
Nach diesem Mythos begann russische Geschichte im Kiewer Rus, einem Großreich des späten Früh- und Hochmittelalters mit Zentrum in Kiew, sprang dann zwar nach Moskau, trotzdem blieb Kiew aber Teil des russischen Kosmos und Kiew eine russische Stadt. Deshalb bezeichnet Putin in seiner Rede vor dem Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, im März 2014 Kiew als Mutter aller russischen Städte.
Diesem Mythos, der mit der Realität so wenig gemein hat wie andere historische Mythen auch, steht ein ukrainischer Mythos gegenüber, oder genauer: sie überschneiden sich. Der ukrainische Mythos ist konzeptuell weniger anspruchsvoll doch ebenso potent. Er lautet schlicht: wir waren schon immer hier und wir sind wir. An der Überschneidung dieser Mythen verläuft die Ukrainekrise. Sie bedeutet, dass eine gemeinsame Geschichte, zumindest aber eine Vorstellung davon vorliegt, die in sich unauflösbar widersprüchlich ist.
Diese Widersprüche sind nicht zu heilen. Und deshalb werden sie mit Gewalt ausgefochten, die mit Waffen und Propaganda ausgeübt wird. Am Ende der Gewalt obsiegt ein Mythos, der entweder in der Emanzipation der Ukraine oder einem neuen großrussischem Reich gipfeln wird. Nicht, weil alle Geschichte in heroischem Sieg oder totaler Auslöschung endet, sondern weil diese spezifischen Mythen aufgrund ihrer widersprüchlichen Verknüpfung nicht in Einklang zu bringen sind.
Konkretisieren kann man die mit den historischen Mythen verbundenen Wertvorstellungen und Zugehörigkeitsgefühle. Zum Beispiel mit der Frage, ob man europäisch ist oder nicht. Meinungsumfragen machen deutlich, dass etwa 80% des ukrainischen Volkes sich als europäisch begreifen. Die gleiche Umfrage in Russland ergab, dass sich nur 8% der Befragten als Europäer sehen. Hier lassen sich Hebel finden, auf die Propaganda einwirken kann.
Strategische Kampagnen und taktische Lügen
Ab 2013 findet in Russland eine erste große antieuropäische Kampagne im russischen Fernsehen statt. Ihr Inhalt besteht darin, die Europäische Union als dekadent zu beschreiben, was bedeutet, dass Europa und die EU verfallen. Diese Kampagne hat biologistische Untertöne, bei denen insbesondere auf Homosexualität hingewiesen wird, die als Beleg für diese Dekadenz dienen soll. Andere Belege sollen die Abkehr vom Christentum, Faschismus und allgemeiner moralischer Verfall sein. Gleichzeitig wird Russland als letzte Bastion echter europäischer Werte dargestellt, das sich gegen diesen Verfall stemmt.

Eine Überprüfung dieser Aussagen, soweit das in Ansätzen möglich ist, führt zu folgenden Ergebnissen: die Abtreibungsraten in Russland gehören zu den höchsten der Welt, sie sind drei mal so hoch wie in Frankreich, fast acht mal so hoch wie in Deutschland und vier mal so hoch wie in skandinavischen Ländern. Der Drogenkonsum in Russland befindet sich global im vorderen Mittelfeld, die Todesrate bei Drogenmissbrauch ist im europäischen Vergleich sehr hoch, die Suizidrate Russlands gehört zu den höchsten der Welt. Russland hat mit großem Abstand die höchste Rate an HIV-Infizierungen in Europa und die höchste Rate weltweit von Alkoholkranken. Kann man Russland also objektiv als Bastion gegen Werteverfall bezeichnen? Schwerlich.
Man kann es aber zu seinem ideologischen Anspruch machen, der die Wirklichkeit ersetzt. Für den politischen Entscheidungsträger ist eine politische Lüge nur dann Lüge, wenn er selber nicht an sie glaubt. Die russische Regierung hat ein wirksames Netz aus Lügen aufgebaut, in dem viele Lügen funktionalen Charakter haben und sofort fallen gelassen werden, wenn sie ihre Funktion erfüllt haben. Ein Beispiel hierfür ist die Lüge, dass keine russischen Truppen beim Überfall auf die Ukraine und anschließender Annexion der Krim beteiligt waren.
