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CSU/seehofer fordern erneut NPD verbot

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    #16
    Haha, ich finde es schwachsinnig dass Steuergelder als Subventionen für so ne Partei mishandelt werden .... Die Verhandlung kann einen neuen Ausgang haben

    btw, mit rechtschreibung hast du es nicht so ne ?

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      #17
      hunt1 oO postete
      Haha, ich finde es schwachsinnig dass Steuergelder als Subventionen für so ne Partei mishandelt werden .... Die Verhandlung kann einen neuen Ausgang haben

      btw, mit rechtschreibung hast du es nicht so ne ?
      was hat meine rechtschreibung mit dem inhalt meines posts zu tun? Entschuldige mal aber wenn du mich nicht verstehen kannst, solltest du vielleicht nem aufbaukurs für ausländer folgen....

      ot: solange die NPD ihr program anpasst stehen ihnen halt subventionen zu... findest du es toll das die linken die auch bekommen????

      Die subventionen bekommen sie so oder so, es liefen mitlerweile zich verbotsverfahren gegen die NPD, die ihr parteiprogramm dadurch auf ein minimales an rechts anpassen mussten. Da hat es natürlich viel sinn ein weiteres mal steuergeld für nix noch extra raus zu haun um mal wieder zum selben entschluss zu kommen..

      @#15, nice flame, ich bin zwar nicht rechts und finde die politik in deutschland auch net so toll aber hauptsache mal scheisse gelabert.

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        #18
        Soweit ich einige Quellen beurteilen kann gab es bisher nur ein Verbotsverfahren gegen die NPD in der BRD. Jedoch wurde dieses Verfahren eingestellt, da von 3 Verfassungsrichtern die objektive Verhandelbarkeit dieses Verfahrens in Frage gestellt wurde. Grund hierfür waren die V-Männer des Verfassungsschutzes, welche hohe Funktionen in der NPD bekleideten und deren Aktionen als verfassungswidrig begründet wurden.

        (Merke: Die Stellung der NPD gegenüber der Verfassung ist rein rechtlich noch nicht bestimmt: Verfassungsfeindlich = ok / Verfassungswidrig = Verbot)

        Jedoch stellt sich die NPD in ihrem Parteiprogramm sehr verfassungswidrig gesinnt gegenüber der jetzigen Verfassung dar. Somit finanzieren wir als freiheitsliebender, demokratischer Bürger eine Partei, welche unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert, sich offen rassistisch und diskriminierend zeigt, einen autoritären Staat verfolgt und dabei die Abschaffung des demokratischen Staates anstrebt.

        (Merke: Die NPD wird bereits als verfassungsfeindlich eingestuft)

        Die NPD nun auch pauschal mit der Linken gleichzustellen halte ich außerdem für voreilig. Zwar wird "Die Linke" aufgrund von linksextremen Strömungen beobachtet, jedoch enthalten diese keine Menschenrechts verletzende Bestrebungen wie die NPD.
        Da es hier aber nicht um die Bewertung der Linken geht beende ich meine Ausführung.

        gute Nacht




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          #19
          Filo postete
          dann bitte aber auch die linken verbieten
          jo reden auch schwachsinn( achtung KEINE ironie)

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            #20
            Da die linken/PDS oft mit irgendwelchen Hippis und Rentnern auf die Straße rennt die dann sowas tolles wie "Trommeln gegen Nazis" machen und die NPD teils weit suspektere Personen mit sich bringt, finde ich das Verbot gerechtfertigt und das Argument die Linke zu verbieten total bekloppt.

            Das Thema ist schon schwierig wegen Meinungsfreiheit und so, aber da Nazis nix gut für Mamutschka [...]

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              #21
              Als ob die Nazikultur nur mit einer Partei zusammenhängt. Das ist milde gesagt einfach Schwachsinn. Eine Partei zu verbieten, wird niemals dazu führen, dass das Problem Rechtsextremismus plötzlich aufhört zu existieren. Die NPD wird sich dann halt neu organisieren, in eine neue Partei gründen etc.. Solange es Unzufriedenheit und Frustration unter den Menschen gibt, werden solche Gedanken immer einen Nährboden finden.

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                #22
                also ich hab kein beitrag vor mir gelesen, kann nur sagen das ich gegen ein verbot bin, da die npd eh nie zerschlagen wird.. wenn sie verboten werden sollte machen sie halt im "untergrund" weiter.. bring also keinen weiter, außerdem locken verbote nur noch mehr menschen an.

