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    #61
    ChackZz postete
    Stoke postete
    TR1EBTAETER postete
    #57 jeder hat das recht auf meinungsfreiheit gehört zu den grundgesetzen ;)
    Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, die NPD ist ein Verbrechen.
    Höh? Das legst du nun fest?
    Soweit ich weiß, ist die NPD immernoch eine erlaubte Partei.
    Was man davon hält, muss jeder mit sich selbst ausmachen, aber die Partei ist eben noch legal. Verbrechen ist damit definitiv der falsche Ausdruck.
    weil keine der Volksparteien ein wirkliches Interesse hat ein richtiges Verfahren gegen die NPD zu starten . . .

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      #62
      Ein Parteiverbot ist eine sehr schwierige Angelegenheit (worüber wir auch sehr froh sein dürfen). Und sollte dieses nocheinmal scheitern, käme das einem Persilschein für die NPD gleich. Natürlich haben die großen Parteien ein Interesse an einem Verbot der NPD, aber wenn dieses nicht absolut glatt über die Bühne läuft, kann daraus schnell ein Märtyrerfall werden.

      Und ganz unpraktisch ist die NPD für Verfassungschutz und Politik auch nicht. Wenn man die NPD verbietet, agiert sie halt im Verborgenen weiter und die rechte Szene ist noch schlechter zu kontrollieren.

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        #63
        Stoke postete
        ChackZz postete
        Stoke postete
        TR1EBTAETER postete
        #57 jeder hat das recht auf meinungsfreiheit gehört zu den grundgesetzen ;)
        Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, die NPD ist ein Verbrechen.
        Höh? Das legst du nun fest?
        Soweit ich weiß, ist die NPD immernoch eine erlaubte Partei.
        Was man davon hält, muss jeder mit sich selbst ausmachen, aber die Partei ist eben noch legal. Verbrechen ist damit definitiv der falsche Ausdruck.
        weil keine der Volksparteien ein wirkliches Interesse hat ein richtiges Verfahren gegen die NPD zu starten . . .
        weil ein verfahren nicht möglich ist, da man mit einem prozess die vielen bka,bnd und bfv spitzel enttaren würde, so dass die partei unkontrolierbar wird und in den untergrund abtriftet...

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          #64
          jede art von rechts ist in meinen augen auf jeden fall falsch. dann noch eher leicht links

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            #65
            was ne quelle...

            t-online aka bild.

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              #66
              Stoke postete
              TR1EBTAETER postete
              #57 jeder hat das recht auf meinungsfreiheit gehört zu den grundgesetzen ;)
              Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, die NPD ist ein Verbrechen.
              danke stoke! ich dachte schon hier sind nur assis unterwegs :P

              achja: Fight the game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!

              ANTIFA!

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                #67
                MCKR postete
                Stoke postete
                TR1EBTAETER postete
                #57 jeder hat das recht auf meinungsfreiheit gehört zu den grundgesetzen ;)
                Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, die NPD ist ein Verbrechen.
                danke stoke! ich dachte schon hier sind nur assis unterwegs :P

                achja: Fight the game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!

                ANTIFA!
                linksextremismus fehlt hier noch :)

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                  #68
                  Naja, linke Parteien sind doch immer unglaublich realitätsfern, auch bei uns in Österreich.

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                    #69
                    Villacherbier postete
                    Naja, linke Parteien sind doch immer unglaublich realitätsfern, auch bei uns in Österreich.
                    ja eure rechten Parteien sind schon viel realistischer Oo

                    Kommentar


                      #70
                      ihr habt ja auch haider in kärnten.... :D

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                        #71
                        ChackZz postete

                        Höh? Das legst du nun fest?
                        Soweit ich weiß, ist die NPD immernoch eine erlaubte Partei.
                        Was man davon hält, muss jeder mit sich selbst ausmachen, aber die Partei ist eben noch legal. Verbrechen ist damit definitiv der falsche Ausdruck.
                        Denkfehler. Nur, weil ihre Ideologie gegen das Grundgesetz verstößt, wird eine Partei in Deutschland nicht verboten. Das heißt aber keineswegs, dass ihr oder ihrer Ideologie ein Persilschein ausgestellt wird, sondern nur, dass sie (noch) nicht gefährlich genug ist, als dass man wegen ihr harte Parteiverbotskeule auspacken sollte. Nennt sich Opportunitätsprinzip.
                        Ich meine, man muss sich nur das Programm der NPD angucken um zu sehen, dass die rassistisch, populistisch und grundrechtefeindlich ohne Ende ist und es durchaus Wert, verboten zu werden. Das BVerG prüft aber - mithilfe der Infos des Verfassungsschutzes -, ob die Partei tatsächlich schon so sehr zur Errosion der Grundordnung führt, dass ein Verbot dementsprechend angemessen ist.

                        Edit: Und zum "Recht auf Meinungsfreiheit": Das besteht gegenüber dem Staat, nicht gegenüber Readmore.de. Die können die Drecksnazis alle rausbannen, wenn sie mögen. Hausrecht.

                        Mann, so langsam komm ich mir vor wie'n Jurist. 8[

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                          #72
                          danieL postete
                          MCKR postete
                          Stoke postete
                          TR1EBTAETER postete
                          #57 jeder hat das recht auf meinungsfreiheit gehört zu den grundgesetzen ;)
                          Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, die NPD ist ein Verbrechen.
                          danke stoke! ich dachte schon hier sind nur assis unterwegs :P

                          achja: Fight the game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!

                          ANTIFA!
                          linksextremismus fehlt hier noch :)
                          Jo, mit linksextremismus dabei unterschreibt ich es auch! Aber trotsdem ist mir schleierhaft wie ihr bei rechts auf NPD kommt. o0

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                            #73
                            koRn postete
                            danieL postete
                            MCKR postete
                            Stoke postete
                            TR1EBTAETER postete
                            #57 jeder hat das recht auf meinungsfreiheit gehört zu den grundgesetzen ;)
                            Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, die NPD ist ein Verbrechen.
                            danke stoke! ich dachte schon hier sind nur assis unterwegs :P

                            achja: Fight the game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!

                            ANTIFA!
                            linksextremismus fehlt hier noch :)
                            Jo, mit linksextremismus dabei unterschreibt ich es auch! Aber trotsdem ist mir schleierhaft wie ihr bei rechts auf NPD kommt. o0
                            weil "rechts" gesagt wurde und NPD eine rechte partei ist wir hätten auch über CDU,CSU und DVU reden können.

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                              #74
                              Nochmal zum Topic:

                              Hier mal eine Meinung von einem FTD Kolumnist

                              Zudem gibt's auch ein Video zu dem Interview (Capital), als er diese Aussage tätigte.

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                                #75
                                Stoke postete
                                koRn postete
                                danieL postete
                                MCKR postete
                                Stoke postete
                                TR1EBTAETER postete
                                #57 jeder hat das recht auf meinungsfreiheit gehört zu den grundgesetzen ;)
                                Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, die NPD ist ein Verbrechen.
                                danke stoke! ich dachte schon hier sind nur assis unterwegs :P

                                achja: Fight the game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!

                                ANTIFA!
                                linksextremismus fehlt hier noch :)
                                Jo, mit linksextremismus dabei unterschreibt ich es auch! Aber trotsdem ist mir schleierhaft wie ihr bei rechts auf NPD kommt. o0
                                weil "rechts" gesagt wurde und NPD eine rechte partei ist wir hätten auch über CDU,CSU und DVU reden können.
                                Also gibt es für dich nur schwarz und weiss? Ich finde es etwas ungenau nur zwischen rechts und links zu unterscheiden...

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