Diese Lüge wurde mehrere Wochen vehement verteidigt, jeder der Voreingenommenheit angeklagt, der sie bestritt. Im Februar 2014 erklärte Vladimir Chizhov, EU-Botschafter Russlands, dass sich keine russischen Truppen auf der Krim befänden, Russlands Außenminister Sergei Lawrow empörte sich über derartige Behauptungen und wies sie kategorisch zurück, und Vitaly Churkin, ständiger Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat erklärte, dass Präsident Putin keine derartigen Befehle erteilt hätte und entsprechende Behauptungen jeder Grundlage entbehrten.
Die Beweise seien auch nicht klar genug, schließlich gebe es keine Hoheitszeichen auf den Uniformen der unbekannten Soldaten. Die Tatsache und der Einwand, dass alle unbekannten Soldaten gleichförmig wie Aliens uniformiert und bewaffnet waren - daher der Spitzname "grüne Männchen" - und ihre Herkunft vielleicht deshalb nicht ganz so unbekannt ist, wie behauptet, weil nur ein Staat tausende gleichförmige unmarkierte Uniformen und Ausrüstungsgegenstände von der Panzerfaust zum unmarkierten Truppentransporter bereitstellen kann, wäre lustig gewesen, wenn das Thema nicht so dunkel wäre.
Als die Krim aber für Russland gesichert war, die Lüge ihre Funktion erfüllt hatte, wurde sie mit einer anderen Lüge weggewischt - sie hatte Verwirrung gestiftet und so eine reibungslose Besetzung ermöglicht. Mit gespreizten Beinen erklärte Putin am 15. April 2014 in einer Fragestunde vor ausgesuchten Journalisten und am 17. April 2014 in einer vierstündigen Show im russischen Fernsehen, dass die "höflichen Herren" selbstverständlich russische Truppen gewesen seien. Das alles sei den westlichen Partnern auch mitgeteilt worden, womit gemeint war, dass vor dem wahrgenommenen Feind im Westen alle militärischen Operationen geheim gehalten werden konnten. Flankiert wird dies mit Putins Aussage, dass sich selbstverständlich keine russischen Truppen in der Ostukraine befänden, derartige Behauptungen seien Unfug.
Die totale Lüge als Ausdruck des Ressentiments
Anders als bei diesen politischen Lügen kann es aber für alle gefährlich werden, wenn die Propaganda sich verheddert und ein in sich widersprüchliches Netz errichtet, in dem Lügen allumfassend werden. In einem solchen Zustand bestehen mehrere Seiten der Deutung von Ereignissen und aus ihnen erwachsenen Mythen aus Lügen, die sich alle widersprechen und doch alle gleichzeitig von einer Partei geschaffen und geglaubt werden. Dies ist die totale Lüge, in der der Begriff der Wahrheit - womit nur ein grundlegendes Prinzip des aristotelischen Satzes vom ausgeschlossenen Widerspruch gemeint ist - überhaupt keine Rolle mehr spielt, sondern mit Lügen ersetzt wird, die alle gleichzeitig für wahr gehalten werden. Es entsteht ein Zustand kollektiver Entwirklichung, ein Aufstand gegen die Wirklichkeit.
Die betäubende Fernsehpropaganda Russlands ist ein Symptom dieses Aufstandes. Die Wurzel des Realitätsverlustes aber ist die Hilflosigkeit, die Ohnmacht russischer Bürger und der russischen Machtelite, wie Michail Jampolsky in seinem Aufsatz "Entfremdung und Erniedrigung" beschreibt.
Vom Präsidenten bis zum Straßenkehrer, so Jampolsky, sei Russland vom Ressentiment infiziert. Bei Putin, weil Russland und sein Präsident nicht als gleichberechtigter Akteur in der globalen Arena akzeptiert würden. Beim russischen Bürger aufgrund seiner Unfähigkeit auch nur die kleinste Veränderung in seinem Land zu bewirken. Die russischen Institutionen würden als enttäuschend und sinnlos erlebt, was zur Auflösung von Prozeduren und Normen, zur Krise der Staatlichkeit insgesamt führe. Gegenüber der Polizei, Beamten, Verwaltung, Richtern, Arbeitgebern, dem kriminellen und mit den Oligarchen verbündeten Milieu – es werde willkürlich diktiert.
