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RM-Rechtsberatung - Aufhebungsvertrag (inkl. Drohung?)

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    RM-Rechtsberatung - Aufhebungsvertrag (inkl. Drohung?)

    Liebes RM,

    ein guter Freund von mir arbeitet bei einem Dienstleister (Konkurrenz von uns) mit mehreren Standorten in Deutschland. Jeder Standort ist eine GmbH und wird durch eine Zentrale verwaltet. Insgesamt sind es bisschen mehr als 500 Mitarbeiter.

    Der Standort Berlin hat einen eigenen Betriebsrat der auch zu einem Gesamtbetriebsrat der Holding zählt.

    Er selber wird bald einen Aufhebungsvertrag mit 10000 € "Abfindung" bekommen und soll dann ab sofort freigestellt werden, bis zum 31.12.2019.
    Im Aufhebungsvertrag steht:
    Dieser Aufhebungsvertrag wurde zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen und notwendigen betriebsbedingten Kündigung geschlossen, da der Arbeitsplatz von Herrn XXX entfällt."

    Das Problem an der Sache ist auch, dass sein Arbeitsplatz seit fünf Jahren existiert und eine neue Person eingestellt wurde (als Schwangerschaftsvertretung für eine andere Abteilung - Faktura). Diese ist dann in seine Abteilung gekommen und wurde dort eingearbeitet.

    Nun die Fragen:

    Was tun mit dem Aufhebungsvertrag?
    Was kann der Betriebsrat tun? Der Arbeitgeber kann ja auch mit Veto vom Betriebsrat kündigen. Ist das alles so einfach?
    Der Satz im Aufhebungsvertrag impliziert doch quasi eine Drohung. Wenn er das nicht unterschreibt, dann wird direkt betriebsbedingt gekündigt? Kann man das so "straff" formulieren?
    Ab wann einen Anwalt nehmen?
    Wiedereinstellungsklage? Wie genau?
    Kündigungsschutzklage? Für Laien? HOW TO?

    Wir würden uns sehr über qualifizierte Antworten freuen.

    Danke

    #2
    Die Fragen sind nicht zu beantworten, wenn du nicht schreibst, was dein Freund will.

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      #3
      Er selber sieht die 10000 € als lächerlich an.
      Der Kündigungsgrund ist für ihn absurd und er braucht den Arbeitsplatz gerade dringend (Lebensumstände etc.).
      Er möchte dort weiterhin arbeiten, bis er selber was hat. Ihm egal wie schwer das Arbeits-/Vertrauensverhältnis belastet ist

      Kommentar


        #4
        Wenn er die 10.000€ als lächerlich ansieht, muss er sich einen Anwalt holen, alles andere macht keinen Sinn. Und wenn er den Vertrag nicht annimmt und er dann betriebsbedingt gekündigt wird, muss er auch einen Anwalt nehmen, der sich die Sache anschaut.

        Wenn er den Aufhebungsvertrag aber nicht annimmt und dann betriebsbedingt gekündigt wird, dann muss ihm klar sein, dass er dann keine 10.000€ bekommt.

        Eine Drohung seh ich da übrigens nicht.

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          #5
          Ich würde niemals einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.. Alleine durch den Aufhebungsvertrag kriegt er eine 3 Monatige Sperre beim Arbeitslosengeld. Würde an seiner Stelle nicht unterschreiben und auf die Kündigung vom AG warten, dann klagen.. je nach Betriebszugehörigkeit kriegt er eh eine Abfindung.

          Kommentar


            #6
            Zitat von Teiric Beitrag anzeigen
            Ich würde niemals einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.. Alleine durch den Aufhebungsvertrag kriegt er eine 3 Monatige Sperre beim Arbeitslosengeld.
            Das stimmt nicht.

            Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, dann gibt es diese Sperre nicht. Ein wichtiger Grund ist übrigens, dass er ohnehin betriebsbedingt gekündigt wird.

            Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer ohnehin eine rechtmäßige und fristgerechte betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber gedroht hat. Dem steht es auch nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält – er hat sogar ein berechtigtes Interesse daran, sich eine Abfindung zu sichern, wenn er sich einer unvermeidbaren Beschäftigungslosigkeit ausgesetzt sieht.

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              #7
              FA für AR!

              -> kann er ja auch ez zahlen wenn 10k "lächerlich" sind

              Kommentar


                #8
                Beschaff deinem Freund eine Stelle in deiner Bude zum 02.01. und dann teilt ihr die 10000€?
                Also mir wäre es den Stress nicht wert... schön ab morgen zu hause und nen neuen Job suchen zum Januar/Februar sieht er nicht?

                Ansonsten: Anwalt

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                  #9
                  Der soll als erstes zum Betriebsrat gehen. Vielleicht haben die was drauf - Versuch macht kluch. Nach allem was Du oben geschrieben hast, soll er den Vertrag nicht unterschreiben und direkt nach ner neuen Stelle suchen. Rechtsstreit nach Kündigung kann man immer noch machen.