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                  #23
                  Ja schon, es lässt sich bestimmt leichter kontrollieren. Aber spätestens seit dem gescheiterten Verbotsverfahren denken viele, die NPD sei ja gar nicht so schlimm. Sie gibt sich den Anschein, dass sie ja eine ganz normale Partei ist, die den etablierten Parteien einfach nicht passt. Daraus entsteht dann die Gefahr. Die Rolle der NPD wandelt sich von der eigentlich ja illegalen Nazipartei, die auch nur für derartige Leute wählbar ist, zu einer durchaus erwägenswerten Alternative zu den großen Parteien.
                  Und schwups sitzen auf einmal NPD-Abgeordnete in Land- und Städtetagen.

                  Und das geht einfach nicht, die Inhalte sind ja immer noch verfassungsfeindlich.

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                    #24
                    aaaRt postete
                    Als ob die Nazikultur nur mit einer Partei zusammenhängt. Das ist milde gesagt einfach Schwachsinn. Eine Partei zu verbieten, wird niemals dazu führen, dass das Problem Rechtsextremismus plötzlich aufhört zu existieren. Die NPD wird sich dann halt neu organisieren, in eine neue Partei gründen etc.. Solange es Unzufriedenheit und Frustration unter den Menschen gibt, werden solche Gedanken immer einen Nährboden finden.
                    fred bitte closen er hat alles gesagt

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                      #25
                      lieber ne kleine gammeliga npd haben, die ihre wahlplakate auf 100 meter hohen straßenlampfen aufhängen muss, als sowas 50 ma zu zerschlagen, sich unnötig viel arbeit machen, um dann am ende gegen ihre neuen sprösslinge vorgehen zu müssen, die wahrscheinlich auch noch kultstatus in der szene erreichen.

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                        #26
                        falls die npd verboten wird, würde es der partei nichtmal wirklich schaden, denn dadurch würden sie mmn hohe publicity erten und eine menge neuer anhänger gewinnen.

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                          #27
                          koa postete
                          Ich finds gut, das man sich trotz Krise auch noch solcher Dinge widmen kann! Die NPD gehört einfach verboten!
                          Weil Verbote ja auch total erfolgreich sind, sieht man ja überall. Kein Minderjähriger raucht oder trinkt Alkohol, es gibt keine Kiffer und es werden keine Verbreche begangen. hooray.
                          Außerdem machts ein Verbot und eine in den Untergrund gezwungene NPD natürlich leichter deren Verhalten zu beobachten, jep.

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                            #28
                            Die öffentliche und offensichtliche Provokation, alleine mit ihrer Anwesenheist, würde mit einem Verbot schonmal aufhören, da sie in Folge dessen schonmal aus den Landtagen gekickt werden. Und natürlich wir ein NPD-Verbot nicht sofort alles rechtsextreme zerschlagen, aber sie erhalten dann illegalen Sektenstatus, was das alles für die NPD bedeutend komplizierter macht.
                            Neue Mitglieder zu werben wird schwieriger, öffentliches Autreten sogut wie unmöglich - und das sind 2 sehr prblematische Faktoren, die durch ein Verbot wegfallen.
                            Sie könnten sich nur noch illegal organisieren und alles in allem wäre ein Verbot glaub ich eher negativ als positiv für die Rechten und somit mMn gerechtfertigt.
                            Wichtig ist allerdings, dass das Verbot und der damit verbunde Prozess rechtlich völlig einwandfrei ablaufen, auch wenn es durchaus problematisch wird, da die ganzen Unterstellungen und Vermutungen über die NPD nicht faktisch belegbar sind.

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                              #29
                              hallo,
                              ein verbot der NPD käme dem ende der demokratie gleich.
                              vergessen worden ist wohl auch das es kein verbot der linken parteien gab ,als die RAF noch aktiv war.
                              und was die RAF angerichtet hat das wissen wir ja alle.
                              ich verstehe auch nicht so ganz das die verbrechen im kommunismus und im so genannten sozialismus nie so zur sprache gebracht werden .
                              und man auch keine beziehung zu linken parteien herstellt .

                              bernd

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                                #30
                                Jeder darf ja zur Verfassung stehen wie er mag. SOlange er sie auf Verfassungsgemäßen Weg ändern will, bitte. Teilweise vieleicht sogar wünschenstwert. (Nicht umbedingt das was die NPD will ;) )

                                Aber NPD verbieten...bitte, die machen sich doch nur noch selbst lächerlich. Merkwürdige Dinge um Landtag fordern die eh nie druchgesetzt werden, Parteiaffären bis zum umfallen, Millionen wurden veruntreut, Parteivorstand total unfähig etc.

                                Außerdem, jede Partei hat ihre daseinsberechtigung. Meinungsvielfalt. SOlange die nicht die Rechte von anderen unterdrücken. Was sie nicht tuen, zumindest nicht öffentlich ;)

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