Diese Hilflosigkeit ist eine vorteilhafte Grundlage für Phantasien aller Art, insbesondere solche, die in Aggressivität explodieren und unter ideologischen Fiktionen begraben werden. Putin, der nach jüngsten Umfragen zur höchsten moralischen Autorität des Landes ermittelt wurde, verkörpert das wie kein anderer. Er setzt sich über Prozeduren und Institutionen hinweg; tut also das, was der russische Bürger will, aber nicht kann. Er gehorcht nicht der Verfassung, Gesetzen oder Verträgen - also allem, was den Rechtsstaat und die europäische Friedensordnung so langsam, schwer und manchmal ätzend macht - sondern alleine seinem "moralischen" Instinkt, dem "gesunden Menschenverstand". Das bedeutet totale Souveränität, auch gegen die Wirklichkeit. So wird aus einem völkerrechtswidrigen Überfall und Angriffskrieg mit anschließender völkerrechtswidriger Annexion des vertraglich geschützten Staatsgebiets souveräner Staaten der gerechte Verteidigungskampf imaginärer Russen gegen Faschistenphantome und Nazigeister.

Die totale Lüge des ektoplasmischen Behemoths
Wo findet man aber konkret Anhaltspunkte für diese totale Lüge? Die besten Anschauungsbeispiele finden sich in der staatlich gelenkten Propaganda Russlands, sie rieselt aber über Ideologen, Apologeten, Pseudoskeptiker, Verwirrte und "nützliche Idioten" auch in den Ukrainethread hier im Forum. Komponenten dieser totalen Lügen lassen sich fast überall finden, auch und gerade im westlichen Diskurs. Einige Beispiele:
Es gibt garkeinen ukrainischen Staat / Der ukrainische Staat ist sehr repressiv.
Die erste Komponente, dass die Ukraine kein richtiger Staat sei, ist von Putin erstmal beim NATO-Gipfel in Bucharest im April 2008 formuliert worden. Sie nimmt Bezug auf den historischen Mythos Russlands, wonach das Russentum aus dem Kiewever Rus stamme, die heutige Ukraine aber nur ein Geschenk Russlands sei. Mehrheitsfähig in Russland wurde diese Sicht in den 80ern. Sie bestimmt heute den russischen Diskurs, z.B. in den Rechtswissenschaften: das Budapester Memorandum ist eine internationale Vereinbarung zwischen den USA, Russland und dem Vereinigten Königreich, das gegen einen Nuklearwaffenverzicht der Ukraine ihre Souveränität und bestehenden Grenzen von 1994 garantiert (von Russland unterzeichnet und 1997 bestätigt). Die offizielle Annexion der Krim wird nun damit erklärt, dass die Ukraine als Staat nicht existiere und in der Folge das Budapester Memorandum auf einen Staat Bezug nehme, den es garnicht gebe. Insofern sei die Annexion rechtmäßig erfolgt.
Zur Geschichte dieser Idee: Mit der Billigung höchster Parteikreise der KPdSU wurde die Geschichte Russlands mystifiziert, z.B. als heroischer Kampf des arischen Russentums gegen debile mongolische Tataren, die russische blonde Frauen raubten. Die zeitgenössische russische Kunst beschäftigt sich daneben auch mit landraubenden katholischen "Polackenstürmen", die abgewehrt werden.

Die Polen sollen hier explizit erwähnt werden, weil sie Teil der Genesis dieser Propagandakomponente sind. Antipolnische Propaganda wurde vom dritten Reich exzessiv betrieben. Danach sei Polen garkein richtiges Land. Hitler beschreibt in 'Mein Kampf' die Haltung des Kaiserreiches zu den Polen wie folgt: "Man reizte, ohne jemals ernstlich durchzugreifen. Das Ergebnis war weder ein Sieg des Deutschtums noch eine Versöhnung der Polen, dafür aber Feindschaft mit Rußland." Hitler griff dann durch. Aus der Vorstellung, dass Polen kein richtiges Land sei, ergaben sich schreckliche Folgen. Wenn es nämlich stimmte, dass Polen kein richtiges Land sei, dann konnte es auch keine polnische Armee geben. Der Widerstand der polnischen Armee gegen die Invasion durch das Deutsche Reich wurde also umgedeutet: es gebe keine Gefallenen deutschen Soldaten in Polen. Jeder deutsche Soldat, der in Polen fiel, war tatsächlich nicht gefallen, sondern ermordet worden. Jeder polnische Soldat sei also tatsächlich garkein Soldat, für den Kriegsrecht gelte, sondern Mörder. Polnische Offiziere und Soldaten in Uniform hatten diese auszuziehen, damit auch äußerlich dieser Fiktion Genüge getan wurde und man die Nackten als Partisanen nun unverzüglich erschießen, in Gebäuden zusammenpferchen und anzünden oder als menschliche Schutzschilde benutzen konnte. Hitler erklärte am 22. August 1939 seinen Befehlshabern: "Herz verschließen gegen Mitleid."