                  Ob die Kündigung wirklich kommt, muss man erst mal sehen. Ob die 10k (lächerlich!) das letzte Angebot sind, ebenfalls.

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                    #10
                    Vorab. Bin tätig im Arbeitsrecht. Volles Programm

                    Was tun mit dem Aufhebungsvertrag?

                    Wenn er ihn nicht unterschreiben will, sollte er ihn nicht unterschreiben. Eine Kündigung ist bei Geltung des KSchG nicht einfach durchzubringen und oft rechtswidrig. Das Problem ist eher, sich an einem Arbeitsverhältnis festzuklammern, wenn der Arbeitgeber einen nicht mehr will. Insbesondere, wenn der direkte Vorgesetzte die Trennung will. Daher enden Kündigungschutzverfahren oftmals in Vergleichen, und die Parteien gehen eben doch auseinander.

                    Was kann der Betriebsrat tun? Der Arbeitgeber kann ja auch mit Veto vom Betriebsrat kündigen. Ist das alles so einfach?

                    Auf den Arbeitgeber einreden, Bedenken anmelden. Im Falle der Kündigung dieser widersprechen, jedoch kann der Arbeitgeber trotzdem kündigen.

                    Der Satz im Aufhebungsvertrag impliziert doch quasi eine Drohung. Wenn er das nicht unterschreibt, dann wird direkt betriebsbedingt gekündigt? Kann man das so "straff" formulieren?

                    Das ist keine Drohung sondern sogar gut. Das Problem ist, dass Aufhebungsverträge im Normalfall zu einer sogenannten Sperrzeit führen. Kurz gesagt: 3 Monate kein ALG 1.
                    Das lässt sich vermeiden, indem ein "wichtiger Grund" bereits in den Aufhebungsvertrag "eingebaut" wird. Das kann sein, dass eine betriebsbedingte in Aussicht gestellt wurde und einige andere Punkte vorliegen.
                    Informativ: https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_....html#tocitem4 unter dem Punkt "Liegt ein wichtiger Grund für einen AUfhebungsvertrag vor..."

                    Wenn ich einen Aufhebungsvertag prüfe, den der Mandant vllt will, sehe ich zu, dass eine solche Formulierung rein kommt. Damit wird quasi klar gemacht, dass nicht der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag wollte.

                    Ab wann einen Anwalt nehmen?

                    Theoretisch jetzt, aber wenn er den Vertrag nicht will, dann erst wenn er wirklich eine Kündigung bekommt. Zwingend ist auch das nicht, da man vor dem Arbeitsgericht nicht unbedingt einen Anwalt benötigt. Der Richter hat einer unvertretene Partei entsprechende Hinweise zu geben. Trotzdem wird ein Anwalt empfohlen. Zumal es schwer ist für den Arbeitgeber im Prozess nicht wenigstens wieder die 10000 € anzubieten. Die sind ganz üblicherweise nicht einfach vom Tisch. Schließlich will sich der Arbeitgeber in einem Prozess immernoch trennen, und hat dafür einige Hürden zu nehmen. Und je länger ein Prozess dauert desto größer wird auch das finanzielle Risiko für ihn, da er im Falle des Unterliegens den Lohn nachzuzahlen hat.

                    Wiedereinstellungsklage? Wie genau?

                    Kündigungsschutzklage nennt sich das. Entweder durch einen Anwalt, oder zum Arbeitsgericht gehen und bei der Geschäftstelle zu Protokoll geben. Da die Klage zunächst sehr einfach ist, ist das kein Problem. Die wissen was sie tun.

                    ABER: ER HAT FÜR EINE KLAGE NUR 3 WOCHEN ZEIT, AB ZUGANG DER KÜNDIGUNG!
                    § 4 KSchG. Wenn diese 3 Wochen rum sind, dann gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als wirksam. Dann ist der Ofen aus.

                    Kündigungsschutzklage? Für Laien? HOW TO?

                    Siehe oben

                    Kommentar


                      #11
                      ein kleines update, aber vorher noch einmal ein extra-danke an LeChimp_ <3

                      mein kumpel hat den aufhebungsvertrag durch einen anwalt gegenlesen lassen und der konnte ihm nicht garantieren, dass er anschließend KEINE sperrzeit in jeglicher form durch die Agentur für Arbeit bekommt.

                      daraufhin war er bei der agentur und wollte sich beraten lassen.
                      der erstkontakt konnte nichts mit aufhebungsvertrag und den hiesigen risiken anfangen, also kam die abteilungsleiterin, um ihm zu erklären, dass das immer individuell durch die leistungsgeldstelle entschieden wird.
                      also hat die leiterin ihre "kontakte" genutzt und den vertrag eingescannt und an eben diese kontakte geschickt.
                      eine unverbindliche antwort nach vier stunden auf der agentur wurde dann ausgesprochen: "es kann sein, dass es keine sperre gibt, ABER es kann genauso gut sein, dass es eine sperre gibt"

                      der vorgang wurde an die leistungsgeldstelle direkt eskalaliert (die man nur telefonisch erreichen kann und die einen telefonisch!!! zusichern, dass man eben keine sperre bekommen würde). eigentlich sollte er binnen zwei tagen antwort erhalten, da jeder aufhebungsvertrag (samt abfindung) angeblich individuell betrachtet wird, um eine abschließende bewertung zu bekommen.
                      auf den anruf wartet er seit dem 19.11.2019...

                      achja, drei von vier anwälten haben sich den aufhebungsvertrag nicht einmal angeschaut und wollten direkt in die kündigungsschutzklage, da man die 1. prozesskosten immer alleine trägt.

