser sache nicht feststellen :/

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                #37
                Filo postete
                dann bitte aber auch die linken verbieten
                stimmt!

                Kommentar


                  #38
                  Filo postete
                  dann bitte aber auch die linken verbieten

                  !!!!!

                  Kommentar


                    #39
                    xEtti postete
                    Filo postete
                    dann bitte aber auch die linken verbieten
                    stimmt!
                    Argumente?

                    Kommentar


                      #40
                      fischoneY postete
                      xEtti postete
                      Filo postete
                      dann bitte aber auch die linken verbieten
                      stimmt!
                      Argumente?
                      weil links da ist, wo der daumen rechts ist!

                      Kommentar


                        #41
                        fischoneY postete
                        xEtti postete
                        Filo postete
                        dann bitte aber auch die linken verbieten
                        stimmt!
                        Argumente?
                        wenn ich meinen geschichtsbuch vertraue, haben die linken mit dem gleichen mitteln (zb ermording von gegnern) versucht an die "macht" zu kommen wie die rechten.

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                          #42
                          Ok an alle die, die hier mit dem 1. Verbotsverfahren gegen die NPD vorm Verfassungsgericht argumentieren: Das Verfassungsgericht hat damals keine Entscheidung in der Sache gefällt, sich also nicht dazu geäußert ob die NPD verfassungswidrig ist oder nicht. Soweit ist das Verfahren nämlich gar nicht gekommen. Drei der Acht Richter sahen bereits in der vorherigen Prüfung ein absolutes Verfahrenshindernis. Man befürchtete, und das war wohl auch richtig, dass die NPD nicht gegnerfrei war, d.h. das in der NPD Leute vom Staat, d.h. vom Verfassungsschutz waren. Drei Richter meinten man könne daher kein ordentliches Verfahren durchführen. Die anderen 5 meinten, man könne das über den Ausschluss von Beweisen lösen. Da bei Verbotsverfahren ein erhöhtes Quorum gilt, führte das zum Scheitern des Verfahrens. Keiner der Richter sagte allerdings, dass ein Verbotsverfahren per se nicht durchgeführt werden könnte. Die Minderheit meinte nur man müsse dann die V-Leute "abschalten", d.h. sie dürften nichts mit dem Prozess zu tun haben. Dadurch sollte die Beeinflussung der Strategie und entsprechende negative Effekte für die Verteidigung der NPD ausgeschlossen werden.
                          Nebenbei ging es damals sogar so weit, dass immer wieder neue Leute als V-Männer "enttarnt" wurden, dann die Verfassungsämter sagten: "Ja, ja das sind alle" und dann nach zwei Wochen wieder neue Namen bekannt wurden. Letztendlich hat das Verfassungsgericht sogar angefragt ob denn die Prozessbevollmächtigten(allen voran Horst Mahler) auch vom Verfassungsschutz bezahlt würden. :D Das konnte dann allerdings verneint werden. Ein NPD-Verbotsverfahren bleibt aber möglich, wird aber wahrscheinlich an der Koordinierung der 17 Verfassungsämter scheitern.
                          Zu den Richtern: Von den drei Richtern, die das absolute Verfahrenshindernis damals sahen, sitzen noch zwei im Senat, von der Mehrheit ebenfalls zwei.

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                            #43
                            Ein Verbot ist doch vollkommen unsinnig. Es gibt genug rechte Parteien, ein NPD-Verbot würd nur bewirken, dass eben jene Politiker und deren Wähler sich in einer anderen Partei breit machen und diese gegebenenfalls stärken.

                            Verfassungsgemäß oder nicht, rein politisch würd man mit einem Verbot genau das Gegenteil erreichen. Man stärkt die rechte Szene, vereint sie im schlimmsten Fall und sorgt allgemein für stärke Präsenz der Rechten in den Medien.

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                              #44
                              Dray postete
                              Ok an alle die, die hier mit dem 1. Verbotsverfahren gegen die NPD vorm Verfassungsgericht argumentieren: Das Verfassungsgericht hat damals keine Entscheidung in der Sache gefällt, sich also nicht dazu geäußert ob die NPD verfassungswidrig ist oder nicht. Soweit ist das Verfahren nämlich gar nicht gekommen. Drei der Acht Richter sahen bereits in der vorherigen Prüfung ein absolutes Verfahrenshindernis. Man befürchtete, und das war wohl auch richtig, dass die NPD nicht gegnerfrei war, d.h. das in der NPD Leute vom Staat, d.h. vom Verfassungsschutz waren. Drei Richter meinten man könne daher kein ordentliches Verfahren durchführen. Die anderen 5 meinten, man könne das über den Ausschluss von Beweisen lösen. Da bei Verbotsverfahren ein erhöhtes Quorum gilt, führte das zum Scheitern des Verfahrens. Keiner der Richter sagte allerdings, dass ein Verbotsverfahren per se nicht durchgeführt werden könnte. Die Minderheit meinte nur man müsse dann die V-Leute "abschalten", d.h. sie dürften nichts mit dem Prozess zu tun haben. Dadurch sollte die Beeinflussung der Strategie und entsprechende negative Effekte für die Verteidigung der NPD ausgeschlossen werden.
                              Nebenbei ging es damals sogar so weit, dass immer wieder neue Leute als V-Männer "enttarnt" wurden, dann die Verfassungsämter sagten: "Ja, ja das sind alle" und dann nach zwei Wochen wieder neue Namen bekannt wurden. Letztendlich hat das Verfassungsgericht sogar angefragt ob denn die Prozessbevollmächtigten(allen voran Horst Mahler) auch vom Verfassungsschutz bezahlt würden. :D Das konnte dann allerdings verneint werden. Ein NPD-Verbotsverfahren bleibt aber möglich, wird aber wahrscheinlich an der Koordinierung der 17 Verfassungsämter scheitern.
                              Zu den Richtern: Von den drei Richtern, die das absolute Verfahrenshindernis damals sahen, sitzen noch zwei im Senat, von der Mehrheit ebenfalls zwei.
                              Oh gott! verstör doch die readmore-nutzer nicht so mit Fakten!

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