Die russische Propaganda übernimmt die Methodik dieser Fiktionen und verbindet sie wie die deutsche Propaganda mit pseudohistorischen Gedankengängen, z.B. über Novorossiya oder russkij mir - die Vorstellung einer geeinten russischen Welt, ähnlich des ethnischen Nationalismus Hitlers mit Betonung auf kultureller Einheit Russlands und der Ukraine. Grund dafür sind Kolonisierungssehnsüchte, keine zugrundeliegende Wirklichkeit oder tatsächliche Geschichte. Ansonsten gäbe es auch eine deutsche Welt und keinen schweizer und österreichischen Staat, keine USA, sondern eine angelsächsische Welt, etc. Kultur oder eine Vorstellung davon diktiert selbstverständlich keine politischen Grenzen.
So wie Hitler die Polenfrage lösen wollte, indem das polnische Volk eliminiert und Polen durch rassisch reine Volksdeutsche kolonisiert werden sollte, verhält es sich auch mit der Ukraine. Die Ukraine ist aber insofern ein Sonderfall, alsdass sie nicht nur durch Hitlerdeutschland kolonisiert werden sollte, sondern gleichzeitig durch Russen. Deutsche Pläne zur Kolonisation der Ukraine sahen vor, das gesamte ukrainische Volk in den Tod zu hungern. Gleichzeitig sah der Sowjetstaat wie Deutschland eine Kolonisierung der Ukraine vor. Das Mittel dazu: Hungertod. In die Geschichte eingegangen ist die russische Hungerstodkampagne als Holodomor. Sie kostete mehreren Millionen Menschen das Leben. Die Ukraine war aus diesem Grund - den gleichzeitigen Kolonisierungsplänen Hitlers und Stalins - der gefährlichste Ort während des zweiten Weltkriegs und in Konsequenz derjenige, der die meisten Leichen zählte.
Diese Sucht nach Kolonisierung wirkt nach. So erklärt Putin am 5. November 2014 vor russischen Historikern in Moskau, dass der Hitler-Stalin-Pakt, der zwei Sphären vorsah, in denen Deutschland und Russland morden und kolonisieren konnten, wie sie mochten, eigentlich eine gute Idee gewesen sei, schließlich habe der Vertrag die Nichtaggression der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht und den Willen, Frieden mit Deutschland zu halten. Auf den Punkt gebracht: dies ist Revisionismus. Ein Revisionismus der gezielt geschneidert ist, um Deutschland aus dem Westen herauszulösen, Zweifel zu säen und das Vertrauen zu sprengen, das mit unseren östlichen Nachbarn und Partnern herzustellen mit guten Gründen lange gedauert hat; das Vertrauen und die Integration zu sprengen, auf dem die Europäische Union und ihr innerer Frieden beruht.
Die zweite Komponente steht in krassem Widerspruch zur ersten. Nach ihr ist der ukrainische Staat repressiv, gängelt Bürger, erschießt Zivilisten und verübt Genozide, ist also ein mächtiges Ungeheur. Es handelt sich um klassische Propaganda, mit Meldungen der russischen Staatsmedien über angebliche Konzentrationslager, die mit europäischen oder amerikanischen Geldern gebaut werden, Fotomontagen, echten Fotos aus fremden Kriegsgebieten, die in die Ukraine projiziert werden - ironisch, dass auch solche aus den Tschetschnienkriegen dabei sind - historischen Verzerrungen, Konzentration auf ukrainischen Nazikollaborateuren, Verdrehung eigener Verbrechen als die des ukrainischen Unmenschen, Projizierung religiösen Hasses, besonders gegen Juden, usw.
Exemplarisch soll hier auf das Dekret Poroschenkos hingewiesen werden, staatliche Leistungen in den besetzten Gebieten um Luhansk und Donezk einzustellen. Darin sei nach russischer Lesart der Versuch eines Genozids zu sehen, zumindest aber vorsätzliche Menschenrechtsverletzungen, gleichzeitig aber die Anerkennung der Realität durch ukrainische Machthaber. Ein Genozid, der von einer allmächtigen ukrainischen Regierung angezettelt wird, die es eigentlich nicht gibt und gleichzeitig gut und schlecht ist. Hier beginnt die Propaganda sich selber zu zerfressen. Die russische Staatspresse verurteilte das Dekret umgehend, angeführt von russischen Menschenrechtskommissaren, die der Präsidialverwaltung angegliedert sind, veröffentlicht auf RT. Gleichzeitig veröffentlichte die Staatspresse aber Artikel, die das Dekret hinnahmen und als Schritt zur Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" befürworteten, veröffentlicht auf RIA Novosti, aber auf dieselben Menschenrechtskommissare Bezug nehmend.