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                        #12
                        WoW.

                        Danke für das Update. Auf eine telefonische Zusage (du hast ja schon "!!!" angefügt) würde ich scheißen. Auch wenn die behaupten, dass geht schon klar und das machen die immer so. Wenn es dann dumm kommt, weiß keiner mehr, was se einem gesagt haben.

                        Was macht Dein Kumpel jetzt?

                        Letzte Aussage ist ja (bisher): "Kann ohne Sperre ausgehen; kann aber auch mit Sperre enden." Ich würde das so dem Arbeitgeber mitteilen. Dann weiß er, dass der Vertrag so nicht unterschreibbar ist.

                        Zur letzten Not, kann ja auch die Abfindung entsprechend angepasst werden (also wie lange ist die Sperre im ungünstigsten Fall? So viele Monatsgehälter drauf rechnen).

                        Edit: Was mit dem BR? Können/wollen die supporten?

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                          #13
                          Bei einem Aufhebungsvertrag ist der BR außen vor. Ist eine Abmachung (vertraglich) zwischen AN und AG.
                          Sollte eine Kündigung bevorstehen, sollte der BR durch eine "Ankündigung über eine bevorstehende Kündigung" benachrichtigt werden, damit dieser dann fünf Tage Zeit hat, eine Stellungnahme zu schreiben.
                          Sein BR hat aber noch nichts erhalten und es war anscheinend eine Drohung, diesem "unliebsamen" Mitarbeiter loszuwerden. Die Kündigung müsste heute oder morgen durch Einschreiben mit Rückschein durchgestellt werden, damit er zum 31.12.2019 raus ist. Aber daran glaubt er nicht mehr.

                          Ich habe ihm gesagt, dass er seinem Chef sagen soll, dass er eine Null an die Abfindung ranhängen soll, aber das wird er sich nicht trauen xD

                          Gestern hatte sein Chef nachgefragt, ob er denn nun unterschreiben wird, aber er wusste noch nicht (obwohl er es genau weiß, dass er es nicht machen wird), damit er vielleicht noch "einen Monat mehr" beim Arbeitgeber hat.

                          Aber geil. Habe noch einmal wegen der telefonische Zusage nachgefragt. Die machen dann eine Notiz in ihr System und man kann sich später darauf berufen, falls bei der ALG 1 Bewilligung was schief geht.
                          Das ist richtige Ficke und auf den Schnotter hat er absolut kein bock. verständlich auf jeden fall

                          Sperre kann bis zu 12 Wochen sein. Also drei Monate. Aber habe auch erfahren, dass Leute mit (für die Agentur ungerechtfertigt) recht hohen Abfindungen gerne gegängelt werden...

                          Kommentar


                            #14
                            Zitat von Schmetterling Beitrag anzeigen
                            Ich würde das so dem Arbeitgeber mitteilen. Dann weiß er, dass der Vertrag so nicht unterschreibbar ist.
                            Der Arbeitgeber kann aber dann halt auch sagen "dann halt nicht" und es läuft über eine normale Kündigung. Ausgang dann offen.

                            Zitat von Schmetterling Beitrag anzeigen
                            Zur letzten Not, kann ja auch die Abfindung entsprechend angepasst werden (also wie lange ist die Sperre im ungünstigsten Fall? So viele Monatsgehälter drauf rechnen).
                            Und warum sollte der AG das tun? Gerade wenn die Chance 50/50 ist, wird der AG sicher nicht einfach mal eben da 10k drauf legen.

                            Zitat von reb Beitrag anzeigen
                            Ich habe ihm gesagt, dass er seinem Chef sagen soll, dass er eine Null an die Abfindung ranhängen soll, aber das wird er sich nicht trauen xD
                            omg ... so kann man das Verhältnis natürlich auch nochmal verschlimmern. Wie frech ... aber du musst ja nicht da arbeiten.

                            Edit: Er hat nur eine Kündigungsfist von 4 Wochen, ist also noch nicht länger als 2 Jahre im Unternehmen?
                            Zuletzt geändert von DerKiLLa; 29.11.2019, 12:28.

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                              #15
                              OK, ich drücke die Daumen. Er soll guggn, dass er asap was Besseres findet....


                              PS Persönlich Übergabe der Kündigung sollte auch iO sein. Schnell Feierabend! :)

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