Hier ein Auszug
Schlecht bezahlt und hart arbeitend
Diäten im Landtag steigen automatisch [...]
Ein Leserbrief in der StZ vom 22. Oktober 2005 Seite 22:
[...] Bei uns liegt doch einiges schief. Da verordnen sich die Landtagsabgeordneten höhere Diäten, und das soll jetzt jedes Jahr automatisch erfolgen. Es wird [.] von den Steuergeldern derjenigen bezahlt, die um den Erhalt des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und ihrer Arbeitszeit kämpfen müssen. Wir wissen [.], dass Angestellte [...] schlecht bezahlt [... härter] arbeiten müssen, als unsere Landtagsabgeordneten, die [... als Halbtagsparlamentarier (Anm. P.B.)] nicht schlecht bezahlt werden und [...] zu ihren 4.750 Euro [auch noch] diverse Zulagen bekommen. [...] Uns wird [.] gepredigt, es sei kein Geld da. Können die [Mandatsträger] sich nicht auch danach richten? (G. G.)
Unter dem Titel ...
,Die hohe Politik der Selbstbedienung -
Verdienste und Nebenverdienste unserer
... wenden sich die Autoren Beck und Meine auch den Politikern und deren Einkommensverhältnissen zu. Sie schreiben:
»Sparen zwingt zur Kreativität«, dozierte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm [...], »Das Land muß auf einen Teil des Wohlstands verzichten«, assistierte der grüne Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger. [...] Blüm trägt als Bundesminister monatlich 22.784 Mark plus 600 Mark Dienstaufwandsentschädigung und eine halbe Abgeordnetendiät nach Hause. Metzger erhält zur Zeit 11.825 Mark monatlich an Diäten, dazu 6.251 Mark steuerfreie Aufwandspauschale.
[...] Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) rechtfertigt die Zuzahlung bei Arzneimitteln mit dem Motto: »Was nichts kostet, ist nichts wert. Wenn jemand zum Nulltarif alle Leistungen bekommt, verliert er das Bewußtsein, wie groß diese Leistungen sind.« [..E]r kostet das Land Baden-Württemberg derzeit über 19.575 Mark an Ministerbezügen, inklusive steuerfreier Aufwandspauschale.
[...] Otto Graf Lambsdorff, ehemaliger Steuerhinterzieher, predigt die Besteuerung von Renten und Arbeitslosengeld. Dabei kassiert er seine Abgeordnetendiät und sein Ruhegehalt von 4.000 DM als Ex - Wirtschaftsminister quasi als Taschengeld neben seinen Einnahmen aus zehn Aufsichtsratsmandaten, drei Vorstandsposten und diversen anderen Aktivitäten (geschätzt zwei Millionen Mark im Jahr).
[...] Bundespräsident Roman Herzog versichert [...] er werde sich schützend vor alle Armen stellen, nicht jedoch die 100 - prozentige Lohnfortzahlung bei Krankheit verteidigen. Dabei hat er selbst die Fortzahlung seiner Amtsbezüge von zur Zeit 29.402 Mark im Monat bis ans Lebensende sicher [...]. Außerdem ein Büro, einen persönlichen Referenten, eine Sekretärin und einen Dienstwagen samt Fahrer. Eine Altersversorgung von 100 Prozent des letzten Gehalts in Zeiten, in denen über die Absenkung des Rentenniveaus auf unter 70 Prozent gefeilscht wird. Zur Zeit kann Herzog jeden Monat zusätzlich und steuerfrei 11.000 Mark für Repräsentationspflichten ausgeben.
[...] 1991 mußte der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) seinen Hut nehmen, weil er sich allzu offensichtlich von seinen Wirtschaftsfreunden hatte aushalten lassen. Er hat seither mehr als eine Million Mark an Versorgungsbezügen bekommen, obwohl er inzwischen ein Vorstandsgehalt bei der Jenoptik in Jena bekommt.
[...] Wer 18 Jahre lang als Volksvertreterln in Bonn durchgehalten hat, kann sich bereits mit 55 Jahren aufs Altenteil setzen. Nach acht Jahren gibt es bereits 3.885 Mark. Ein Durchschnittsarbeitnehmer müßte dafür 82 Jahre lang arbeiten. Privat Versicherte müssen für diese Rente 1.000 Mark monatlich zahlen. Für 8.325 Mark, auf die sich Bundestagsabgeordnete nach 18 Jahren freuen können, ginge Otto Normalverdiener 175 Jahre lang zur Arbeit. In der privaten Rentenversicherung muß man dafür über 2.300 Mark monatlich berappen. Wären die Abgeordneten bei der gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet, könnten sie nach acht Jahren nur mit 683 Mark Rente rechnen und nach 18 Jahren mit 1.537 Mark.
[...] Auch Übergangsgeld ist eine feine Sache. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag bekommt ein Ex - MdB eine Abgeordnetendiät gezahlt, maximal 18 Monate lang. Ex - Regierungsmitglieder erhalten zunächst drei Monate lang ihr volles Gehalt weiter. Danach wird der Betrag um die Hälfte reduziert und so lange gezahlt, wie der Betroffene regiert hat, maximal 33 Monate.