Weitere Beispiele totaler Lügen:
Es gibt keine ukrainische Nation / Alle Ukrainer sind Nationalisten.
Ukrainisch ist keine richtige Sprache / Es besteht Zwang, ukrainisch zu sprechen.
Russland verteidigt die Welt gegen Faschismus / Faschismus ist garnicht so schlecht.
Die totale Lüge der Geister, die ich rief
Die letzte totale Lüge soll dabei eingehender betrachtet werden, denn sie ist das dunkelste, was russische Propaganda bisher hervorgebracht hat. Auch sie findet sich im Ukrainethread, insbesondere bei zwei Usern, von denen einer in der Zwischenzeit gebannt wurde. Sie gehört zum Standardrepertoire von Verschwörungstheoretikern und sog. Systemkritikern. Gewarnt wird dabei vor einer Wiederholung der Geschichte. Die USA und ihre Vasallen in Europa unterstützten Faschisten in der Ukraine, um Russland erst einzukesseln und es dann zu zerstören. Damit wiederhole sich, was bereits in der Vergangenheit passiert sei: Nachdem amerikanisch-jüdische Banker die Nazibewegung unterstützt hätten, um die Sowjetunion zu eliminieren, kauften sie nun über die CIA und ihre als Nichtsregierungsorganisationen getarnten Ableger Faschisten in der Ukraine, um einen Massenmord an Russen zu verüben.
Diese Geschichte gibt es in dutzenden Abwandlungen, mit jeweils anderem Fokus. Mal wird "der faschistischen BRD [...] die Maske von der Fratze" gerissen, mal "polnischem Revisionismus" der Garaus gemacht oder "britische Gier" in den Mittelpunkt gerückt, oft auch spezifische Personen, die angegriffen werden sollen, von Baird über Bush und Clinton bis Wolfowitz, mit der ständigen Verknüpfung von Begriffen wie Kapitalismus, Neokonservatismus, Geostrategie, Öl und Ressourcen, 9/11, Israel kurz: aller wunderbarer Schlagworte, die Moustafa Kashefi alias Ken Jebsen so einfallen, wenn der Tag lang ist und Struktur braucht.
Diese Geschichte findet sich auch bei deutschen nicht-neonazistischen Rechtsextremisten und Geschichtsrevisionisten. Nachzulesen z.B. bei Emil Aretz "Hexen-Einmal-Eins einer Lüge" und zu entdecken bei Anhängern der Ludendorff-Bewegung, die entscheidene Impulse für die heutige Verschwörungstheoretikerbewegung gab. So wie Hitler ein von jüdisch-amerikanischen Bankern kontrollierte Marionette gewesen sei, sei es nun dasselbe mit Poroschenko und ukrainischen Faschisten. Dabei wird gerne auf Leaks hingewiesen, in denen Poroschenko von amerikanischen Diplomaten als "unser Mann" bezeichnet wird, womit der Beweis erbracht sei, dass Poroschenko eine Marionette der amerikanischen Faschisten sei.
Die Propaganda, dass alle Feinde Russlands Faschisten seien, ist alt. Man findet sie auch in jüngeren Entwicklungsstufen, sodass es möglich wird, die jeweilige Steigerung dieser propagandistischen Idee zu verfolgen. Eine erste große vom Kreml gelenkte Faschismuskampagne kann beim Vilniusser Blutsonntag nachgewiesen werden. Als die Sowjetunion ihrem Ende entgegen taumelte und Litauen seine Unabhängigkeit einforderte, eröffnete der Kreml eine breit angelegte Kampagne dagegen. Die Welt sei vom Faschismus bedroht, wenn die baltischen Staaten unabhängig würden. Die Geschichte habe auch gelehrt, dass wenn man den Faschismus wachsen lasse, dieser sich wie ein Krebsgeschwür ausbreite. Eine interessante Parallele: Scharfschützen sollen in die Menge der protestierenden Litauer und auf die moskauer Putschisten geschossen haben. Bis heute ist nicht geklärt, wer diese Scharfschützen waren.
Die Propaganda in Litauen hatte durchaus Erfolg, war aber anders als heute noch unausgereift. Die Stoßrichtung dieser Propaganda wurde aber zur Blaupause aller russischen Propaganda. Wo immer sich ehemalige Sowjetrepubliken die Freiheit erkämpften, warnte Moskau vor der Ausbreitung des Faschismus. Der Hinweis, dass für ein kommunistisches System jede Abwendung von ihm automatisch Faschismus bedeutet, ist einigermaßen zutreffend, trifft aber nicht den Kern der Sache.
