In der Vergangenheit wollte ich schon oft einen Blog über rechtliche Themen führen. Durch Feedback aus verschiedenen Threads weiß ich, dass ihr daran auch interessiert seid. Also lasst uns einfach mal starten und schauen, wie es sich entwickelt.

Für den Anfang habe ich mein Lieblingsthema herausgesucht. Man kann es als die Geißel des jungen Jurastudenten - und nicht selten sogar noch des Rechtsreferendars - bezeichnen. Nicht juristisch Vorgebildeten ist es kaum vermittelbar und wird gemeinhin als die abstruseste Schöpfung der Juristerei empfunden. Tatsächlich gibt es das in dieser Form auch fast nur bei uns im deutschen Recht. Dieses Konstrukt beherrscht - ohne dass ihr dies mitbekommt - die rechtliche Ausprägung eures alltäglichen Verhaltens. Es ist allgegenwärtig und ihr kommt mit ihm täglich in Berührung. Damit bildet es eines der wesentlichsten und praktisch bedeutsamsten Prinzipien des deutschen Zivilrechts: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip.

Ich gebe hier nur eine kleine Einführung. Mit all den Auswirkungen dieses Prinzips werden wir uns nicht beschäftigen. Das müsst ihr aber auch gar nicht wissen, um ein grobes Verständnis davon zu bekommen. Wenn ihr es verstanden habt, wird sich eure Auffassung über alltägliche Vorgänge grundlegend ändern. Fangen wir mit einer ganz einfachen Frage an:

Warum werdet ihr der Eigentümer eures Döners?

Ihr werdet jetzt reflexartig antworten: "Weil ich ihn gekauft habe." Wir werden sehen, was am Ende dieses Blogs von dieser Antwort übrig bleibt.
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Wir sehen hier zwei Personen - nennen wir sie mal R und M - die offensichtlich einen Kaufvertrag über einen Döner schließen. R erkundigt sich bei M nach dem Kaufpreis für den Döner, M versichert die Orientierung am DPI (Dönerpreisindex), R stimmt sodann zu, gibt dem M die 3,50 € und erhält von M den Döner.

Hier haben R und M jedoch nicht nur einen Kaufvertrag geschlossen. Vielmehr haben sie zwei weitere Verträge vereinbart. Denn irgendwie muss nun der Döner von M zu R und das Geld von R zu M gelangen. Ein Jurist sieht also in dem oben dargestellten Vorgang dieses Bild:
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R und M haben einen Kaufvertrag geschlossen, der sie beide dazu verpflichtet, Döner gegen Geld und umgekehrt zu tauschen. Es gibt einen separaten "Dönervertrag" und "Geldvertrag".

"Aber darüber haben beide doch gar nicht gesprochen?" wendet ihr jetzt berechtigt ein. Das liegt daran, dass wir im Alltag durch unser Verhalten vieles erklären, ohne es ausdrücklich auszusprechen. Zum Beispiel erklären wir mit dem Einsteigen in die S-Bahn, dass wir ein gültiges Ticket besitzen. Da es auf unser Umfeld leicht befremdlich wirken könnte, wenn wir "Ich habe ein gültiges Ticket für die Bahn." beim Durchschreiten der Zugtür vor uns hinmurmeln würden, müssen wir diesen Satz selbstverständlich nicht aufsagen, um mit der Bahn fahren zu dürfen. Wir erklären ihn durch unser Verhalten. Der Jurist nennt das "konkludent".

Zurück zu unserem Dönerkauf. Wenn R und M hier alle Verträge ausdrücklich erklären würden, müsste M sagen:

"Ich gebe dir den Döner,weil ich ihn dir für 3,50 € verkaufen möchte."

Und der R müsste spiegelbildlich sagen:

"Ich gebe dir 3,50 €,weil ich deinen Döner kaufen möchte."

Und jetzt wird auch deutlich, was juristisch geschieht:

R und M benötigen eine gemeinsame Basis für den Austausch des Döners gegen das Geld. Diese Basis bildet der Kaufvertrag. Beide Parteien knüpfen den Austausch - "..., weil ..." - an den Abschluss eines Kaufvertrages. Das Wort "weil" zeigt an, dass ein Kausalsatz folgen wird. Zufällig nennt man Kaufverträge auch "Kausalgeschäft".

M sagt nun auch ausdrücklich, dass er dem R den Döner geben will. Damit schafft er eine Grundlage dafür, dass sein Eigentum am Döner auf den R über geht. In dieser Erklärung liegt also der wichtigste Teil des ganzen Vorgangs: Es findet ein Wechsel der Eigentümerstellung statt. Der M trifft über sein Eigentum eine "Verfügung". Man nennt diesen Vertrag damit auch "Verfügungsgeschäft".

Nicht nur M trifft eine Verfügung, sondern auch R. Denn auch für sein Geld muss ein Eigentumswechsel an den M stattfinden. Hier ist das zweite "Verfügungsgeschäft".

Warum werdet ihr Eigentümer eures Döners?

Die richtige Antwort auf diese Frage wisst ihr jetzt: Nicht der Kaufvertrag ist dafür verantwortlich, sondern das Verfügungsgeschäft des M. Wenn ihr jetzt fragt, ob beide Verträge unabhängig voneinander wirksam sein können, dann ist die Antwort "Ja!". Denn es heißt ja "Trennungs- und Abstraktionsprinzip":
  • Kausal- und Verfügungsgeschäfte werden getrennt
  • und sind abstrakt voneinander wirksam
Zu was das führt, darüber schreibe ich vielleicht ein anderes mal!

Ich hoffe der Blog hat euch gefallen. Ich mache ihn nur zum Zeitvertreib, hoffe aber trotzdem auf etwas Feedback. Themenvorschläge sind sehr gern gesehen. Schickt mir dazu einfach eine PN oder schreibt in die Kommentare.