[...] Den goldenen Handschlag gibt es unabhängig vom Grund für den Austieg. Ex-Bundesverkehrsmjnister Günther Krause mußte seinen Hut nehmen, weil er seine private Putzfrau vom Arbeitsamt hatte finanzieren lassen. Ex - Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann hatte sein Amt zur Werbung für die Geschäfte eines angeheirateten Vetters mißbraucht. 1993 dankte die gesamte Landesregierung von Sachsen - Anhalt ab, weil ihre vier Westimporte sich besonders dreist bedient hatten. Skandale einer Größenordnung, die für Otto Normalverdiener unweigerlich die fristlose Kündigung ohne jegliche Abfindung zur Folge hätten. Die Staatskasse zahlt trotzdem.
Für eine anständige Altersvorsorge läßt es sich als Mitglied der Bonner Regierung relativ schnell sorgen: Nach zwei Jahren bekommt man 15 Prozent der Amtsbezüge, nach drei Jahren 20, nach vier Jahren 29 Prozent. Nach 23 Amtsjahren hat man Anspruch auf 75 Prozent der Amtsbezüge, einschließlich Ortszuschlag. Zur Zeit sind das 18.234 Mark monatlich für einen Bundesminister. Geschafft hat die Höchstversorgung bisher nur der ehemalige Außenminister Hans - Dietrich Genscher. Hätte er in seiner Amtszeit in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, wäre er über die derzeitige Standardeckrente von 1.975 Mark nicht hinausgekommen.
[...] Der Spiegel machte nicht weniger als 80 Bundestagsabgeordnete ausfindig, die neben ihren Diäten als ehemalige Mitglieder in Bundes- oder Landesregierungen weitere Einkommen beziehen.
Die Top Ten:
Gerhard Stoltenberg (CDU), ehemals Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Finanz- und Verteidigungsminister, hat bisher mindestens 850.000 Mark an Übergangsgeld und Pension eingestrichen. Der frühere Bundesgesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) bringt es schätzungsweise auf 800.000 Mark. An dritter Stelle dürfte der ehemalige erste Bürgermeister von Hamburg und heutige Bundestagsvizepräsident Hans - Ulrich Klose (SPD) stehen, der insgesamt 200.000 Mark Übergangsgeld bekam und nun monatlich 24.500 Mark verdient - Bürgermeisterpension aus Hamburg und Diäten aus Bonn. Dann folgen Rechtsausleger Heinrich Lummer (CDU), der für fünf Jahre als Innensenator und Bürgermeister in Berlin insgesamt über 600.000 Mark bekommen hat, etwa genauso viel wie Ex - Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Friedhelm Ost (CDU, Bonner Regierungssprecher) und Cornelia Schmalz - Jacobsen (FDP, Familiensenatorin in Berlin) sind mit etwa 500.000 Mark an Übergangsgeld und Pension dabei, Dietmar Schlee (CDU, Minister in Stuttgart) und der frühere Entwicklungshilfeminister Jürgen Warnke (CSU) mit mehr als 400.000 Mark. Auf dem zehnten Platz steht Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit mehr als 300.000 Mark für ihre Zeit als Bonner Familienministerin.
DoppelverdienerInnen sind auch fast alle Regierungsmitglieder: [der damalige] Bundeskanzler Helmut Kohl, alle MinisterInnen sowie 28 parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre kassieren zusätzlich ihre halbe Abgeordnetendiät. Diese allerdings nur zwölfmal im Jahr, während ihnen als öffentlichen AmtsträgerInnen ein 13. Monatsgehalt zusteht. [...]"
Die Länderchefs verdienen grundlegend durchschnittlich im Monat 20.000 DM, die Bundesspitzenpolitiker ca. 25.000 30.000 DM. Bundestagsabgeordnete verdienen grundständig ca 12.000 DM und Landtagsabgeordnete zwischen 4.000 und 12.000 DM.
Quelle: Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltssusschuß des Bundestags vom 10. Mai 1996.
Quelle: Bundestagsdrucksache: 13/6637
[...] Einige Länderchefs sitzen in Aufsichtsräten, Gerhard Schröder [Mitte der 90er] zum Beispiel bei VW. Der Niedersachse darf aber nur 10.000 Mark von seinen Tantiemen behalten. Die Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg teilen sich nicht weniger als 30 Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten. Allerdings dürfen sie ihre Tantiemen nur bis zur Höhe von 12.000 Mark behalten. [...]
[...] Genaueres läßt sich über die Realeinkommen der Bonner Volksvertreter nicht herausfinden. Sie müssen zwar bestimmte Nebentätigkeiten angeben. Doch über die finanziellen Verhältnisse und eventuellen Abhängigkeiten erfährt man auf diese Weise nur Bruchstücke. [...]" (v.DB&HM)
Information des Deutschen Bundestages zu den Diäten und Aufwandsentschädigungen der Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter unter der URL
http://www.bundestag.de/mdb15/
mdb_diaeten/index.html
Union bei Spenden vorne
[...] Die Union hat nach Darstellung des Wirtschaftsmagazins Capital" in den vergangenen Jahren mit weitem Abstand am meisten Spenden von über 50 000 Euro und mehr erhalten.