Nicht der erlahmende und ausgehöhlte Marxismus ist die Triebfeder dieser Propaganda, es ist russischer Nationalismus. Für russischen Nationalismus ist jeder auswärtige Nationalgedanke feindlich, denn er verkleinert russischen Einfluss und bedroht in seiner Sicht die russische Welt und den russischen Menschen. Erkennbar wird dieser Sachverhalt an der russischen Faschismuskampagne in Moldawien. In Moldawien vollzog sich ähnliches wie in der Ukraine. Separatisten lösten sich vom moldawischen Staat mit Hilfe russischer Freiwilliger und Kosaken, unterstützt durch russisches Militär und Geheimdienste, flankiert von der nun bekannten Propaganda, dass Faschisten in Kischinau an der Macht seien und von rumänischen Nazifreiwilligenbataillonen unterstützt würden. Anders als in den baltischen Staaten finden wir hier aber nicht eine Kampagne, die den Gesamtstaat unter direktem russischem Einfluss halten soll, sondern die Staatlichkeit selber wird aufgebrochen, um russische Interessen zu wahren. Wir finden also das Hauptwerkzeug russischer Außenpolitik, wenn Zuckerbrot nicht mehr reicht: eingefrorene Konflikte, die den Gesamtstaat destabilisieren und unregierbar machen.
Interessanterweise finden wir bei den russischen Freiwilligen in Transnistrien russische Agenten, die wir in der Ukrainekrise wieder treffen werden, z.B. Igor Girkin, FSB-Oberst, genannt der Schütze, der für Massenmorde an Zivilisten in Sloviansk verantwortlich ist und auch bei Kommandooperationen auf der Krim beteiligt war sowie Igor Besler, GRU-Oberst, genannt der Dämon, der durch gespielte Exekutionsvideos an ukrainischen Zivilisten in Horliwka bekannt wurde. Sie sind Vertreter faschistischer Strömungen in Russland, die mittlerweile unter dem ideologischen Wegbereiter Dugin - s. hierzu "Die Vierte Politische Theorie" - zu einem einflussreichen Machtblock avanciert sind, der es zwar nicht mit dem Siloviki aufnehmen kann, aber zu einer Schwächung der liberalen Reformer um Medwedew geführt hat. Sie gedeihen in den mehr und mehr faschistischen Institutionen Russlands, vornehmlich der orthodoxen Kirche sowie dem Militär und den Geheimdiensten.

Anders als die Machtelite der Siloviki, die in den alten sowjetischen Institutionen gebildet wurde und die liberalen Reformer um Medwedew, die sich aus der Oligarchie und dem neuen russischen Bürgertum rekrutieren, kommen die nationalbolschewistischen Strömungen aus den unteren Schichten des russischen Volkes. Sie sind direkter und machen als revolutionäre Strömung nur wenige Ausflüchte. So machte Igor Girkin jüngst in der Sawtra am 20.11.2014, einer ultranationalistischen radikal-revolutionären Zeitung voller Stolz deutlich, dass er selber für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei; als Warlord in der Ostukraine jubelte er ein Transportflugzeug des ukrainischen Militärs abgeschossen zu haben, das als MH17 in die Geschichte eingegangen ist. Auch der ideologische Wegbereiter dieses neuen aggressiven Faschismus Alexander Dugin macht anders als die alte Machtelite seine Ziele sehr deutlich: ein totalitäres ultra-orthodoxes russisches Imperium mit einem ethnisch homogenen Russentum. Das Mittel dazu sei es, "alle Ukrainer zu töten, zu töten und zu töten".
Aber auch Putins Machtbasis, die Siloviki, haben den Faschismus als Mittel entdeckt, um politische Ziele durchzusetzen. Neben der Sammlung aller Produktionsmittel in ihren Händen und der systematischen Zerstörung betrieblicher Mitbestimmung in Russland sind dies vornehmlich europäische Postkommunisten, Neofaschisten und Neonazis. In vielen europäischen Ländern werden verstärkt Kontakte geknüpft und Finanzierungskorridore aufgebaut, um antieuropäische Parteien zu stärken, selbst in großen europäischen Staaten wie Frankreich mit Le Pens Front National, der enge Kontakte mit Putins Präsidialadministration unterhält und kommentarlos russische außenpolitische Vorstellungen übernimmt sowie die britische UKIP, dessen Parteivorsitzender Nigel Farage Putin von allen Politikern am meisten bewundere.