Seit Mitte 2002 habe die CDU allein von den zehn wichtigsten Parteispendern rund 5,11 Millionen Euro bekommen, gefolgt von der CSU mit 2,48 Millionen Euro, berichtet das Blatt. Damit entfielen auf die Unionsparteien zusammen rund 7,59 Millionen Euro. Die SPD erhielt 1,77 Millionen Euro. Die FDP wurde mit 1,05 Millionen Euro und die Grünen mit 240 000 Euro bedacht.
[...] Zu den wichtigsten Spendern zählten [die Familie Quandt,] ferner die Deutsche Bank mit 1,55 Millionen Euro seit Juli 2002, DaimlerChrysler mit 1,2 Millionen Euro und die Allianz mit 1,05 Millionen Euro".
lt. ddp in STN 284 v. 08.12.2006 S. 2 v. Capital"
| themen |
Die Pensionsbezüge ...
... eines gefloppten Wirtschaftsministers
und seine weitere Kariere in der Privatwirtschaft
Wie bei Managern scheint in unseren Tagen auch bei Politikern zu gelten, dass wenn sie beruflich daneben hauen, sich für sie neue Einnahmequellen erschließen. Nicht nur, dass sie als quasi "Rentner" nun mehr Zeit für ihre Nebenpöstchen haben, nein, auch die alte Quelle sprudelt munter weiter, so dass ein totaler sozialer Bankrott auch bei erhöhten Lebensansprüchen kaum zu befürchten ist. Mit ein wenig Kleverness, sprudeln die alten Einkommen sogar recht beachtlich weiter, wie dieser Tage in einer Stuttgarter Zeitung unter "Döring erwartet üppige Pension" zu lesen war.
Da stand, dass es der EX-Wirtschaftsminister nach all seinen Flowtex- und Hunziger- Affärchen doch recht gut gemanaged habe, dass seine Pensionsansprüche stattlicher ausfallen werden. Genau heißt es hier (STZ 139 /2004 S.3):
[Baden Württembergs] Walter Döring [...] bezog [.] inklusive Weihnachtsgeld und Familienzuschlag [...als Minister] monatlich 11.017 Euro brutto, [a]ls Landtagsabgeordneter [..] zusätzlich rund 4.500 Euro [...]. Nach seinem Ausscheiden am 1. Juli [...], weil er Landtagsabgeordneter bleibt, [gilt, dass d]ie Kürzungen bei den Ministerversorgungen, die das aktuelle Ministergesetz vorsieht, [.] im Fall Döring keine Anwendung [findet]. Grund: Döring ist seit dem 12. Juni 1996 im Amt. Für ihn gilt damit das alte Ministergesetz aus dem Jahr 1991, das weit höhere Pensionsansprüche vorsieht. Danach hat [... er] am 30. Juni nach genau acht Jahren und 19 Tagen im Amt einen sofortigen Anspruch auf ein Ruhegehalt von 55 Prozent seiner letzten Ministerbezüge erarbeitet.
Da das alte Ministergesetz in Baden-Württemberg vorsieht, dass Minister, die weniger als acht Jahre im Amt waren, ihre Pension erst vom 55. Lebensjahr an erhalten, hätte der 50-jährige Döring noch vor acht Tagen nicht zurücktreten können, ohne erhebliche Pensionseinbußen in Kauf zu nehmen. [... So] erhält Walter Döring [...] ein Ruhegehalt von monatlich 4.196 Euro.
Seine Abgeordnetenentschädigung erhöht sich auf 4.666 Euro zuzüglich diverser Pauschalen
Herr Döring war übrigens inzwischen, nach eigenen Worten, sehr erfolgreich auf Arbeitssuche, allerdings nicht mehr in seinem ursprünglich ehrenwerten Beruf als Englisch- und Geschichtslehrer in Schwäbisch Hall, sondern als Unternehmensberater, und in absehbarer Zeit wohl vielleicht auch mal wieder als Politiker im Ländle oder gar im Bund, denn Politik sei nun mal sein eigentliches Leben - so etwa habe er sich gegenüber der Stuttgarter Zeitung (siehe StZ vom 06.12.2005 auf Seite 6) geäußert.