Deutlich wird der gesamte Sachverhalt am "Referendum" auf der Krim. Der pseudolegalistische Anstrich Russlands erforderte hierzu internationale "Wahlbeobachter". Da OSZE-Wahlbeobachter aufgrund der Rechtswidrigkeit der Abstimmung nicht daran teilnahmen, aktivierte die russische Regierung wie bei Abstimmungen in Transnistrien, Abchasien und Südossetien seine westlichen "Beobachter". Wer sind diese Beobachter? Ausschließlich Extremisten und Rechtspopulisten, eingeladen von der EODE, der Eurasian Observatory for Democracy and Elections, einer Pseudonichtsregierungsorganisation, die vom Kreml direkt über die Präsidialadministration kontrolliert wird. Ihr stehen Luc Michel und Jean-Pierre Vandersmissen vor, Anhänger des belgischen Nazikollaborateurs und Neonazis Jean-François Thiriart und der rechtsradikalen Parti Communautaire National-Européen (PCN-NCP). Daneben finden wir "Beobachter" wie Johannes Hübner, Mitglied in der österreichischen rechtspopulistischen FPÖ, Johann Gudenus, FPÖ, Johann Stadler, FPÖ, Frank Creyelman, früheres Mitglied des rechtsextremen Vlaams Blok in Belgien, jetzt Mitglied der rechtsradikalen Vlaams Belang, Luc Michel, früheres Mitglied der neonazistischen Fédération d'action nationale et européenne (FANE), jetzt Mitglied der rechtsextremen PCN-NCP. Jan Penris, Mitglied der rechtsextremen Vlaams Belang, Christian Verougstraete, Mitglied von Vlaams Belang und Mitglied in der paneuropäischen rechtsradikalen Alliance of European National Movements (AENM), Pavel Chernev, Mitglied der rechtsextremen Atakapartei in Bulgarien sowie Kiril Kolev, ebenfall Mitglied bei Ataka. Erkki Johan Bäckman, Neostalinist aus Finnland, der Estland und Lettland nicht als Staaten anerkennt, Aymeric Chauprade, Front National Paladin und Berater Le Pens in internationalen Fragen, Hikmat Al-Sabty, Kommunist und Mitglied der Linkspartei, Torsten Koplin, als IM-Martin für die Stasi tätig, Mitglied der Linkspartei und zweiter Vorsitzender des European Centre for Geopolitical Analysis, einem "Sockpuppetaccount" der EODE und vom Kreml kontrolliert, selber als Nichtsregierungsorganisation getarnt. Piotr Luczak, Mitglied der Linkspartei und Sekretär des European Centre for Geopolitical Analysis. Monika Merk, Linkspartei, ebenfalls Sekretär beim European Central for Geopolitical Analysis sowie Manuel Ochsenreiter, rechtsradikaler Journalist. Daneben Charalampos Angourakis, Neostalinist und Mitglied der griechischen KKE, Béla Kovács, Mitglied der rechtsextremen ungarischen Jobbikpartei und Schatzmeister der AENM. Lev Milinsky, Chef der russischen Kommunikationsabteilung bei BenOr Consulting, einer Tarnfirma, Sergey Podrazhansky, ebenfalls aus Israel, rechtsradikaler Journalist und ehemaliger Chefredakteur der russischen Vesti-Zeitung, Fabrizio Bertot, Mitglied in Berlusconis rechtspopulistischer Forza Italia, Claudio D'Amico, Mitglied der rechtsradikalen Lega Nord, Valerio Cignetti, Mitglied der rechtsradikalen Fiamma Tricolore, Generalsekretär der AENM. Die Liste lässt sich mit Rechtsradikalen, Neostalinisten und Postkommunisten aus Lettland, Polen, Serbien, Russland, Spanien und den USA komplettieren.
Postmodernismus als Genie russischer Propaganda
Russische Propaganda ist also nicht nur falsch, sondern von Grund auf in sich widersprüchlich. Bedeutet das, dass sie unwirksam ist? Nein. Im Gegenteil fängt sie eine Strömung auf, die seit dem Zerfall der Sowjetunion europäisches Denken nicht nur beeinflusst, sondern dominiert. Dabei handelt es sich um eine anti-aufklärerische Relativierungsdoktrin: der Postmodernismus. Er besagt, dass im Grunde keine Wahrheit existiere, dass Wahrheit ein diktatorisches Prinzip und durch den Relativismus zu ersetzen sei, der in Vielfalt gleichberechtigt nebeneinander bestehender Perspektiven bestehe.