Seit gut einem Jahr sei der einst über die oben angerissenen Affären gestürzte FDP-Star" inzwischen schon in der Wirtschaft tätig, wo er auch in seinem neuen Beruf wieder flotte Sprüche klopfe, lautet der entsprechend viel sagende Titel des angegebenen Artikels. Die Arbeitslosigkeit des einstigen Politikers jedenfalls hat nicht besonders lang gedauert - da sage mir doch noch mal einer, dass es in Deutschland keine Arbeitsplätze gebe, oder dass Politiker faul oder gar anspruchslos wären, denn schließlich handelt es sich hier in diesem speziellen Fall ja nicht gerade um einen EinEuroJob. Viel mehr bewege Walter Döring inzwischen wieder ordentlich Geld als Vorstandsmitglied der Stuttgarter [.] AG, Gesellschaft für Restrukturierung und Management" für das er für auf Mittelständler spezialisierte Berater eifrig Kunden wirbt.
"In kürzester Zeit" habe sich der Exminister in das ungewohnte Metier eingearbeitet, "sehr strukturiert und gut organisiert" mache er den Job. Für das Unternehmen [...] bedeute er längst einen "echten Mehrwert". Kein Wunder, dass der Liberale inzwischen auch Aktionär ist.
Döring solle das Beratungsgeschäft "durch Kontakte anreichern" [...]. Eigene Erfahrungen kann Döring beisteuern, wenn Unternehmen sich internationalisieren wollen. Nach mehr als fünfzig Auslandsreisen als Minister weiß er, wie man sich wo bewegen muss. "In den gesamten arabischen Raum", wirbt die [.] AG auf ihrer Internetseite, habe er gute Kontakte. Und die für Förderfragen zuständigen Stellen in Berlin und Brüssel seien ihm ebenfalls vertraut. [...] Zwischen Wirtschaft und Politik, bilanziert Döring ein gutes Jahr nach seinem Wechsel, "müsste es viel mehr Austausch geben".".
Und da tun die in Berlin und sonst noch wo in den Parlamenten doch gerade so, als wenn der Ex-Kanzler Gerhard Schröder der erste gewesen wäre, der sich sein Vitamin B als Politiker nachträglich und vielleicht auch gleichzeitig in der freien Wirtschaft vergolden läßt/ließ. Wie war das doch noch mit Scharping, dem Bruder aus dem Hause Schäuble, dem Alt- Standingovationsmanager und Ehrenwortschreiber und all den vielen anderen zuvor und danach, nicht zuletzt auch in der Branche der Waffenschieber?
Das wahrhaft Gute an der Politikerlaufbahn ist die absolute Haftungsfreiheit für das eigene politische Tun, die Möglichkeit der Interessensverquickung, das umgehend hohe Einkommen, auch für Habenichtse und natürlich die grundsolide lebenslange Absicherung nach kurzer Zeit, auch wenn die Damen und Herren danach in der freien Wirtschaft, auf dem von ihnen zuvor bereiteten und danach kräftig beackerten Boden, über die Pensionsbezüge hinaus noch Unsummen dazu verdienen. Ein Politiker muss wohl während seiner mehr oder weniger kurzen Amtsperiode nur unentwegt darauf achten, dass er von seiner Konkurrenz nicht gar zu schnell aus seinem sta[a]t[t]lichen Broterwerb hinaus katapultiert wird, der Rest folgt dann wie von selbst.
Ob ein Volksvertreter mit solchem Einkommen überhaupt noch die Ängste und Alltagsbewältigungsprobleme derer kennt, die man ,Volk' nennt und deren Interessen er zu vertreten ha (deren Wohl mehren und Schaden von ihnen zu wenden), die im Gegensatz zu dem Volksrhetoriker jedoch nur über einen Bruchteil von dessen Einkommen und Vermögen zum ,Überleben verfügt? Und dann heißt es da auch noch so schön, sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist tja, und Geld geht zum Geld ist das nicht die Antwort darauf, warum sich so wenig Volkes Wille verwirklicht, das in der Regel rhetorisch und monetär nicht so bewandert ist, seine Interessen zu realisieren, ja sogar noch nicht einmal selbst zu erkennen.
Viele Bürger dieses Landes sind der Auffassung, dass Politiker als hoch qualifizierte Fachleute ein hohes Einkommen erhalten müssten, um sie gegen monetäre Beeinflussung und Vorteilsnahme zu wappnen. Doch meines Erachtens ist dies falsch, und unsere Lebenswirklichkeit beweist mir dies nicht das Einkommen schützt einen Politiker vor der Verführung des Geldes, sondern ausschließlich dessen moralische Integrität, Politiker sind und waren immer wieder in Affären und Schiebereien und innerparteiliche Mauscheleien verwickelt, und es fragt sich auch, worin sich denn nun die hohe Qualifikation dieser Damen und Herren Rhetoriker definiert?
Was wir wirklich brauchen, sind in Ihrer Grundhaltung ehrliche, charakterlich integere Menschen mit humaner, das Leben allumfassend achtender Gesinnung, welche sich den Auswirkungen ihres Handelns mit aufrechtem Gewissen zu stellen bereit sind - ohne Parteizwang - ohne Sachzwang - ohne Notlügen, ohne Verfilzung mit wirtschaftlichen Interessensgruppen.
Danke fürs lesen
Auch alles nachzulesen hier und nochmehr
http://www.subventionsberater.de/gier/reichtumi.html
mfg BoO
Schlecht bezahlt und hart arbeitend
Diäten im Landtag steigen automatisch [...]
Ein Leserbrief in der StZ vom 22. Oktober 2005 Seite 22:
[...] Bei uns liegt doch einiges schief. Da verordnen sich die Landtagsabgeordneten höhere Diäten, und das soll jetzt jedes Jahr automatisch erfolgen. Es wird [.] von den Steuergeldern derjenigen bezahlt, die um den Erhalt des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und ihrer Arbeitszeit kämpfen müssen. Wir wissen [.], dass Angestellte [...] schlecht bezahlt [... härter] arbeiten müssen, als unsere Landtagsabgeordneten, die [... als Halbtagsparlamentarier (Anm. P.B.)] nicht schlecht bezahlt werden und [...] zu ihren 4.750 Euro [auch noch] diverse Zulagen bekommen. [...] Uns wird [.] gepredigt, es sei kein Geld da. Können die [Mandatsträger] sich nicht auch danach richten? (G. G.)
Unter dem Titel ...
,Die hohe Politik der Selbstbedienung -
Verdienste und Nebenverdienste unserer
... wenden sich die Autoren Beck und Meine auch den Politikern und deren Einkommensverhältnissen zu. Sie schreiben:
»Sparen zwingt zur Kreativität«, dozierte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm [...], »Das Land muß auf einen Teil des Wohlstands verzichten«, assistierte der grüne Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger. [...] Blüm trägt als Bundesminister monatlich 22.784 Mark plus 600 Mark Dienstaufwandsentschädigung und eine halbe Abgeordnetendiät nach Hause. Metzger erhält zur Zeit 11.825 Mark monatlich an Diäten, dazu 6.251 Mark steuerfreie Aufwandspauschale.
[...] Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) rechtfertigt die Zuzahlung bei Arzneimitteln mit dem Motto: »Was nichts kostet, ist nichts wert. Wenn jemand zum Nulltarif alle Leistungen bekommt, verliert er das Bewußtsein, wie groß diese Leistungen sind.« [..E]r kostet das Land Baden-Württemberg derzeit über 19.575 Mark an Ministerbezügen, inklusive steuerfreier Aufwandspauschale.
[...] Otto Graf Lambsdorff, ehemaliger Steuerhinterzieher, predigt die Besteuerung von Renten und Arbeitslosengeld. Dabei kassiert er seine Abgeordnetendiät und sein Ruhegehalt von 4.000 DM als Ex - Wirtschaftsminister quasi als Taschengeld neben seinen Einnahmen aus zehn Aufsichtsratsmandaten, drei Vorstandsposten und diversen anderen Aktivitäten (geschätzt zwei Millionen Mark im Jahr).
[...] Bundespräsident Roman Herzog versichert [...] er werde sich schützend vor alle Armen stellen, nicht jedoch die 100 - prozentige Lohnfortzahlung bei Krankheit verteidigen. Dabei hat er selbst die Fortzahlung seiner Amtsbezüge von zur Zeit 29.402 Mark im Monat bis ans Lebensende sicher [...]. Außerdem ein Büro, einen persönlichen Referenten, eine Sekretärin und einen Dienstwagen samt Fahrer. Eine Altersversorgung von 100 Prozent des letzten Gehalts in Zeiten, in denen über die Absenkung des Rentenniveaus auf unter 70 Prozent gefeilscht wird. Zur Zeit kann Herzog jeden Monat zusätzlich und steuerfrei 11.000 Mark für Repräsentationspflichten ausgeben.
[...] 1991 mußte der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) seinen Hut nehmen, weil er sich allzu offensichtlich von seinen Wirtschaftsfreunden hatte aushalten lassen. Er hat seither mehr als eine Million Mark an Versorgungsbezügen bekommen, obwohl er inzwischen ein Vorstandsgehalt bei der Jenoptik in Jena bekommt.
[...] Wer 18 Jahre lang als Volksvertreterln in Bonn durchgehalten hat, kann sich bereits mit 55 Jahren aufs Altenteil setzen. Nach acht Jahren gibt es bereits 3.885 Mark. Ein Durchschnittsarbeitnehmer müßte dafür 82 Jahre lang arbeiten. Privat Versicherte müssen für diese Rente 1.000 Mark monatlich zahlen. Für 8.325 Mark, auf die sich Bundestagsabgeordnete nach 18 Jahren freuen können, ginge Otto Normalverdiener 175 Jahre lang zur Arbeit. In der privaten Rentenversicherung muß man dafür über 2.300 Mark monatlich berappen. Wären die Abgeordneten bei der gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet, könnten sie nach acht Jahren nur mit 683 Mark Rente rechnen und nach 18 Jahren mit 1.537 Mark.
[...] Auch Übergangsgeld ist eine feine Sache. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag bekommt ein Ex - MdB eine Abgeordnetendiät gezahlt, maximal 18 Monate lang. Ex - Regierungsmitglieder erhalten zunächst drei Monate lang ihr volles Gehalt weiter. Danach wird der Betrag um die Hälfte reduziert und so lange gezahlt, wie der Betroffene regiert hat, maximal 33 Monate.