Dieser Relativismus hat an sich nichts mit russischer Propaganda zu tun, er findet sich auch gerade bei "Pro-Europäern", z.B. hier im Ukrainethread. Dort heißt es: "Ihr verurteilt den "Westen" und ihre Medien und alles ist erfunden/erlogen und hebt zeitgleich Russland, Yanukovych und ihre Medien in den Himmel und nehmt ihr Aussage als 100% wahr an. Denkt ihr nicht, dass die Wahrheit irgendwo in der mitte liegt? Ziemliche Schwarz-Weiß-Brille. Naiv³."
Diese Aussage bringt diesen Relativismus auf den Punkt. Es geht hier nicht um einen vermeintlichen logischen Fehlschluss des 'middle ground', in dem der Kompromiss, die Mitte zwischen zwei Extremen automatisch richtig ist, sondern der spezifische Gebrauch des Wortes Wahrheit in diesem Zitat. Dies ist eine Wahrheit, die sich notwendig auflösen muss. Nicht nur, dass sie ein Appell an Faulheit ist, mit der eine automatische Zurückweisung der Gegenposition möglich wird, schließlich sei alles schwarz-weiß und naiv, nein, es verhindert eine objektive Analyse dessen, was denn nun wirklich stimmt.
Es kann als Genie russischer Propaganda gewertet werden, dieses Prinzip zu erkennen und zu verstärken. Denn wenn alles Meinung ist, ist es für den Propagandisten geboten, die Meinung zu verstärken, zu vervielfachen, sie also nicht zu unterdrücken, bis - metaphorisch ausgedrückt - es kein klares Wasser mehr geben kann. Jede Analyse, um noch so saubere Methodik, saubere Schlüsse, saubere Wiedergabe des Sachverhalts bemüht, degeneriert zur Sicht, zur Meinung. Autoritäten lösen sich auf, Regierungen, Intellektuelle, Think-Tanks, Schriftsteller. Wenn nicht mehr eine objektive Wahrheit gefunden werden kann, nicht mal mehr in Betracht gezogen wird, wird der Boden rutschig. Und auf diesem Boden gewinnt immer der Schleimigste.
Anstatt die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen Ursachen der Maidaner Revolution zu analysieren, wurde seitenlang diskutiert, ob alle Ukrainer Nazis seien und von der CIA bezahlt wurden. Anstatt zu fragen, ob die Annexion der Teile von Staaten in Europa das System der Staatlichkeit in Europa unterminieren und uns in den Abgrund reißen kann, wurde diskutiert, ob die Amerikaner hinter Öl und Gas her sind und ein geopolitisches Geplänkel zwischen den USA und Russland an die Wand gemalt, an der Europäer habituell nicht teilnehmen, sich also genüsslich zurücklehen und Mist an die Scheibe werfen können.
Europa funktioniert heute aufgrund von angesammeltem politischem Kapital: Vertrauen. Vertrauen, in staatliche Institutionen, Gerichte, Verwaltung, Polizei; bi- und multilaterale Verträge, Vertrauen zwischen Staaten. Vertrauen einer transatlantischen Allianz mit unglaublicher Dividende für die Europäer. Man sollte sich aber nicht täuschen, dass dieses Vertrauen nicht untergraben werden kann, auch von einem Gegner, der deutlich schwächer ist, als die gemeinsame Kraft der aus Vertrauen erwachsenden Partnerschaft. Wenn Wahrheit relativ wird, dann wird auch Macht relativ. So ist Russland alleine stärker als viele alleingestellte europäische Länder. Werden also die Klammern zerbrochen, die aus vielen Schwachen einen Starken machen, so wird Russland relativ stärker.
Mit der Desintegration von europäischen Staaten wird auch europäische Ordnung desintegriert. Und das geht uns Europäer eine ganze Menge an, denn mit der Desintegration der Wahrheit an sich, ist Integration unmöglich. Ivan Rodionov - Chef der zu RT gehörenden Videoagentur Ruptly, die auch RT deutsch produziert - bringt es auf den Punkt, überschrieben mit "Perspektiven": "Objektivität ist bloß ein anderes Wort für Russland-Bashing".
Teil 2 dieses Blogs wird die neue Form russischer Kriegsführung, Teil 3 die Politik des Westens analysieren. Fehlende Zwischenüberschriften und zwei fehlende Bilder wurden hinzugefügt.