[...] Den goldenen Handschlag gibt es unabhängig vom Grund für den Austieg. Ex-Bundesverkehrsmjnister Günther Krause mußte seinen Hut nehmen, weil er seine private Putzfrau vom Arbeitsamt hatte finanzieren lassen. Ex - Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann hatte sein Amt zur Werbung für die Geschäfte eines angeheirateten Vetters mißbraucht. 1993 dankte die gesamte Landesregierung von Sachsen - Anhalt ab, weil ihre vier Westimporte sich besonders dreist bedient hatten. Skandale einer Größenordnung, die für Otto Normalverdiener unweigerlich die fristlose Kündigung ohne jegliche Abfindung zur Folge hätten. Die Staatskasse zahlt trotzdem.
Für eine anständige Altersvorsorge läßt es sich als Mitglied der Bonner Regierung relativ schnell sorgen: Nach zwei Jahren bekommt man 15 Prozent der Amtsbezüge, nach drei Jahren 20, nach vier Jahren 29 Prozent. Nach 23 Amtsjahren hat man Anspruch auf 75 Prozent der Amtsbezüge, einschließlich Ortszuschlag. Zur Zeit sind das 18.234 Mark monatlich für einen Bundesminister. Geschafft hat die Höchstversorgung bisher nur der ehemalige Außenminister Hans - Dietrich Genscher. Hätte er in seiner Amtszeit in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, wäre er über die derzeitige Standardeckrente von 1.975 Mark nicht hinausgekommen.
[...] Der Spiegel machte nicht weniger als 80 Bundestagsabgeordnete ausfindig, die neben ihren Diäten als ehemalige Mitglieder in Bundes- oder Landesregierungen weitere Einkommen beziehen.
Die Top Ten:
Gerhard Stoltenberg (CDU), ehemals Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Finanz- und Verteidigungsminister, hat bisher mindestens 850.000 Mark an Übergangsgeld und Pension eingestrichen. Der frühere Bundesgesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) bringt es schätzungsweise auf 800.000 Mark. An dritter Stelle dürfte der ehemalige erste Bürgermeister von Hamburg und heutige Bundestagsvizepräsident Hans - Ulrich Klose (SPD) stehen, der insgesamt 200.000 Mark Übergangsgeld bekam und nun monatlich 24.500 Mark verdient - Bürgermeisterpension aus Hamburg und Diäten aus Bonn. Dann folgen Rechtsausleger Heinrich Lummer (CDU), der für fünf Jahre als Innensenator und Bürgermeister in Berlin insgesamt über 600.000 Mark bekommen hat, etwa genauso viel wie Ex - Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Friedhelm Ost (CDU, Bonner Regierungssprecher) und Cornelia Schmalz - Jacobsen (FDP, Familiensenatorin in Berlin) sind mit etwa 500.000 Mark an Übergangsgeld und Pension dabei, Dietmar Schlee (CDU, Minister in Stuttgart) und der frühere Entwicklungshilfeminister Jürgen Warnke (CSU) mit mehr als 400.000 Mark. Auf dem zehnten Platz steht Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit mehr als 300.000 Mark für ihre Zeit als Bonner Familienministerin.
DoppelverdienerInnen sind auch fast alle Regierungsmitglieder: [der damalige] Bundeskanzler Helmut Kohl, alle MinisterInnen sowie 28 parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre kassieren zusätzlich ihre halbe Abgeordnetendiät. Diese allerdings nur zwölfmal im Jahr, während ihnen als öffentlichen AmtsträgerInnen ein 13. Monatsgehalt zusteht. [...]"
Die Länderchefs verdienen grundlegend durchschnittlich im Monat 20.000 DM, die Bundesspitzenpolitiker ca. 25.000 30.000 DM. Bundestagsabgeordnete verdienen grundständig ca 12.000 DM und Landtagsabgeordnete zwischen 4.000 und 12.000 DM.
Quelle: Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltssusschuß des Bundestags vom 10. Mai 1996.
Quelle: Bundestagsdrucksache: 13/6637
[...] Einige Länderchefs sitzen in Aufsichtsräten, Gerhard Schröder [Mitte der 90er] zum Beispiel bei VW. Der Niedersachse darf aber nur 10.000 Mark von seinen Tantiemen behalten. Die Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg teilen sich nicht weniger als 30 Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten. Allerdings dürfen sie ihre Tantiemen nur bis zur Höhe von 12.000 Mark behalten. [...]
[...] Genaueres läßt sich über die Realeinkommen der Bonner Volksvertreter nicht herausfinden. Sie müssen zwar bestimmte Nebentätigkeiten angeben. Doch über die finanziellen Verhältnisse und eventuellen Abhängigkeiten erfährt man auf diese Weise nur Bruchstücke. [...]" (v.DB&HM)
Information des Deutschen Bundestages zu den Diäten und Aufwandsentschädigungen der Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter unter der URL
http://www.bundestag.de/mdb15/
mdb_diaeten/index.html
Union bei Spenden vorne
[...] Die Union hat nach Darstellung des Wirtschaftsmagazins Capital" in den vergangenen Jahren mit weitem Abstand am meisten Spenden von über 50 000 Euro und mehr erhalten.
Seit Mitte 2002 habe die CDU allein von den zehn wichtigsten Parteispendern rund 5,11 Millionen Euro bekommen, gefolgt von der CSU mit 2,48 Millionen Euro, berichtet das Blatt. Damit entfielen auf die Unionsparteien zusammen rund 7,59 Millionen Euro. Die SPD erhielt 1,77 Millionen Euro. Die FDP wurde mit 1,05 Millionen Euro und die Grünen mit 240 000 Euro bedacht.
[...] Zu den wichtigsten Spendern zählten [die Familie Quandt,] ferner die Deutsche Bank mit 1,55 Millionen Euro seit Juli 2002, DaimlerChrysler mit 1,2 Millionen Euro und die Allianz mit 1,05 Millionen Euro".
lt. ddp in STN 284 v. 08.12.2006 S. 2 v. Capital"
| themen |
Die Pensionsbezüge ...
... eines gefloppten Wirtschaftsministers
und seine weitere Kariere in der Privatwirtschaft
Wie bei Managern scheint in unseren Tagen auch bei Politikern zu gelten, dass wenn sie beruflich daneben hauen, sich für sie neue Einnahmequellen erschließen. Nicht nur, dass sie als quasi "Rentner" nun mehr Zeit für ihre Nebenpöstchen haben, nein, auch die alte Quelle sprudelt munter weiter, so dass ein totaler sozialer Bankrott auch bei erhöhten Lebensansprüchen kaum zu befürchten ist. Mit ein wenig Kleverness, sprudeln die alten Einkommen sogar recht beachtlich weiter, wie dieser Tage in einer Stuttgarter Zeitung unter "Döring erwartet üppige Pension" zu lesen war.
Da stand, dass es der EX-Wirtschaftsminister nach all seinen Flowtex- und Hunziger- Affärchen doch recht gut gemanaged habe, dass seine Pensionsansprüche stattlicher ausfallen werden. Genau heißt es hier (STZ 139 /2004 S.3):
[Baden Württembergs] Walter Döring [...] bezog [.] inklusive Weihnachtsgeld und Familienzuschlag [...als Minister] monatlich 11.017 Euro brutto, [a]ls Landtagsabgeordneter [..] zusätzlich rund 4.500 Euro [...]. Nach seinem Ausscheiden am 1. Juli [...], weil er Landtagsabgeordneter bleibt, [gilt, dass d]ie Kürzungen bei den Ministerversorgungen, die das aktuelle Ministergesetz vorsieht, [.] im Fall Döring keine Anwendung [findet]. Grund: Döring ist seit dem 12. Juni 1996 im Amt. Für ihn gilt damit das alte Ministergesetz aus dem Jahr 1991, das weit höhere Pensionsansprüche vorsieht. Danach hat [... er] am 30. Juni nach genau acht Jahren und 19 Tagen im Amt einen sofortigen Anspruch auf ein Ruhegehalt von 55 Prozent seiner letzten Ministerbezüge erarbeitet.
Da das alte Ministergesetz in Baden-Württemberg vorsieht, dass Minister, die weniger als acht Jahre im Amt waren, ihre Pension erst vom 55. Lebensjahr an erhalten, hätte der 50-jährige Döring noch vor acht Tagen nicht zurücktreten können, ohne erhebliche Pensionseinbußen in Kauf zu nehmen. [... So] erhält Walter Döring [...] ein Ruhegehalt von monatlich 4.196 Euro.
Seine Abgeordnetenentschädigung erhöht sich auf 4.666 Euro zuzüglich diverser Pauschalen
Herr Döring war übrigens inzwischen, nach eigenen Worten, sehr erfolgreich auf Arbeitssuche, allerdings nicht mehr in seinem ursprünglich ehrenwerten Beruf als Englisch- und Geschichtslehrer in Schwäbisch Hall, sondern als Unternehmensberater, und in absehbarer Zeit wohl vielleicht auch mal wieder als Politiker im Ländle oder gar im Bund, denn Politik sei nun mal sein eigentliches Leben - so etwa habe er sich gegenüber der Stuttgarter Zeitung (siehe StZ vom 06.12.2005 auf Seite 6) geäußert.
Seit gut einem Jahr sei der einst über die oben angerissenen Affären gestürzte FDP-Star" inzwischen schon in der Wirtschaft tätig, wo er auch in seinem neuen Beruf wieder flotte Sprüche klopfe, lautet der entsprechend viel sagende Titel des angegebenen Artikels. Die Arbeitslosigkeit des einstigen Politikers jedenfalls hat nicht besonders lang gedauert - da sage mir doch noch mal einer, dass es in Deutschland keine Arbeitsplätze gebe, oder dass Politiker faul oder gar anspruchslos wären, denn schließlich handelt es sich hier in diesem speziellen Fall ja nicht gerade um einen EinEuroJob. Viel mehr bewege Walter Döring inzwischen wieder ordentlich Geld als Vorstandsmitglied der Stuttgarter [.] AG, Gesellschaft für Restrukturierung und Management" für das er für auf Mittelständler spezialisierte Berater eifrig Kunden wirbt.
"In kürzester Zeit" habe sich der Exminister in das ungewohnte Metier eingearbeitet, "sehr strukturiert und gut organisiert" mache er den Job. Für das Unternehmen [...] bedeute er längst einen "echten Mehrwert". Kein Wunder, dass der Liberale inzwischen auch Aktionär ist.
Döring solle das Beratungsgeschäft "durch Kontakte anreichern" [...]. Eigene Erfahrungen kann Döring beisteuern, wenn Unternehmen sich internationalisieren wollen. Nach mehr als fünfzig Auslandsreisen als Minister weiß er, wie man sich wo bewegen muss. "In den gesamten arabischen Raum", wirbt die [.] AG auf ihrer Internetseite, habe er gute Kontakte. Und die für Förderfragen zuständigen Stellen in Berlin und Brüssel seien ihm ebenfalls vertraut. [...] Zwischen Wirtschaft und Politik, bilanziert Döring ein gutes Jahr nach seinem Wechsel, "müsste es viel mehr Austausch geben".".
Und da tun die in Berlin und sonst noch wo in den Parlamenten doch gerade so, als wenn der Ex-Kanzler Gerhard Schröder der erste gewesen wäre, der sich sein Vitamin B als Politiker nachträglich und vielleicht auch gleichzeitig in der freien Wirtschaft vergolden läßt/ließ. Wie war das doch noch mit Scharping, dem Bruder aus dem Hause Schäuble, dem Alt- Standingovationsmanager und Ehrenwortschreiber und all den vielen anderen zuvor und danach, nicht zuletzt auch in der Branche der Waffenschieber?
Das wahrhaft Gute an der Politikerlaufbahn ist die absolute Haftungsfreiheit für das eigene politische Tun, die Möglichkeit der Interessensverquickung, das umgehend hohe Einkommen, auch für Habenichtse und natürlich die grundsolide lebenslange Absicherung nach kurzer Zeit, auch wenn die Damen und Herren danach in der freien Wirtschaft, auf dem von ihnen zuvor bereiteten und danach kräftig beackerten Boden, über die Pensionsbezüge hinaus noch Unsummen dazu verdienen. Ein Politiker muss wohl während seiner mehr oder weniger kurzen Amtsperiode nur unentwegt darauf achten, dass er von seiner Konkurrenz nicht gar zu schnell aus seinem sta[a]t[t]lichen Broterwerb hinaus katapultiert wird, der Rest folgt dann wie von selbst.
Ob ein Volksvertreter mit solchem Einkommen überhaupt noch die Ängste und Alltagsbewältigungsprobleme derer kennt, die man ,Volk' nennt und deren Interessen er zu vertreten ha (deren Wohl mehren und Schaden von ihnen zu wenden), die im Gegensatz zu dem Volksrhetoriker jedoch nur über einen Bruchteil von dessen Einkommen und Vermögen zum ,Überleben verfügt? Und dann heißt es da auch noch so schön, sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist tja, und Geld geht zum Geld ist das nicht die Antwort darauf, warum sich so wenig Volkes Wille verwirklicht, das in der Regel rhetorisch und monetär nicht so bewandert ist, seine Interessen zu realisieren, ja sogar noch nicht einmal selbst zu erkennen.
Viele Bürger dieses Landes sind der Auffassung, dass Politiker als hoch qualifizierte Fachleute ein hohes Einkommen erhalten müssten, um sie gegen monetäre Beeinflussung und Vorteilsnahme zu wappnen. Doch meines Erachtens ist dies falsch, und unsere Lebenswirklichkeit beweist mir dies nicht das Einkommen schützt einen Politiker vor der Verführung des Geldes, sondern ausschließlich dessen moralische Integrität, Politiker sind und waren immer wieder in Affären und Schiebereien und innerparteiliche Mauscheleien verwickelt, und es fragt sich auch, worin sich denn nun die hohe Qualifikation dieser Damen und Herren Rhetoriker definiert?
Was wir wirklich brauchen, sind in Ihrer Grundhaltung ehrliche, charakterlich integere Menschen mit humaner, das Leben allumfassend achtender Gesinnung, welche sich den Auswirkungen ihres Handelns mit aufrechtem Gewissen zu stellen bereit sind - ohne Parteizwang - ohne Sachzwang - ohne Notlügen, ohne Verfilzung mit wirtschaftlichen Interessensgruppen.
Danke fürs lesen
Auch alles nachzulesen hier und nochmehr
http://www.subventionsberater.de/gier/reichtumi.html
mfg BoO
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